CH: Wie lange dauert es noch, bis solche "Parteien" endlich verboten werden?

DMZ – POLITIK / Anton Aeberhard ¦

KOMMENTAR

Seit Jahrzehnten wird die Schweiz von rechts regiert - alles Elend und die Misserfolge gehen auf diese Parteien zurück. Die rechts-nationale SVP und die rechts-liberale FDP können gemeinsam jeden Bundesratsbeschluss der Schweiz im Alleingang entscheiden. Nichts ist in der Schweiz im Grünen, was besonders während der aktuellen Krise erneut ungeschminkt ans Licht tritt. Aber genau Vertreter dieser Parteien massen sich immer noch an Unfug zu verbreiten und andere für ihr Versagen verantwortlich zu machen, allen voran der erfolglose Kurzzeit-Bundesrat Blocher, der immer noch eine Rolle spielt, wenn auch keine bedeutende. Auch während der Corona-Krise fanden die Protagonisten der beiden Parteien Themen. Wie immer wurde von den von Misserfolg verwöhnten Politikerinnen und Politikern vor allem Eines - heftig getreten. Eine ellenlange Zusammenstellung der Misserfolge (vor allem SVP) der letzten Jahrzehnte findet man weiter unten - etwa dort unten, wo sich das Niveau dieser "Partei" befindet.

Zuerst widmen wir uns aber den Jungen Rechtspopulisten der JSVP. Eine "Partei", die sich bei Ideen wie einem allgemeinen Bürgerdienst, Elternzeit oder Stimmrechtsalter 16 komplett dagegenstemmen. Einige von ihnen behaupten nun, sich für Junge einzusetzen und die Alten zu bestrafen. Wie immer - reine Irrleitung der Leithammel und paradox zugleich, da diese Leute jeweils genau das darstellen, was sie vermeintlich bekämpfen. Natürlich sind die rund 6000 verirrten Wählerinnen und Wähler dieser Kleinstpartei grundsätzlich irrelevant und nicht von Bedeutung, wenn es aber zu weit getrieben wird, muss man dies auch so benennen, bevor man sie wieder zurück in die Bedeutungslosigkeit entlässt.

"Unsinn ist der Erbauung am wenigsten hinderlich; wo sie

nicht ergründet den Sinn, legt sie den tiefsten hinein."

Friedrich Rückert

Weil die ältere Generation das Covid-Gesetz deutlich angenommen hat, ist die Junge SVP der Auffassung, dass man die Alten "wachrütteln" muss. Die Alten würden ja schliesslich auf Kosten der Jungen leben und da sei es kaum vertretbar, dass diese quasi auch noch entscheiden würden, was politisch gehen würde. Dies lässt eine Partei verlauten, die z.B. unter vielem anderen Blödsinn und bildungsfernen Unrat fordert: "Corona wie eine normale Grippe behandeln – jetzt".

Beobachten kann man das ja schon seit bestehen der SVP und JSVP. Man stellt die Mehrheit der Bevölkerung als "dumm" dar, anstatt sich nach verlorenen Abstimmungen zu fragen, ob wirklich die eigene Meinung richtig war. Die Motzkultur scheint alles zu sein, was diese beiden Parteien zu Stande bringen. Auf jeden fall sucht man vergebens nach Lösungsvorschlägen oder Ideen. Die SVP hat sich seit Existenz immer mehr zur unschweizerischsten und zu DER Verhinderer-Partei entwickelt.

Hier ein kleiner Rückblick auf die "Errungenschaften" der "vollmundigen Hetzerinnen und Hetzer, Menschenfeinde und Möchtegernevolksversteherinnen und -versteher." der SVP und JSVP.

Blocher & Co bestechen seit Jahrzehnten durch ihre Misserfolge

Frank A. Meyer beschreibt es in seiner Kolumne bei Blick so: "Aus Sicht des kurzzeitigen Regierungsmitglieds und ewigen SVP-Präsidenten haben die heutigen Amtsinhaber alles verpatzt, weil sie «den Kopf verloren und überhastete Massnahmen beschlossen, die nicht dringlich waren, aber absehbar grosse Schäden verursachen werden». Darum ist in den Augen des Veterans «der Schaden nun grösser, als ihn das Virus angerichtet hätte». Den derzeit politisch Verantwortlichen wirft er nichts Geringeres vor als «Unfug». Überdies hätten sie eine «Verwaltungsdiktatur» errichtet." Und weiter führt er aus: "In der Tat, Christoph Blocher hat sich in seiner kurzen Amtszeit auffällig zurückgehalten mit Wirken und Walten – man könnte auch sagen, mit den Mühen der Regierungsebene, wäre diese Bemerkung nicht despektierlich, zudem unpräzis. Hat er doch während vier Bundesratsjahren nie auf die Kärrnerarbeit als Präzeptor seiner Partei und populistischer Polemiker verzichtet – anstrengende Verrichtungen fürwahr.

Bemüht hat er sich also auf jeden Fall, hör- und sichtbar fürs ganze Land. Und noch bevor er Fatales vollbringen konnte, wurde er abgewählt – gerade rechtzeitig, um des Lobes für seine Bundesratspräsenz auf immer gewiss zu sein, wobei Letztere auf seiner Lebensstrecke doch etwas verloren wirkt.

Die SVP fällt in ihrer Öffentlichkeitsarbeit vor allem durch provokative, in einem plakativ-vereinfachenden Boulevard-Stil gestaltete Wahl- und Abstimmungskampagnen auf

So bestätigt auch sein Fall die Volksweisheit: Nur wer nichts macht, macht nichts falsch!" Und dabei schaffen es diese Parteien regelmässig mit dummen Forderungen und Initiativen die Bürgerinnen und Bürger zu ärgern (Conviva-Plus):

Schweizer sollen mit 5 Fr. fürs Essen (über)leben - mit 5-Franken-Tages-Menüvorschlag der SVP!
Schweizer sollen vom Staat genau so wenig Geld erhalten wie Asylbewerber (nicht «mehr Geld für Schweizer und weniger für Asylsuchende», sondern Schweizer auf dieselbe Stufe niedriger stellen wie Asylbewerber)
Weniger Geld für behinderte & betagte Schweizer - die SVP attackiert die Hilflosesten im Land
SVP kürzt Kinderrenten in der AHV/IV um -25% - und stellt besonders Eltern mit Behinderungen vor existenzbedrohende finanzielle Probleme
Krippenfinanzierung stoppen - Die SVP prahlt öffentlich stolz, dass sie Familien & Alleinerziehende attackiert
Prämienverbilligung schweizweit kürzen - damit zielt die SVP direkt auf Familien, alte Menschen und Schlechtverdienende
«Keine IV-Rente für U30 psychisch Kranke mehr!» - dafür Sozialhilfe auf Asylbewerber-Niveau
Steuersenkung für Konzerne - auf dem Buckel der AHV/IV-Bezüger mit milliardenschweren Einnahmenverlusten für Kantone und Gemeinden
SVP lehnt Gleichstellung ab, weil «wir die Unterschiede zwischen Mann und Frau mögen» - gegen die unfaire «Besserstellung der Frauen»
Privatsphäre abschaffen - GPS, Versicherungsdetektive ... Keine Privatsphäre, ausser für Steuerflüchtlinge
Renten-Massaker - Schweizer Rentner sollen nicht nur weniger Geld erhalten, sondern auch länger arbeiten
Bildungswesen kaputtsparen - um neue Nachwuchs-Wähler zu gewinnen
Mieterschutz aushöhlen - «Der beste Mieterschutz wäre die Abschaffung des Mietrechts»
Arbeitnehmerschutz aufweichen - Löhne drücken, Arbeitszeit erhöhen, Pausen und Nachtzuschlag streichen

Quelle: Conviva-Plus

Kriminelle SVP-Vertreter

Auch die Verurteilungen von sehr vielen SVP Exponenten scheinen die Wählerinnen und Wähler dieser "Sekte" nicht negativ zu stimmen. Conviva-Plus führt eine aktuelle Liste über all die Verbrechen: Anbei eine „Verbrecher“kartei mit ehemaligen und amtierenden SVP-Nationalräten, SVP-Regierungsräten, SVP-Kantonsräten, SVP-Parteipräsidenten und SVP-Parteisekretären. Ihre Vergehen: Betrug, Brandstiftung, Diebstahl, Erpressung, häusliche Gewalt, IV-Rentenbetrug, Menschenhandel, Rassendiskriminierung, Schwarzarbeit von Asylbewerbern, Sexuelle Belästigung, Sozialhilfe-Missbrauch, Steuerbetrug, Tierquälerei, Trunkenheit am Steuer, vollendeter Mordversuch, Wahlfälschung, Zuhälterei...

Dass diese Parteien (FDP / SVP) für Schweizerinnen und Schweizer nicht wählbar sind wurde bereits von sehr vielen Polit-Experten betont und wird einmal mehr bewiesen mit den Aktionen in den letzten Monaten. Verschwörungstheoretiker sind im Lager der SVP am weibeln. So gibt es die absurdensten Theorien und Fake-News, die von SVPjanerinnen und -janern verbreitet werden, dass es einem Angst und Bang wird. Und zwar um deren Gesundheitszustand und deren armen Familien, die unschuldig hineingezogen werden in den Sog der Unbeliebtheit.

Exponenten der SVP verleugnen gar die Corona-Krise, oder sehen eine Verschwörung dahinter, kritisieren Bundesrat und Parlament (wo sie die Mehrheit haben) für deren "Fehler". Christoph Blocher spricht von einer "Diktatur der Verwaltung", wieder andere sprechen davon, dass das Virus eine Erfindung sei...

Anstifter sind immer die selben, Verantwortung tragen aber stets die anderen...

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