AT: Nationalrat startet Beratungen über zweites Impfpflicht-Volksbegehren

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Nach "Für Impf-Freiheit" mit 259.149 UnterstützerInnen im vergangenen Jahr befasst sich der Nationalrat ab nächster Woche mit einem weiteren Volksbegehren zur Corona-Impfpflicht. Unter dem Titel "Impfpflicht: Striktes NEIN" sprechen sich 269.391 BürgerInnen dagegen aus.

Ebenfalls einer sogenannten Ersten Lesung unterzogen wird das mit 146.295 Unterschriften unterstützte Volksbegehren "Kauf Regional", in dem ein Abbau von Wettbewerbsnachteilen von regionalen Wirtschaftsbetrieben gegenüber multinationalen Digitalkonzernen gefordert wird. Die ersten Nationalratsdebatten zu den beiden Volksbegehren sind für Mittwochvormittag geplant. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt.

Am Mittwoch starten die Abgeordneten den Plenartag mit einer Aktuellen Stunde bzw. Aktuellen Europastunde, die Themen wählen die ÖVP bzw. die Grünen. Auf der Tagesordnung stehen zudem Budgetvorlagen wie 15a-Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der laufenden Finanzausgleichsperiode bis 2023 sowie ein Gesetzesantrag zur Sicherstellung einer COVID-19-Compliance im Transparenzdatenbankgesetz. Auf den Weg gebracht werden sollen zudem Beendigungsabkommen zu bilateralen Investitionsschutzverträgen mit der Tschechischen Republik, Rumänien, Bulgarien sowie mit Estland, die Änderung des Umweltförderungsgesetzes und die Umsetzung einer EU-Richtlinie für ein einheitliches Niveau der Qualifizierung für FahrerInnen im Personen- und Güterkraftverkehr.

Am Donnerstag sollen dann plenumsreife Vorlagen aus dem Gesundheits-, Sozial- und Tourismusausschuss debattiert werden. Dabei geht es unter anderem um die Finanzierung der Palliativ- und Hospizversorgung und einen weiteren Teuerungsausgleich für bestimmte Personengruppen. Schließt der Immunitätsausschuss seine Beratungen rechtszeitig ab, könnte das Nationalratsplenum an diesem Tag auch über die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordnetem August Wöginger abstimmen. Starten soll der zweite Plenartag mit einer Fragestunde mit Justizministerin Alma Zadić. em solle eine Klarstellung in den Bestimmungen über Kündigungen von Studentenheimverträgen erfolgen, was als "soziale Notlage" anzusehen ist. Angeregt wird zudem, Überprüfungen der Angemessenheit der Höhe des Benützungsentgeltes in gemeinnützigen Studentenheimen nach dem Außerstreitverfahren des Mietrechtsgesetzes zu ermöglichen. Auch für Rückforderungen der Kaution sollte laut der Ombudsstelle das Außerstreitverfahren zur Anwendung kommen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦