AT: Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Die EU-Jahresvorschau 2022 (III-566 d.B.) von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gibt einen Überblick über die wichtigsten Vorhaben 2022 aus dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie aus dem 18-Monate-Programm des Europäischen Rates. Das Arbeitsprogramm enthält Maßnahmen zur weiteren Verwirklichung des Ziels der Europäische Kommission, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Der "Green Deal" und "Fit for 55" werden dabei zentrale Punkte zum Erreichen dieses Ziels sein. Damit sollen alle Maßnahmen und Strategien der EU auf eine nachhaltige Zukunft ausgerichtet werden.

Weitere Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen

2022 wird die Europäische Kommission einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung des CO2-Abbaus vorschlagen, um die nachhaltige Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre zu fördern und ein neues Geschäftsmodell zu schaffen. Außerdem steht der Vorschlag eines CO2-Ausgleichsmechanismus auf der Agenda, der ausländische Hersteller und EU-Importeure zur Verringerung ihrer CO2-Emissionen veranlassen soll (CBAM). Das soll das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittstaaten verringern und diese zu mehr Klimaschutz anspornen. Zudem soll die Emission von fluorierten Treibhausgasen eingeschränkt werden. Die sozialen Auswirkungen durch die Erweiterung des Emissionshandels auf Gebäude und Straßenverkehr, die in Regionen mit hoher Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen entstehen könnten, sollen durch einen Klima-Sozialfonds ausgeglichen werden. Im Rahmen des Green Deals wurde auch der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa verankert. Mit diesem sollen rund 1.000 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Diese seien für den Übergang zu einer klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft notwendig. Grüne Anleihen werden dabei eine wichtige Rolle spielen.

Kreislaufwirtschaft forcieren

Die Hälfte der Treibhausgasemissionen stammt aus der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung. Ein Übergang zu einer kreislauforientierten Wirtschaft sei daher notwendig, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Ziel des EU-Aktionsplans ist es, den Fußabdruck des Konsums zu verringern, den Anteil kreislauforientiert verwendeter Materialien zu verdoppeln und zugleich das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. So soll das Recht auf Reparatur gestärkt und die Ökodesign- als auch die Altfahrzeuge-Richtlinie überarbeitet werden. Die Verwendung von Mikroplastik soll eingeschränkt und biologisch abbaubare Kunststoffe gefördert werden.

Mobilität: Emissionsreduktion im Straßen-, Luft- und Seeverkehr

2022 wird die Kommission weitere Schritte für mehr emissionsfreie Mobilität setzen. So hat sie einen Vorschlag für den Aufbau einer Lade- und Betankungsinfrastruktur für alternative Kraftstoffe vorgestellt. Ebenso sollen Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge überprüft werden. Ein Vorschlag zur Verschärfung der Emissionsnormen bei Personen- und leichten Nutzfahrzeugen würde ein Verkaufsende für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge in der EU bedeuten.

Im Bereich des Luftverkehrs möchte die Europäische Kommission ebenso die Emissionen reduzieren. So soll es im Emissionshandelssystem eine stufenweise Reduktion in Richtung eines Auslaufens von Gratiszertifikaten geben. Darüber hinaus soll die Umsetzung des Kohlenstoffkompensations- und Reduktionsprogramms "CORSIA" erfolgen. Ebenso soll mit dem Vorschlag "ReFuelEU Aviation" eine Beimischungsverpflichtung für alternative Treibstoffe geschaffen werden. Mit einer Initiative zur Adaptierung des einheitlichen europäischen Luftraums (SES) soll auch eine CO2-Reduktion erreicht werden. Im Bereich des Seeverkehrs soll die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe forciert werden.

Der Null-Schadstoff-Aktionsplan soll weiter vorangebracht werden. Um die Luftqualität weiter zu verbessern, wird die Luftqualitätsrichtlinie überarbeitet und dabei werden die Immissionsgrenzwerte an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angenähert.

Österreich für erneuerbare Energien und gegen Atomenergie

Mit der Überarbeitung der Erneuerbaren-Richtlinie soll das derzeitige europäische Ziel des Anteils erneuerbarer Energiequellen im Gesamtenergiemix bis 2030 von 30 auf mindestens 40% erhöht werden. Die Kommission plant, "a new strategy on international energy engagement" vorzubereiten. Österreich hat sich hierzu insbesondere aus nuklearpolitischen Gründen ablehnend geäußert. Aus österreichischer Sicht handelt es sich bei Nuklearenergie weder um eine nachhaltige, noch um eine saubere Energieform. Dies als gesamteuropäische Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels zu deklarieren, sei für Österreich inakzeptabel, wird in der Vorschau angeführt.

Landwirtschaft: Halbierung des Pestizideinsatzes

2022 will die Europäische Kommission Strategiepläne mit den Mitgliedstaaten vereinbaren, mit denen die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik und des Green Deals erreicht werden. Außerdem wird sie neue Vorschriften für den Pestizideinsatz vorschlagen, um diesen zu halbieren. Mit der Biodiversitäts-Strategie wird ein Beitrag zum Erhalt der Biodiversität geleistet. Gesunde und resiliente Ökosysteme seien wesentlich für den Klimaschutz. Die Strategie stellt auch das Commitment der EU für die Verhandlungen zu globalen Biodiversitäts-Zielen dar, die 2022 beschlossen werden sollen. Dieses Jahr soll auch ein Aktionsplan für die internationale Meerespolitik für mehr biologische Vielfalt und gegen Umweltverschmutzung sowie Klimawandel vorgelegt werden.

EU-Strategie für das Weltraumverkehrsmanagement

Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl an Weltraumaktivitäten und -akteurInnen steht 2022 die EU-Strategie für das Weltraumverkehrsmanagement auf der Agenda der Kommission. Dabei soll eine gemeinsame europäische Position für eine nachhaltige und sichere Nutzung des Weltraums festgelegt werden. Außerdem möchte die Kommission den Aufbau eines weltraumgestützten sicheren Kommunikationssystems vorantreiben.

Achtzehnmonatsprogramm des Europäischen Rates

In der EU-Jahresvorschau werden auch die Vorhaben des Europäischen Rates für das Jahr 2022 aus dessen 18-Monate-Programm angeführt. Zur Lösung der aktuellen Herausforderungen soll der europäische Aufbauplan weiter umgesetzt werden. Dies beinhaltet Investitionen in den grünen und den digitalen Wandel. Die Umsetzung des EU-Weltraumprogramms hat für die drei Vorsitze einen hohen Stellenwert. Sie seien entschlossen, die EU bis 2050 auf den Weg der Klimaneutralität zu bringen. Das Ziel sei, das Paket "Fit for 55" voranzutreiben. Um die EU-Klimaziele für 2030 und 2050 zu erreichen, muss mehr zur Entwicklung erneuerbarer Energien und emissionsarmer Technologien sowie zur Steigerung der Energieeffizienz getan werden, wird in der Jahresvorschau angeführt. Die Vorsitzländer wollen die Biodiversitäts- und die Waldstrategie sowie die Strategie "Vom Hof auf den Tisch" und die Gemeinsame Agrarpolitik vorantreiben. Darüber hinaus wollen sich die Vorsitzländer für den Übergang zu einer emissionsfreien und -armen Mobilität einsetzen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦