CH: SVP steht im Regen – Resolution an Bundesrat überwiesen

DMZ –  POLITIK / Urs Berger ¦                                                  

KOMMENTAR

Zu Beginn der Frühjahrssession verabschiedetet der Nationalrat eine Erklärung an den Bundesrat, dass dieser die Sanktionen der EU voll unterstützt und umsetzt. Dies bedeutet auch das Umsetzen der SWIFT-Sperren. Nur die SVP wollt dies nicht und stellte einen Rückweisungsantrag.

Der Nationalrat verurteilt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. In klaren Worten verurteilten fast alle Parteien den Krieg in der Ukraine. Die Sprecher der Parteien fanden deutliche Worte. So führte Andrin Silberschmidt (FDP) aus, dass Vladimir Putin ein Aggressor und Mörder sei. Dieser, so Siberschmidt weiter, sei ein Kriegstreiber. Ihm soll das Kriegshandwerk gelegt werden.

Als einzige Partei abseits stand die SVP. Sie forderte unter anderem die Rücksendung des Antrages an die Kommission oder die Ablehnung der gesamten Resolution. Die Partei wollte die Sanktionen gegenüber Russlands nicht unterstützen und argumentierte mit der Neutralität. Diese würde es nicht zu lassen, Russland zu Sanktionieren. Die Schweiz würde damit auch ihre Neutralität verletzten. Auch gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen stand die SVP im Schilf. Die Schweiz hätte nicht Platz, um geflohene Ukrainer aufzunehmen und zu beherbergen.

SVP – «Anbieten guter Dienste reicht»

Begrüsst wurde hingegen von der SVP ebenfalls die Erbringung von «guten Diensten». Darunter versteht die Rechtsaussen Partei das Anbieten von Verhandlungen zum Frieden. Doch mehr will die Partei nicht zu gestehen.

Weiter lehnt die SVP die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ab. Gleichzeitig fordert dies Partei eine Aufstockung der militärischen Ausgaben um weitere 2 Milliarden auf 7 Milliarden. Auch soll die Armee um weitere 20000 Armee Angehörige aufzustecken.

Thomas Aeschi griff die linken Parteien direkt an. Diese sollen, so Aeschi, das Referendum gegen die F-35 zurückziehen. «Die Situation in der Ukraine zeige auf, dass es weiterhin zu «konventionellen Kriegen» kommen könne. Aus diesem Grunde soll die Schweiz den Kauf des F-35 sofort umsetzten.»

Mit keinem Wort erwähnte oder verurteilte Thomas Aeschi den Angriff Russlands auf die Ukraine. Weder verurteilte Thomas Aeschi weder den Krieg noch die Verletzung geltenden Völkerrechtes. Darüber schwieg die Fraktion der SVP.

Parteien schelte für Bundesrat

Die Redner der anderen Parteien kritisierten indes der Bundesrat hart. Dieser, so die Mehrheit, habe zu lange zu gewartet, klare Signale zu senden. «Schlampig, zaudernd, mutlos und ohne klare Strategie gehandelt».

Mattea Meier (SP) fand klare Worte. «Der Bundesrat war und ist führungslos. Er brauchte vier Tage, um die Massnahmen der EU umzusetzen. Dieser war überhaupt nicht vorbereitet auf diesen Krieg, Obwohl es viele Anzeichen dazu gab.» Weiter kritisierte die SP auch die unbefriedigende Arbeit des Bundesrates. Es gehe nicht an, dass erst auf Druck der Strasse etwas gemacht werde. Die Schweiz müsse sofort und ohne Diskussionen die vollen Sanktionen der EU zur übernehmen. Weitere Massnahmen seien unverzüglich umzusetzen.

Bundespräsident Ignazio Cassi stellte klar, dass die Schweiz die Massnahmen der EU vollumfängliche übernehme. «Dies ist kein Widerspruch gegenüber der Neutralität der Schweiz. Wir gehören zu Europa und wir stehen zu den Grundrechten Europas.»

Ganz zu überzeugen vermochte die Rede des Bundespräsidenten nicht. Er strich die Massnahmen der EU und die Umsetzung dieser als «ersten Schritt zum Frieden» heraus. Mit einem viel zu kleinen Beitrag von gerade 8 Millionen Franken will man in Polen den geflohenen Ukrainern helfen. Dies wird sich aber als zu wenig heurausstellen.

Am Ende der Diskussionen wurde die Resolution des Nationalrates an den Bundesrat, mit Ausnahme der gesamten SVP Fraktion(!), angenommen und an diesen Überwiesen. Einmal mehr steht die SVP mit ihrer Argumentation im Regen.