AT: Abhängigkeit von russischem Gas hat Österreich verletzlich gemacht

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Der Krieg in der Ukraine war auch beim gestrigen Abschluss des Klimajugendrats im Parlament Thema, wo die jungen TeilnehmerInnen der Klimaschutzministerin und der Jugendstaatssekretärin ihre Anliegen präsentierten. Leonore Gewessler betonte dabei, wie wichtig die Klimawende für die Unabhängigkeit Österreichs sei.

In den vergangenen drei Tagen fand der Klimajugendrat auf Einladung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und des Vorsitzenden des Umweltausschusses Lukas Hammer im Parlament statt. Organisiert wurde die Dialogveranstaltung von der Bundesjugendvertretung. Die jungen TeilnehmerInnen erarbeiteten Vorschläge zu unterschiedlichen Aspekten des Klimaschutzes und tauschten sich dazu mit VertreterInnen aller Parlamentsparteien aus. Bei der Präsentation ihrer Anliegen zeigte sich, dass die jungen Menschen sich mutige Schritte von der Politik erwarten.

Friedensprojekt Energiewende

Zentrales Thema war die Klimawende. Der Krieg in der Ukraine führe vor Augen, was die Abhängigkeit von fossiler Energie bedeute, betonte die Klimaschutzministerin. Die Abhängigkeit von russischem Gas und russischem Erdöl habe Österreich verletzlich gemacht. Es gelte deshalb jetzt, einen Fokus auf erneuerbare Energien zu setzen und damit unabhängig zu werden. Gewessler zitierte einen europäischen Ministerkollegen, der die Energiewende als das Friedensprojekt des 21. Jahrhunderts bezeichnet hatte. Jede Gastherme, die getauscht werde, mache unabhängiger und sei damit ein Beitrag zu diesem Friedensprojekt. Gerade zu diesem Zeitpunkt ist für Gewessler der Austausch mit jungen Menschen wertvoll, denn diese Generation habe dafür gesorgt, dass Klimaschutz auch bei älteren Menschen mittlerweile das politische Thema der Stunde sei.

Es dürfe nie wieder vorkommen, dass Österreich sich von russischem Gas abhängig mache, lautete auch die Forderung eines Teilnehmers. Fördergelder müssten in die Produktion von erneuerbarer Energie fließen. Ein weiterer Teilnehmer sprach sich dafür aus, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und etwa Bundesgebäude mit Photovoltaikanlagen ausstatten soll.

Breite Palette an Themen

Die weiteren Themen waren vielfältig. Von einer nachhaltigeren Landwirtschaft und einem Ende von Tierleid reichten die Forderungen über eine genauere Lebensmittelkennzeichnung und Zertifizierung für Green Jobs bis hin zu einer stärkeren Verankerung von Klimaschutz in der Ausbildung von Lehrkräften und einem eigenen Schulfach für Gesellschafts- und Klimathemen.

Auch die soziale Komponente des Klimaschutzes war den TeilnehmerInnen ein Anliegen. Es dürfe kein Privileg für gewisse Schichten sein, nachhaltig zu leben, lautete die Forderung. In diesem Zusammenhang kamen auch kostenlose öffentliche Verkehrsmittel zur Sprache, die laut einer Teilnehmerin zumindest auf einigen Strecken probeweise verwirklicht werden sollen. Der Ausbau von leistbaren öffentlichen Verkehrsmitteln in ländlichen Regionen war auch einer weiteren Teilnehmerin ein Anliegen. Für Leonore Gewessler ist der Einklang von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit ein Kernthema. Denn die Klimawende werde entweder gerecht sein und für alle funktionieren oder sie werde gar nicht funktionieren. Sie führte Förderungen für einen Heizungstausch und das Klimaticket als Maßnahmen mit starker sozialer Komponente an.

Mehrere junge Menschen sprachen auch die Bodenversiegelung als problematisch an. Eine Teilnehmerin berichtete von Diskussionen darüber, wie die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern aufgebrochen werden könne, um die Versiegelung von zu viel Boden zu verhindern. Ein weiterer Teilnehmer betonte, dass es wichtig sei, die teilweise ausgestorbenen Ortskerne wieder zu beleben. Die Ministerin fand es gut, dass dieses Thema offenbar vielen Menschen unter den Nägeln brenne. Österreich sei Europameister bei der Bodenversiegelung und das könne nicht so weitergehen. Hier seien PolitikerInnen gefordert, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sagte sie etwa auch mit Blick auf den Baustopp für die Wiener Lobauautobahn.

Junge Menschen erwarten sich Taten von der Politik

Appelle für Entscheidungen kamen von den Jugendlichen zahlreich. Es brauche keine Versprechungen mehr, sondern Taten. Die Zeit für Diskussionen sei vorbei, sagte etwa ein Teilnehmer. "Traut euch, wir stehen hinter euch", betonte eine junge Frau. Eine weitere Teilnehmerin meinte, junge Menschen seien zwar gerne lästig und würden dies auch weiterhin sein. Sie sehe es aber als Aufgabe der Politik, endlich etwas zu tun, ohne, dass ihre Generation immer lästig sein müsse. Die Ministerin entgegnete, sie nehme diese Appelle gerne auf und werde weiter mit Energie am Klimaschutz dranbleiben. Die jungen Menschen sollten nicht unterschätzen, dass die PolitikerInnen für ihre Entscheidungen Rückenwind brauchen und dass deshalb jede und jeder Einzelne und auch alle kollektiv viel Macht haben.

Für Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm war es ein "großartiges Zeichen", dass so viele junge Menschen mit Tatendrang und Innovationsgeist zusammengekommen sind. Sie betonte auch, wie wichtig es sei, dass Jugendliche aus ganz Österreich mit unterschiedlichen Hintergründen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Plakolm forderte die jungen Menschen auf, zu "Superspreaderinnen und Superspreadern" des Klimaschutzes zu werden und die Ideen als MultiplikatorInnen in die Gesellschaft zu tragen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦