AT: Österreich ist solidarisch mit der Ukraine und unterstützt weitere Sanktionen gegen Russland

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Der Krieg in der Ukraine bleibt für die Mitgliedstaaten der EU auch auf parlamentarischer Ebene ein zentrales Thema. In einer von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kurzfristig initiierten Videokonferenz tauschten sich heute Vormittag die PräsidentInnen der nationalen Parlamente der EU mit dem Präsidenten der Werchowna Rada, dem nationalen Parlament der Ukraine, Ruslan Stefanchuk, über die aktuelle Lage und die Zukunftsperspektiven der Ukraine aus.

EU-Parlamentspräsidentin Metsola betonte einleitend, die Videokonferenz zeige die Einigkeit der europäischen Mitgliedsstaaten bei ihrer Verurteilung des nicht-provozierten Angriffs auf die Ukraine. Die aktuelle Situation stelle auch für die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten eine besondere Herausforderung dar. Nun gelte es, das ukrainische Parlament zu unterstützen, damit es seine wichtige Arbeit auch unter den schwierigen Bedingungen des Kampfes um die Wahrung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit weiterführen könne.

In ihren Redebeiträgen sagten die PräsidentInnen und Vize-PräsidentInnen der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten der Ukraine, seiner Bevölkerung und seinem Parlament weitere Hilfen und Unterstützung zu. Insbesondere von Seiten mehrerer osteuropäischer Staaten wurde die Option eines EU-Beitritts der Ukraine befürwortet.

Stefanchuk: Pro-europäische Haltung der Ukraine stark wie nie

Ruslan Stefanchuk umriss die aktuelle Situation der Ukraine und ihrer Bevölkerung in dem militärischen Konflikt, der mit dem Angriff der russischen Armee am 24. Februar begonnen hat und damit schon neun Tage andauert. Zunehmend würden zivile Objekte und Wohngebiete mit Artillerie angegriffen. Unter den Todesopfern seien auch 24 Kinder zu beklagen, teilte Stefanchuk mit. Eine besondere Gefahr gehe zudem von Angriffen auf Atomanlagen auf. Die EU und die USA hätten ungewöhnliche Einigkeit gezeigt in der Verurteilung des Angriffs auf ein unabhängiges Land, das nichts anderes als seine Selbstbestimmung wahrnehmen wolle. Stefanchuk ersuchte, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen und auszuweiten. So sollten auch Finanztransaktionen in Krypto-Währungen gestoppt und gegen Cyberangriffe Russlands vorgegangen werden. Schiffe unter europäischer Flagge sollten keine russischen Häfen mehr anlaufen. Die Sicherheit humanitärer Korridore könne nur garantiert werden, wenn der ukrainische Luftraum zur Flugverbotszone erklärt werde. Von besonderer Wichtigkeit für die Zukunftsperspektive der Ukraine sei ein EU-Beitritt, sagte der ukrainische Parlamentspräsident und warb um Unterstützung für dieses Anliegen. Die Ukraine habe bereits ein klares Bekenntnis zu Europa abgelegt und die Zustimmung der Bevölkerung zur EU sei so stark wie nie.

Sobotka: Ukraine hat volle Solidarität Österreichs

Für Österreich nahmen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs an dem virtuellen Treffen teil. In seinem Statement betonte Nationalratspräsident Sobotka, dass die österreichische Bevölkerung, die österreichische Regierung und das österreichische Parlament hinter der Ukraine und ihrem Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung stehen. Österreich leiste bereits humanitäre Hilfe und werde diese fortsetzen.

Die internationalen Beziehungen müssten auf dem Völkerrecht fußen und nicht auf dem Recht des Stärkeren, unterstrich Sobotka. In diesem Zusammenhang übte der Nationalratspräsident scharfe Kritik am Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und meinte, dieses habe die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört. Die Geschichtsklitterungen, mit denen Präsident Putin die Angriffe auf die unabhängige Ukraine begründen und ihr das Recht auf Selbstbestimmung absprechen wolle, seien inakzeptabel und würden von Österreich mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen. Österreich trage weitere Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland mit, betonte Sobotka. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦