DMZ – POLITIK / MM ¦ Sarah Koller ¦
Geflüchtete aus der Ukraine finden in vielen Ländern rasch und unkompliziert Zuflucht. Auch zunehmend in der Schweiz. Nur diese ist auch in dieser Krise unvorbereitet und schaut vorerst mal zu. Es wird mitgeteilt, dass Bund und Kantone sich eng koordinieren, um diese Situation bestmöglich zu bewältigen und den Schutz dieser Personen umgehend sicherzustellen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am 8. März 2022 mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone ausgetauscht, um die laufenden Arbeiten auf politischer Ebene abzustimmen. Also dauert es auch hier wieder viel zu lange, bis man in die Gänge kommt. Das Image der Schweiz kann definitiv nicht noch mehr ramponiert werden. Man zeigt sich in Europa dann auch nicht überrascht.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind bereits über 1,5 Millionen Menschen in benachbarte Länder geflüchtet. Am 8. März 2022 hat sich Bundesrätin Keller-Sutter mit den Vorständen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) und der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) ausgetauscht. «Die Bewältigung dieser schwierigen Situation lässt sich nur gemeinsam meistern, das Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen und eine enge Koordination sind darum wichtig», hielt die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements an dem Treffen fest.
Den Kantonen kommt insbesondere bei der Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden eine zentrale Rolle zu. Die SODK sei beeindruckt von der grossen Bereitschaft der Bevölkerung, Geflüchtete bei sich aufzunehmen, sagt SODK-Präsidentin Nathalie Barthoulot: «Nun geht es darum, die Abläufe so zu strukturieren, dass alle Akteure wissen, wo ihre Aufgaben liegen. Bund, Kantone, Gemeinden und Hilfswerke müssen Hand in Hand arbeiten und gemeinsam dafür sorgen, dass die Aufnahme dieser Kriegsvertriebenen für alle Seiten möglichst reibungslos und gut abläuft.» Dem KKJPD-Präsidenten Fredy Fässler ist es ein Anliegen, dass die Betroffenen hier in der Schweiz möglichst rasch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können: «Dies setzt Angebote zum Erwerb einer Landessprache und die unkomplizierte Ermöglichung eines Stellenantritts voraus.»
Aktuell werden Kantone, Städte, Gemeinden, Hilfswerke und das UNHCR zum Grundsatzentscheid des Bundesrats konsultiert, schutzsuchenden Personen aus der Ukraine den Schutzstatus S zu gewähren. Dieser Status ermöglicht eine rasche und unkomplizierte Gewährung von Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bis zum Ende des Krieges. Konsultiert werden dabei auch verschiedene Anpassungen u.a. betreffend eines raschen Zugangs zum Arbeitsmarkt oder Erleichterungen beim Reisen innerhalb des Schengen-Raums. Die Konsultation läuft bis am Mittwoch. Den definitiven Entscheid zum Schutzstatus S fällt der Bundesrat voraussichtlich am Freitag.
Quelle
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
http://www.ejpd.admin.ch
Staatssekretariat für Migration
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home.html
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