DE: Ehemals deutsche MIGs dürfen nicht in die Ukraine

DMZ –  POLITIK / Oliver Stock / WirtschaftsKurier ¦  

Deutschland hatte im Zuge der Wiedervereinigung Kampfflugzeuge vom Typ MIG aus der DDR-Armee übernommen und sie später an Polen weitergegeben. Von dort sollten sie jetzt über den deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Rammstein Richtung Ukraine fliegen. Doch der Plan, den Polen vorgeschlagen hatte, scheitert am „Nein“ aus Washington. Die USA fürchten, so in einen direkten Krieg mit Russland verwickelt zu werden. Die Nato zeigt damit zum ersten Mal ein Bild der Uneinigkeit.

Auch in der Nato läuft nicht alles nach Plan. Im Bündnis werden erste Unstimmigkeiten sichtbar, die sich an der heiklen Frage entzündet haben, ob Polen mit Hilfe der USA Kampfflugzeuge für die Ukraine zur Verfügung stellen kann. Es geht dabei ausgerechnet um einen Teil jener Jets vom Typ „Mikojan-Gurewitsch“, kurz MIG, die als damals leistungsfähigster Kampfjet des Warschauer Pakts in der DDR stationiert waren und mit dem Fall der Mauer der Bundeswehr übergeben wurden. 22 von ihnen landeten nach ihrer Ausmusterung hierzulande in Polen und könnten ohne aufwendige Schulungen von ukrainischen Kampfpiloten geflogen werden.

Also hatte Polen am Dienstag vorgeschlagen, diese Jets auf die US-Luftwaffenbasis Rammstein in Deutschland zu verlegen. Im Gegenzug wollte man in Warschau amerikanische F-16-Kampfjets haben, die fortan den Luftraum über dem Nato-Mitgliedstaat sichern sollten. Das Weiße Haus bestätigte zunächst, es befinde sich in Gesprächen mit der polnischen Regierung über einen Plan, wonach Polen die Ukraine mit seinen Kampfflugzeugen aus der Sowjetzeit beliefere.

In dieser Nacht allerdings kippte das Pentagon den Vorschlag. Er sei nicht haltbar, sagt Sprecher John Kirby. Die von Polen entworfene Idee sei zu riskant, die USA und die Nato versuchten vielmehr, einen offenen Konflikt zwischen dem Bündnis und Russland zu vermeiden. „Die Aussicht, dass Kampfjets von einer US- und Nato-Basis in Deutschland abfliegen, um in den Luftraum zu gelangen, der mit Russland um die Ukraine umkämpft ist, gibt Anlass zu ernsthafter Besorgnis für das gesamte Bündnis“, sagte Kirby. Das Angebot sei vor der Veröffentlichung nicht mit den USA besprochen worden, und polnische Beamte brachten es auch nicht mit Außenminister Antony Blinken zur Sprache, als er kürzlich in Polen war, zitiert der US- Nachrichtensender CNN Quellen aus der US-Administration. Demnach sollen US-Beamte „privat“ darüber mit Polen gesprochen haben, was unglaubwürdig klingt. Wahrscheinlicher ist, dass ein für Mittwoch geplanter Besuch von US-Vizepräsidenten Kamal Harris nicht durch diese Frage, die das Nato-Bündnis vor eine Belastung stellt, verkompliziert werden sollte.

Die USA bleiben dabei offiziell bei ihrer Linie, eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden und nicht als Kriegspartei aufzutreten - die Regierung in Moskau könnte eine Flugzeug-Lieferung durch die USA als solchen Schritt werten. Warum allerdings Flugzeuge eine direkte Einmischung wären, andere Waffen aber nicht, bleibt von Seiten der Nato unklar. Denn die Menge an Waffen aus den Depots der USA und anderer westlicher Nato-Staaten, die an die Ukraine gehen, ist beachtlich. Der „New York Times“ zufolge wurden neben Stinger-Raketen zur Luftabwehr innerhalb einer Woche auch 17 000 moderne Javelin-Raketen geliefert, die insbesondere Panzer zerstören können. Das ist, was Zahl und Lieferfrist angeht, eine logistische Leistung.

Nach geltendem Völkerrecht wird ein Land nicht allein dadurch zur Kampfpartei, dass es einer Seite Waffen liefert. Wenn allerdings Flugzeuge von einem Nato-Stützpunkt in Deutschland aufsteigen und in den Kampf eingreifen, sähe das anders aus. Auch fragt sich, ob der Kreml das Völkerrecht so auslegt, wie das Weiße Haus und sich daran hält. Tatsächlich hat Moskau bereits damit gedroht, jene Nato-Staaten, die den verbliebenen Jets der ukraini- schen Luftwaffe Schutz bieten, als Konfliktparteien zu betrachten. Damit wäre die Nato, ob sie es will oder nicht, Kriegspartei - mit allen Folgen, die eine Konfrontation zwischen den Atommächten Amerika und Russland haben könnte. Das will das Weiße Haus auf jeden Fall vermeiden. Polen war offenbar dazu bereit.

Die MIGs gehörten einst der Nationale Volksarmee der DDR. Sie wurden teilweise weitergenutzt, in die Luftwaffe der Bundeswehr integriert und nach westlichen Grundsätzen eingesetzt. Im Zuge einer kurzen Erprobungsphase auf dem Flugplatz Preschen nahe der polnischen Grenze, entschied die Bundesregierung im Juli 1991 den Einsitzer-Kampfjet in die Nato- Luftverteidigungsstruktur zur übernehmen. Als Heimat für die russischen Jets sollte von da an das in Laage bei Rostock „neu gegründete“ Jagdgeschwader 73 dienen. Hier flogen fortan Phantom F-4F und MIG‘szusammen. Die letzten Kampfjets wurden im Dezember 1994 nach Laage verlegt. Die Nato -Bündnispartner profitierten vor allem von dem Aus- und Übungsflugbetrieb mit der MIG. Sie haben mit ihr „wertvolle Erfahrungen im Luftkampf sammeln können“, heißt es von der Bundeswehr. Darüber hinaus wurde der Kampfjet als sogenannte Alarmrotte zur Sicherung des deutschen Luftraums eingesetzt. Eine der Maschinen verunglückte am 25. Juni 1996.

Von den übrig gebliebenen 23 MIGs, die in die Luftwaffe integriert wurden, erhielt Polen im September 2003 für den Preis von einem Euro 22 der Jets. Die letzten Maschinen flogen am 4. August 2004 zum polnischen Flugplatz Bydgoszcz. Die letzte in Deutschland verbliebene Maschine steht im Luftwaffenmuseum in Berlin-Gatow.

Herausgeber: WirtschaftsKurier