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AT: EU-Jahresvorschau: Nationaler GAP-Strategieplan leistet Beitrag zu Green-Deal-Zielen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

 

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat den Bericht ihres Ressorts zur EU-Jahresvorschau für 2022 vorgelegt (III-557 d.B.). Darin wird über die wichtigsten Vorhaben auf EU-Ebene informiert und die österreichischen Positionen festgehalten. Die Grundlage dafür bildet das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (EK) für 2022, das Achtzehnmonatsprogramm des Rates (Jänner 2022 bis Juni 2023) sowie das Arbeitsprogramm der französischen Ratspräsidentschaft. Ziel sei es, gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorzugehen sowie den grünen und digitalen Wandel zu beschleunigen und eine gerechtere, resilientere und kohäsivere Gesellschaft zu schaffen, heißt es im Bericht.

 

GAP-Strategiepläne zur Erreichung der Green-Deal-Ziele

Grundlage der heimischen Umsetzung der GAP für die Förderperiode 2023-2027 ist der nationale GAP-Strategieplan (GSP), dessen Entwurf von Österreich Ende 2021 fristgerecht zur Genehmigung bei der Kommission eingereicht wurde, informiert der Bericht zur EU-Jahresvorschau. Damit man mit der Umsetzung ab 2023 starten könne, müsse der Genehmigungsprozess durch die EK bis spätestens Ende 2022 abgeschlossen sein. Der österreichische Strategieplan ziele auf eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der landwirtschaftlichen Betriebe und die Sicherung der Ernährung der Bevölkerung ab, bei gleichzeitig wesentlich erhöhter Ambition hinsichtlich Ressourcen-, Klima- und Umweltschutz. Gemeinsam mit anderen Instrumenten werde der GSP wesentliche Beiträge zur Erreichung der Green-Deal-Ziele leisten.

In der neuen GAP-Periode sind für Österreich in der ersten Säule (Direktzahlungen) jährlich EU-Mittel in der Höhe von rund 678 Mio. € pro Jahr vorgesehen, in der zweiten Säule (Ländliche Entwicklung) sind es Zahlungen in der Höhe von rund 1,06 Mrd. € pro Jahr (inkl. nationaler Ko-Finanzierung). Österreich setze damit den bisherigen Weg mit einem starken Agrarumweltprogramm, einer zielgerichteten Unterstützung bäuerlicher Familienbetriebe und einer Absicherung der Landwirtschaft im Berg- und benachteiligten Gebiet fort, heißt es in dem Bericht.

 

Was die seitens der EK im Jahr 2021 präsentierte langfristige Vision für ländliche Gebiete in der EU betrifft, unterstütze Österreich diese Initiative und habe sich in den Verhandlungen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrar- und Kohäsionspolitik für den Erhalt und die Stärkung ländlicher Räume eingesetzt. Themen wie die ländliche Digitalisierung, Stadt-(Um)-Land-Beziehungen oder Regionen mit Bevölkerungsrückgang sind laut dem Bericht in die Erstellung des nationalen GSP eingeflossen.

 

Farm-to-Fork-Strategie

Die "Farm-to-Fork-Strategie" zur Entwicklung eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems ist ein zentrales Element des europäischen Green Deals. Eine zentrale Rolle spielt dabei die für die EU-Mitgliedsstaaten empfohlene Reduktion der Verwendung von chemischen Pestiziden um 50%, die Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln um mindestens 20%, die Verringerung des Verkaufs von antimikrobiellen Mitteln für Nutztiere und Aquakultur um 50% sowie die Anhebung des Anteils der biologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen auf 25%. Im Bericht zur EU-Jahresvorschau wird über die angedachten Maßnahmen der EK für 2022 informiert. So sollen etwa Richtlinien zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, zur Stärkung des Pflanzenschutzes, zur Herkunftskennzeichnung für bestimmte Erzeugnisse sowie zur Festlegung zur Einschränkung der Bewerbung von Lebensmitteln mit hohem Salz-, Zucker- und Fettgehalt präsentiert werden.

 

Handelsabkommen: Wahrung hoher EU-Standards

Zum Mercosur-Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird in der EU Jahresvorschau festgehhalten, dass man dazu im Regierungsprogramm "ein klares Nein" verankert habe. Insbesondere aus landwirtschaftlicher Sicht seien nach wie vor einige Fragen und zentrale Erfordernisse unbeantwortet bzw. unberücksichtigt geblieben. Zudem werde die EK im Jahr 2022 die bilateralen Handelsverhandlungen mit Neuseeland und Australien finalisieren. Die Freihandelsabkommen mit Mexiko und Chile seien bereits zum Abschluss gebracht worden, es sei jedoch noch unklar, wann diese den Mitgliedstaaten im Rat vorgelegt werden würden.

 

Aufgrund bestehender Wettbewerbsvorteile der EU-Vertragspartner müssen aus österreichischer Perspektive Marktöffnungen in sensiblen Sektoren (z.B. bei Milch- und Fleischprodukten) grundsätzlich mit größter Vorsicht erfolgen und die Wahrung hoher EU-Standards bei Agrarproduktion, Lebensmittelsicherheit, Umwelt-, Klima- und Tierschutz enthalten, so der Bericht.

 

EU-Bodenschutz- und -Waldstrategie

Österreich begrüßt die Ende 2021 vorgestellte neue EU-Bodenschutzstrategie, mit dem Ziel, den Bodenverbrauch bis 2050 "auf netto Null" zu reduzieren. Die konkrete Ausgestaltung der geplanten Vorhaben sei allerdings noch unklar. Für Österreich von großer Bedeutung sei, dass die Subsidiarität der Mitgliedstaaten ausreichend gewahrt bleibe. Aus land- und forstwirtschaftlicher Sicht gebe es derzeit keine Notwendigkeit für gesetzliche Regelungen auf EU-Ebene, da das Thema Bodenschutz bereits ausreichend geregelt sei.

 

Auch die Erneuerung der EU-Waldstrategie (EUWS) für eine weitere Periode bis 2030 wird seitens des Landwirtschaftsministeriums als positiv bewertet. Die EUWS soll zur Erreichung einer nachhaltigen EU-Wirtschaft beitragen und ist dabei eng mit anderen EU-Strategien verknüpft, die waldpolitische Bedeutung aufweisen. Der Bericht kritisiert jedoch eine unzureichende Berücksichtigung der drei Dimensionen der nachhaltigen Forstwirtschaft (ökologische, ökonomische und soziale Dimension) sowie, dass die Mitgliedsstaaten bei der Erarbeitung der EUWS zu wenig eingebunden gewesen wären. Waldpolitik und Maßnahmen im Forst-bereich müssten in enger Kooperation mit den Mitgliedsstaaten und unter Berücksichtigung nationaler Kompetenzen erfolgen. Österreich stehe zudem für die Erhaltung der Multifunktionalität der Wälder. Durch nachhaltige Waldbewirtschaftung werde ein Beitrag zum Green Deal geleistet.

 

Neue Impulse für den Tourismus

Aufgrund der großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung des Tourismus und auch wegen seiner massiven Betroffenheit durch die COVID-19-Pandemie, wolle man im Rahmen der europäischen Industriestrategie über sogenannte "Transition Pathways" den Übergang zu einer resilienten, grünen und digitalen Wirtschaft unterstützen, informiert die EU-Jahresvorschau. Im Jahr 2021 habe dazu die EK umfangreiche Konsultationen mit Stakeholdern und Mitgliedsstaaten durchgeführt. Auf Basis dieser Gespräche werde der "Transition Pathway für Tourismus" 2022 präsentiert und voraussichtlich Maßnahmen in den Bereichen Regulierung und Governance, grüner und digitaler Übergang, Resilienz, Finanzierung und Investitionen, Monitoring und Ko-Implementierung vorgeschlagen. Der französische Ratsvorsitz werde danach mit den Mitgliedstaaten die Erarbeitung einer Agenda 2030 und die Umsetzung von Maßnahmen diskutieren.

 

Zudem biete die EU in der neuen Programmperiode 2021–2027 und im Rahmen des europäischen Aufbauplans "Next Generation EU" Finanzierungsmöglichkeiten für den Tourismus. Auch dabei liege der Schwerpunkt auf Projekten, die eine digitale, grüne und inklusive Tourismusentwicklung unterstützen, heißt es seitens des Landwirtschaftsministeriums.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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