Die Energiepreissubvention wird kommen – gut ist das nicht

DMZ –  BILDUNG ¦ Dirk Specht ¦                                              

KOMMENTAR 

Als es um die Corona-Hilfen ging, stellte der damalige Finanzminister Scholz klar, die Finanzverwaltung könne die nicht abwickeln. Das war politisch klug, sachlich halb richtig und in der Krise gar nicht hilfreich. So dilettierten Altmaier&Co in der Sache herum, weshalb Betroffene bis heute in einem behördlichen Chaos auf Hilfen warten.

Nun ist vollkommen klar, dass es Hilfen zur Abfederung dieser sprunghaften Energiepreise geben muss. Auch das gehört zu einer erfolgreichen Antwort auf den Angriffskrieg Putins. Dessen wirtschaftliche Folgen können nicht verhindert werden, aber der Staat muss sie umverteilen.

Die Frage ist nur, wie das passieren soll und Antworten gibt es bisher keine. Die Union schlägt allen ernstes eine Senkung der Mehrwertsteuer vor. Das ist die ungenaueste Gießkanne, die man wählen kann. Es wäre keine Umverteilung, sondern eine ziellose Subvention aller Waren und aller Haushalte zugleich. Vermutlich würde das vor allem die Anschaffung besonders teurer Güter durch finanzstärkere Haushalte anregen – geht´s noch?

Der vor allem durch ordoliberale Denker aufgerüstete Finanzminister Lindner fällt in dieser Krise bisher eher dadurch auf, wenig bis nichts zu sagen. Dazu hörte man von ihm nur, er wolle die Energiepreise nicht subventionieren, die bereits beschlossenen Senkungen von Steuern und Umlagen reichten.

Da auch der Staat vor finanziellen Belastungen steht, darf es hier keine Gießkanne geben. Experten fordern daher, gezielt nach Bedürftigkeit der Haushalte Unterstützungen zu gewähren und den finanzstärkeren diesen Teil der Krise aufzubürden. Das ist vollkommen richtig, aber wie soll das passieren?

Da sind wir wieder bei den Corona-Hilfen. Sollen jetzt wieder komplizierte Verfahren erfunden werden, wo es in vielen Familien noch mehr und schneller brennt – oder genauer gesagt bald nicht mehr, wenn nichts passiert. Bei Corona konnten noch Programme wie das Kurzarbeitergeld, die wenigstens rasch funktionierten, zumindest bei den Arbeitnehmern schnell wirken. Je kleiner die Selbständigen, desto schwerer wurde und ist der Zugang, die sind quasi durch das behördlich erfassbare Raster gefallen.

Wir brauchen dringend eine Verwaltungsreform. Das gilt für Digitalisierung und Zentralisierung von Verwaltungsprozessen. Es kann nicht sein, dass die meisten von uns ihre finanziellen Verhältnisse im Rahmen von Steuererklärungen und nicht wenige bei Themen wie Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe oder diversen Förderprogrammen bei verschiedensten staatlichen Stellen umfassend erläutern müssen und bei so einer Frage der Bedürftigkeitsprüfung melden sich alle Verwaltung reihenweise ab oder bauen noch mehr Prüfverfahren auf.

Das wird hier alles zu spät kommen, zumal selbst der ordoliberale Lindner zum Thema seit Amtsantritt nichts mehr sagt – oder wie war das mit der Modernisierung?

Im Ergebnis wird uns nichts anderes übrig bleiben, als Energiepreise direkt zu subventionieren. Viele Staaten in Europa sind da schon. Das ist die kleinere Gießkanne, aber auch die freut Besitzer energiefressender Autos oder Häuser am meisten. Wir brauchen dringend moderne Steuerungsinstrumente. Das reicht von den örtlichen Gesundheitsämtern bis zu den monströsen Bundesministerien in Berlin. Das betrifft die Frage, wie wir Haushalten helfen, die das wirklich brauchen und reicht bis zu der Frage, wie die 100 Milliarden für mehr Wehrhaftigkeit verwendet werden sollen.

Mit unseren anlog musealen Verwaltungen ist kein moderner Staat zu machen. Das fällt uns nach 2020 jetzt in der nächsten Krise auf die Füße.