CH: Rassistische Äusserungen von SVP-Fraktionschef Aeschi

DMZ – POLITIK ¦ Walter Fürst ¦                                             

KOMMENTAR

Auch an der dringlichen Debatte zum Ukraine-Krieg nutzte die SVP die Gelegenheit ihren verächtlichen Wunschkurs zu promoten. Schon am vergangenen Freitag, als der Bundesrat den Schutzstatus für die Kriegsflüchtlinge in Kraft gesetzt hatte, forderte die SVP einmal mehr in verwerflicher Manier, „dass ukrainische Familien nicht mit männlichen, vorwiegend muslimischen Asylmigranten vermischt werden“ dürften. Heute reichte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi nach und stimmte mit ein in die parteiübergreifende ausländerfeindliche Hetze. Er behauptete gar, dass Iraker und Nigerianer junge Frauen aus der Ukraine vergewaltigen.

Dringliche Debatte

Die meisten Voten waren von grosser Solidarität getragen, nur die SVP gab sich gewohnt asozial und empathielos. Für den Eklat sorgte Thomas Aeschi. „Es darf nicht sein, dass Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen plötzlich 18-jährige Ukrainerinnen vergewaltigen! Das darf nicht zugelassen werden.“ - so sein Statement mit justiziablen Inhalt. Wir haben Thomas Aeschi kontaktiert und wollten von ihm wissen, ob er sich für seine totale Entgleisung bereits entschuldigt hat und was sind die Konsequenzen seiner Partei, auf sein Fehlverhalten sind. Er hat uns mit einem Statement abgespiesen, das an alle Medien ging (hier in voller Länge): „Thomas Aeschi verteidigt auf Anfrage seine Äusserungen. «Ich wurde durch einen aktuellen Fall aus Düsseldorf aufgeschreckt.» Anfang März sollen laut deutschen Medien ein Iraker und Nigerianer mit ukrainischer Staatsbürgerschaft auf einem Düsseldorfer Hotelschiff eine 18-jährige Ukrainerin vergewaltigt haben. Es sei nicht seine Absicht gewesen, Iraker und Nigerianer unter Generalverdacht zu stellen, sagt Aeschi. Dieser Fall zeige aber, dass es unter ukrainischen Staatsbürgern auch Kriminelle aus Drittstaaten gebe. «Da weder im Irak noch in Nigeria Krieg herrscht, ist es richtig, wenn wir diese Personen, auch wenn Sie neben der ursprünglichen auch noch eine ukrainische Zweitbürgerschaft besitzen, nicht als Asylanten aufnehmen, sondern zurück in ihr Heimatland schicken.» Und dass kriminelle Asylbewerber die Schweiz automatisch verlassen müssen, hat das Stimmvolk mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative bereits im Jahr 2010 klar beschlossen.“

Auf unsere Fragen, ob man nun mit seinem Rücktritt rechnen dürfe, liess er unbeantwortet. Aktuell sammelt er Spenden für seine erneute Nationalratskandidatur. Auch auf die Frage, wie seine Familie auf die rassistischen Äusserungen reagiert habe, erhielten wir keine Antwort.

Seine Partei, die SVP Schweiz teilt uns auf Anfrage Folgendes mit: „Die SVP Schweiz kommentiert Aussagen von gewählten Mandatsträgern nicht. Bitte wenden Sie sich bei Fragen direkt an Herrn Nationalrat Thomas Aeschi.“ Problem gelöst. So sieht professionelle SVP - Kommunikation also aus.