AT: EU-Jahresvorschau 2022: Überwiegende Unterstützung Österreichs für sicherheitspolitische Vorhaben

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission für 2022 und des Achtzehnmonats-Programmes des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union hat das Innenministerium seine Jahresvorschau für 2022 vorgelegt (III-559 d. B.). Darin werden die Vorhaben der Kommission und des Rates, die die inneren Angelegenheiten betreffen sowie die österreichische Position dazu dargelegt.

Die Europäische Kommission führt in ihrem Arbeitsprogramm zum Sicherheitsbereich vier strategische Prioritäten an: ein zukunftsfähiges Sicherheitsumfeld, die Bewältigung sich wandelnder Bedrohungen, der Schutz der EuropäerInnen vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen und eine starke europäische Sicherheitsgemeinschaft, die sich in den konkreten Vorhaben widerspiegeln.

Initiativen zum besseren Austausch sicherheitsrelevanter Informationen

So finden sich unter der politischen Leitlinie "Förderung unserer europäischen Lebensweise" zwei neue Initiativen, die auf einen besseren Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen EU-Mitgliedländern und Drittstaaten abzielen. Zum einen prüft die Europäische Kommission die Richtlinie zu den "erweiterten Fluggastdaten" (persönliche Informationen, die beim Check-In am Flughafen erfasst und an die Grenzkontrollbehörden des Ziellandes weitergeleitet werden) EU-weit zu vereinheitlichen und die Erfassung bzw. Verarbeitung der Daten auf Zug-, Bus und Schiffsunternehmen auszuweiten. Zum anderen soll ein Rahmen geschaffen werden, um mit Drittstaaten Informationen über Sicherheitsrisiken auszutauschen sowie die technische Umsetzung, Garantien bezüglich der Grundrechte und die Frage der Reziprozität zu regeln. Österreich begrüßt laut Bericht beide Vorhaben grundsätzlich, hält jedoch eine detaillierte Prüfung der Ausweitung der Richtlinie zu den Fluggastdaten für notwendig.

Unterstützung Österreichs bei Außengrenzschutz und Terrorismusbekämpfung

Weiters werden im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 14 das Innenressort betreffende "vorrangig anhängige Vorschläge" angeführt. Diese beinhalten Maßnahmen zur Evaluierung der Schengen-Regelungen, zur Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur, zu Verbesserungen beim Screening an den Außengrenzen und zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Diese werden durchwegs von Österreich unterstützt. Genauso wie die EU-Initiativen zur Modernisierung des Europol-Mandats, insbesondere im Kontext der Terrorismusbekämpfung, eine EU-weite Harmonisierung der Asylverfahren und der Regeln zur An- oder Aberkennung von internationalem Schutz – wobei Österreich hier für Nachschärfungen im Fall von Straffälligkeit plädiert.

Kritik an Relokation und Solidaritätsmechanismus

Kritisch sieht Österreich die Vorschläge zu einem für Krisensituationen vorgesehenen Solidaritätsmechanismus, der einen zu starken Fokus auf Relokation aufweise und eine mögliche Ausweitung der für die Relokation in Frage kommenden Personengruppen beinhalte. Auch die von der Kommission vorgeschlagenen Rückkehrpatenschaften könnten laut Bericht in ihrer derzeitigen Form zu einer Verteilung von MigrantInnen "über die Hintertür" führen und werden daher abgelehnt. Die Vorbelastungen der Mitgliedsstaaten im Asyl- und Migrationsbereich sollten stärker berücksichtigt und im Solidaritätsfall umfassender angerechnet werden, wird im Bericht festgehalten. Österreich setze sich für ein verpflichtendes, aber flexibles Solidaritätsmodell ein, das die Möglichkeit zu Solidaritätsleistungen, wie Kapazitätsaufbau, Grenzschutz oder die Schaffung von Perspektiven vor Ort vorsieht.

Ebenso kritisch positioniert sich Österreich gegenüber Bestrebungen der Kommission bezüglich Resettlement-Programmen. Aus österreichischer Sicht brauche es nachhaltige Beiträge zur Bekämpfung der Flucht- und Migrationsursachen und Schutz sei so nahe wie möglich an der Herkunftsregion zu gewähren.

Überwiegend positive Beurteilung des Achtzehnmonatsprogramms des Rates der EU

Frankreich, Tschechien und Schweden haben als Vorsitzende des Rates der EU für den Zeitraum von 1. Jänner 2022 bis 30. Juni 2023 ein gemeinsames Achtzehnmonatsprogramm vorgelegt, das den Rahmen für die Organisation und Planung der Arbeit des Rates definiert. Dieses ist in fünf Bereiche gegliedert, wobei das Innenministerium federführend von den Vorschlägen im Bereich "Schutz der BürgerInnen und der Freiheiten" betroffen ist.

Das Innenministerium äußert sich überwiegend positiv zu den darin enthaltenen Vorhaben. Diese beinhalten eine Strategie für einen reibungslos funktionierenden und resilienten Schengen-Raum und einen Änderungsvorschlag des Schengener Grenzkodex. Bei letzterem sei laut Innenressort darauf zu achten, dass es zu keiner Beschränkung des Handlungsspielraums der Mitgliedsstaaten kommt. Das vom Rat der EU vorgeschlagene Migrations- und Asylpaket wird grundsätzlich begrüßt. Kritisch gesehen werden jedoch wiederum der Fokus auf Relokation, die Rückkehrpatenschaften und der Solidaritätsmechanismus.

In diesem Zusammenhang positiv beurteilt werden die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, die Gewährleistung wirksamer Rückführungen sowie die Zielsetzung des Rates, illegale Migration stärker zu bekämpfen. Österreich begrüßt laut Bericht außerdem die Bestrebungen im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und organisierter Kriminalität sowie bei der Interoperabilität der EU-Informationssysteme.

Die Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes und der Resilienz kritischer Infrastruktur, wie die Einrichtung des "Unions-Wissensnetzes für Katastrophenschutz", finden ebenfalls Österreichs Unterstützung. Dabei sei die Einhaltung des Subsidiaritäts- und des Proportionalitätsprinzips zentral, sodass primär die Mitgliedstaaten selbst ihre Resilienz stärken und den europäischen Institutionen eine "last resort"-Rolle in besonders kritischen Krisensituationen zukommt, wie im Bericht festgehalten wird. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦