Der Tankrabatt „übertrifft“ alle Erwartungen

DMZ –  POLITIK / WIRTSCHAFT ¦ Dirk Specht ¦            

KOMMENTAR 

Mit einem unpräzisen Gießkannen-Instrument war zu rechnen, aber das übertrifft alle Erwartungen. Mit einem absoluten Zuschuss zu den Spritpreisen passiert bei den vermutlich sogar wichtigeren Heiz- und Stromkosten zuerst mal nichts, das Instrument erfordert zusätzlichen Verwaltungsaufwand und es ist in der Höhe maximal unflexibel. Politisch ist es zudem indiskutabel, wenn in einer Krisensituation ein Regierungsmitglied der Koalition mit so einem Vorschlag ohne vorherige Abstimmung direkt an die Presse geht.

Der Krisenbeitrag von Lindner ist erschütternd. Außer dogmatischem Ordoliberalismus mit dieser fiskalisch vollkommen untauglichen Idee, die isoliert nur auf die Klientel-Empörung beim Spritpreis reagiert, hat er bisher nichts geliefert. Man kann sogar vermuten, dass es ihm egal ist, ob das Kabinett diesen Unfug (hoffentlich) kassiert, Hauptsache, er hat sich damit einschlägig beliebt gemacht.

Die Ampel sollte die Einkommensteuer im unteren Einkommensbereich vorübergehend aussetzen, ggf. sogar eine negative Einkommensteuer einführen, Energieschecks für sozial schwache Haushalte ausstellen und eine Sonderkreditlinie für besonders betroffene Unternehmen auflegen. Das ist natürlich im Detail Arbeit, auch Denkarbeit, an der das Finanzministerium nicht komplett vorbei kommt.

Das finanzpolitische Signal aber muss lauten: Der überwiegende Teil der Haushalte sowie der Unternehmen hat die Lasten zu tragen, die ein Krieg mit sich bringt. Der Staat kann Krisen nicht wegzaubern, das Volk sollte nach Jahrzehnten der Wohlstandsmehrung und des Friedens mal erwachsen werden und akzeptieren, dass dies nicht der vom Himmel fallende Normalzustand ist, sondern einer, der erarbeitet und leider oft erkämpft sein will.

Und so ganz nebenbei könnte Lindner mit seinen europäischen Kollegen mal darüber sprechen, ob man die Terminmärkte vielleicht entweder endlich zügelt oder sogar kurzfristig die ganzen Long-Spekulanten mit einer gewaltigen Short-Attacke der EZB vor die Wand fährt. Auch da herrscht nämlich ein Krieg, den man nicht sich selbst überlassen muss. Diese Preisexzesse sind auch durch zukünftige (!) Kürzungen russischer Lieferungen nach Europa nicht zu rechtfertigen. Da machen sich Finanzspekulanten und alle mit länger verhandelten Einkaufskonditionen nun kurzfristig und die an der Seitenlinie laut lachend zuschauenden Produzenten wie Opec&Co mittelfristig die Taschen voll.

Wir müssen aus diesem Karussell fossiler Energien bekanntlich aus vielen Gründen aussteigen. So lange wir drin sitzen, sollten wir aber mitspielen und nicht hilflos zuschauen.