Lesenswert: Albright und Clinton in der NYT

DMZ –  POLITIK / WIRTSCHAFT ¦ Dirk Specht ¦            

KOMMENTAR 

Madeleine Albright ist am 23. März verstorben. Eine große Persönlichkeit, eine von der Größe, die in der heutigen Politik so erforderlich wäre und die entsprechend schmerzlich vermisst wird. Ihr Buch mit dem kurzen und präzisen Titel „Faschismus“ sei dringend empfohlen. Es ist aktueller denn je. Es beginnt mit dem Faschismus in Italien und Deutschland. Wenn man es versteht, erkennt man, dass es leider gar nicht endet.

Sie hat noch am 23. Februar in der NYT einen Kommentar zu Putin veröffentlicht, der ebenfalls lange aktuell bleiben wird. Heute nun hat Hillary Clinton in der NYT eine Art Nachruf auf Madeleine Albright veröffentlicht, in dem sie auch ihre eigene Meinung zum Ukraine-Krieg einfließen lässt. Natürlich muss man berücksichtigen, dass beide Frauen (auch) hochrangige Politikerinnen im Dienst der USA waren. Insbesondere aber Albright ist ebenso eine renommierte Wissenschaftlerin, ihre Bücher dokumentieren das eindrucksvoll. Die Meinung beider ist definitiv stark und begründet genug, um sich damit auseinanderzusetzen.

Ich habe einige Passagen aus den verlinkten Quellen übersetzt. Jetzt freue ich mich wieder auf wüste Beschimpfungen, ich sei ein transatlantischer Lautsprecher. Das ist eine schöne Abwechslung zum Putin-Versteher, wenn ich auch darauf hinweise, dass wir uns wohl damit auseinandersetzen müssen, mit diesem Kriegsverbrecher irgendwie zurecht zu kommen. Albright selbst hat diese Auseinandersetzung im Jahr 2000 begonnen. Ihr nun vier Wochen alter Kommentar glänzt vor Klugheit und Weitsicht. Sie setzt sich dabei ebenfalls bereits damit auseinander, wie man die Interessen Putins einordnen kann, um Wege aus der Krise zu finden.

Hier Auszüge von Albright: https://www.nytimes.com/…/02/23/opinion/putin-ukraine.html

„Anfang 2000 war ich der erste hochrangige US-Beamte, der mit Wladimir Putin in seiner neuen Funktion als amtierender Präsident Russlands zusammentraf. Wir in der Clinton-Administration wussten damals nicht viel über ihn – nur, dass er seine Karriere im KGB begonnen hatte.“

„Während Jelzin geschmeichelt, geschimpft und geschmeichelt hatte, sprach Putin nüchtern und ohne Notizen über seine Entschlossenheit, die russische Wirtschaft wiederzubeleben und die tschetschenischen Rebellen niederzuschlagen. Auf dem Heimflug hielt ich meine Eindrücke fest. „Putin ist klein und blass“, schrieb ich, „so kalt, dass er fast reptilienhaft wirkt“. Er behauptete, er verstehe, warum die Berliner Mauer fallen musste, aber er habe nicht erwartet, dass die gesamte Sowjetunion zusammenbrechen würde. „Putin schämt sich für das, was mit seinem Land geschehen ist, und ist entschlossen, seine Größe wiederherzustellen. In den letzten Monaten wurde ich an diese fast dreistündige Sitzung mit Herrn Putin erinnert, als er Truppen an der Grenze zur benachbarten Ukraine aufstellte. Nachdem er in einer bizarren Fernsehansprache die ukrainische Staatlichkeit als Fiktion bezeichnet hatte, erließ er ein Dekret, mit dem er die Unabhängigkeit zweier von Separatisten gehaltener Regionen in der Ukraine anerkannte und Truppen dorthin schickte.“

„Herrn Putins revisionistische und absurde Behauptung, die Ukraine sei „vollständig von Russland geschaffen“ und dem russischen Imperium praktisch entrissen worden, entspricht voll und ganz seiner verzerrten Weltsicht. Was mich am meisten beunruhigt: Es war sein Versuch, einen Vorwand für eine Invasion im großen Stil zu schaffen. Sollte er einmarschieren, wird dies ein historischer Fehler sein.“

„In den mehr als 20 Jahren, die seit unserer Begegnung vergangen sind, hat Putin seinen Kurs bestimmt, indem er die demokratische Entwicklung zugunsten von Stalins Spielbuch aufgegeben hat. Er hat die politische und wirtschaftliche Macht an sich gerissen, indem er potenzielle Konkurrenten ausschaltete oder vernichtete, während er gleichzeitig darauf drängte, eine Sphäre russischer Dominanz in Teilen der ehemaligen Sowjetunion wiederherzustellen. Wie andere Autoritäre setzt er sein eigenes Wohlergehen mit dem der Nation gleich und Opposition mit Verrat.“

„Putin ist seit Jahren bestrebt, das internationale Ansehen seines Landes zu verbessern, die militärische und wirtschaftliche Macht Russlands auszubauen, die NATO zu schwächen und Europa zu spalten (und gleichzeitig einen Keil zwischen Europa und die Vereinigten Staaten zu treiben). Die Ukraine spielt bei all dem eine Rolle.“

„Putins Handlungen haben massive Sanktionen ausgelöst, und es werden noch mehr folgen, wenn er einen umfassenden Angriff startet und versucht, das ganze Land zu übernehmen. Diese würden nicht nur die Wirtschaft seines Landes zerstören, sondern auch seinen engen Kreis korrupter Kumpane, die wiederum seine Führung in Frage stellen könnten. Was mit Sicherheit ein blutiger und katastrophaler Krieg sein wird, wird die russischen Ressourcen aufzehren und russische Menschenleben kosten – und gleichzeitig einen dringenden Anreiz für Europa schaffen, seine gefährliche Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. (Deutschland hat bereits damit begonnen, die Zertifizierung der Nord Stream 2-Erdgaspipeline zu stoppen.)“

„Ein solcher Angriffsakt würde die NATO mit ziemlicher Sicherheit dazu veranlassen, ihre Ostflanke erheblich zu verstärken und die dauerhafte Stationierung von Streitkräften in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien in Betracht zu ziehen. Und er würde heftigen bewaffneten Widerstand in der Ukraine hervorrufen, der vom Westen stark unterstützt würde. Überparteiliche Bemühungen sind bereits im Gange, um eine gesetzgeberische Antwort auszuarbeiten, die eine Intensivierung der Hilfe für die Ukraine beinhalten würde. Es wäre bei weitem keine Wiederholung der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014, sondern ein Szenario, das an die unglückselige Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion in den 1980er Jahren erinnert.“

„Obwohl Herr Putin meiner Erfahrung nach niemals einen Fehler zugeben würde, hat er gezeigt, dass er sowohl geduldig als auch pragmatisch sein kann. Er ist sich sicherlich auch bewusst, dass die derzeitige Konfrontation ihn noch abhängiger von China gemacht hat; er weiß, dass Russland ohne eine gewisse Bindung an den Westen nicht gedeihen kann.“

„Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping behaupten gerne, dass wir heute in einer multipolaren Welt leben. Das ist zwar selbstverständlich, bedeutet aber nicht, dass die Großmächte das Recht haben, den Globus in Einflusssphären aufzuteilen, wie es die Kolonialmächte vor Jahrhunderten getan haben. Die Ukraine hat ein Recht auf ihre Souveränität, unabhängig davon, wer ihre Nachbarn sind. Im modernen Zeitalter akzeptieren die großen Länder dies, und das muss auch Herr Putin akzeptieren. Das ist die Botschaft, die der jüngsten westlichen Diplomatie zugrunde liegt. Sie definiert den Unterschied zwischen einer Welt, die von der Rechtsstaatlichkeit regiert wird, und einer Welt, die keinerlei Regeln unterworfen ist.“

Hier nun Auszüge von Clinton: https://www.nytimes.com/…/madeleine-albright-secretary…

„In einer vorausschauenden Kolumne in der Times, die am 23. Februar veröffentlicht wurde, warnte sie, dass eine Invasion der Ukraine „ein historischer Fehler“ wäre, der Russland „diplomatisch isoliert, wirtschaftlich verkrüppelt und strategisch verwundbar gegenüber einer stärkeren, geeinteren westlichen Allianz“ machen würde. Wie so oft hat sich der Mann mit den Waffen geirrt und Madeleine hatte Recht.“

„Madeleine war eine Diplomatin im Dienste der Diplomatie, die bereit war, auch mit dem ärgsten Gegner zu sprechen, um die Aussichten auf Frieden zu verbessern. Im Jahr 2000 war sie die erste Außenministerin, die nach Nordkorea reiste, wo sie 12 Stunden lang mit dem Diktator Kim Jong-il verhandelte. Aber, wie sie oft sagte, war ihr entscheidender historischer Bezugspunkt München und nicht Vietnam, so dass sie die Risiken des Nichtstuns sehr wohl zu schätzen wusste. Heute, da die Demokratie nicht nur in der Ukraine, sondern überall auf der Welt von einer zunehmenden Welle des Autoritarismus bedroht wird, ist dies eine Lektion, an die man sich erinnern sollte.“

„Madeleine wies die in jüngster Zeit erneut geäußerte Kritik zurück, die NATO-Erweiterung habe Russland unnötig provoziert und sei für dessen Einmarsch in der Ukraine verantwortlich. Wie der Princeton-Historiker Stephen Kotkin feststellte, ignoriert dieses Argument Russlands jahrhundertelange Bemühungen, seine Nachbarn zu beherrschen. Madeleine würde schnell hinzufügen, dass es auch die Bestrebungen und die Autonomie der Länder des ehemaligen Sowjetblocks ausblendet, die sich von ihren Ketten befreit, zerbrechliche Demokratien aufgebaut und sich zu Recht Sorgen über den russischen Revanchismus gemacht haben. Sie würde uns ermutigen, auf die Einsichten führender Persönlichkeiten wie unseres Freundes Havel zu hören, der sagte, die Botschaft der NATO-Erweiterung sei, dass „Europa nicht mehr über die Köpfe seiner Menschen hinweg und gegen ihren Willen in irgendwelche Interessen- oder Einflusssphären aufgeteilt wird und auch nie wieder werden darf“.

„Ohne die NATO-Erweiterung würde Putin nicht nur die Ukraine, sondern auch die baltischen Staaten und wahrscheinlich ganz Osteuropa bedrohen. Wie die Historikerin und Journalistin Anne Applebaum kürzlich argumentierte: „Die NATO-Erweiterung war das erfolgreichste, wenn nicht sogar das einzige wirklich erfolgreiche Stück amerikanischer Außenpolitik der letzten 30 Jahre.“

„Madeleine war auch mit Donald Trumps Ansatz, Amerikas Bündnisse als Schutzgelderpressung zu betrachten, bei der unsere Partner Tribut zahlen oder für sich selbst sorgen müssen, nicht einverstanden. Sie wusste, dass die Bündnisse der USA – insbesondere mit anderen Demokratien – ein militärisches, diplomatisches und wirtschaftliches Kapital sind, mit dem weder Russland noch China mithalten können, auch wenn sie sich noch so sehr bemühen, und dass sie für unsere eigene nationale Sicherheit entscheidend sind.“