AT: EU-Kommission schlägt Verkaufsende für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 vor

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge führte heute im EU-Unterausschuss zur Diskussion über das neue 2035-CO2-Ziel der Kommission von minus 100% für Pkw, das ein de facto-Verkaufsende von neuen Benzin- und Dieselfahrzeugen in der EU bedeute. Ein dazu von Petra Steger eingebrachter Antrag der FPÖ auf Stellungnahme, wonach die Umweltministerin einem Verbot von Benzin- und Dieselmotoren eine deutliche Absage erteilen soll, blieb in der Minderheit. In der Debatte wurde unter anderem thematisiert, dass die Industrie mittlerweile auf eine Umstellung auf Elektromobilität eingestellt sei.

Den jüngsten Bericht zur Konferenz zur Zukunft Europas mit dem Titel "Conference on the Future of Europe – National Best Practices on Communication" haben die Abgeordneten heute einstimmig zur Diskussion in den Nationalrat geschickt. Die Debatten zur Zukunft Europas wurden und werden in Österreich auf Bundes-, regionaler und lokaler Ebene in unterschiedlichen Formaten organisiert. Die Zukunftskonferenz stellt demnach eine Priorität für Österreich dar.

EU-Vorschlag: Dekarbonisierung des Straßenverkehrs bis 2035

Dem Kommissions-Vorschlag zufolge müssen als Beitrag zu den EU-Klimazielen 2030 im Rahmen des "Fit-for-55"-Pakets die CO2-Flottenziele für Hersteller von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen erhöht werden, und zwar für Pkw bis zum Jahr 2030 von -37,5% auf -55%, für leichte Nutzfahrzeuge von -31% auf -50%. Für 2035 bedeute das vorgeschlagene neue Ziel von -100% ein De-Facto-Verkaufsende von neuen Benzin- und Dieselfahrzeugen in der EU.

Österreich habe sich im Europäischen Rat zum " Fit-for-55"-Paket für eine Anhebung des Ambitionsniveaus für das 2030-Ziel sowie für einen klaren Weg in Richtung Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, inklusive dem Reduktionsziel von 100% bis 2035, ausgesprochen. Aus österreichischer Sicht müsste auch das aktuelle CO2-Reduktionsziel für 2025 zur Beschleunigung in Richtung eines emissionsfreien Straßenverkehrs angehoben werden, was der aktuelle Vorschlag allerdings nicht berücksichtige. Um den notwendigen und raschen Übergang in Richtung emissionsfreier Mobilität zu ermöglichen, unterstütze Österreich den Vorschlag ab 2035 im Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität 2050.

Umweltministerin Leonore Gewessler unterstrich wie auch Michael Bernhard (NEOS), dass sie die nunmehr klare Positionierung der Kommission mit dem Jahr 2035 im Verkehr für wichtig erachte. Ebenso wie Bernhard sieht etwa Hermann Weratschnig (Grüne) die Industrie diesbezüglich schon gut aufgestellt bzw. weit voraus. Die Situation in der Industrie hinterfragte auch Alois Schroll (SPÖ), wobei Gewessler etwa zur Zulieferindustrie in Österreich erörterte, dass die Transformation eine Chance sein könne, wenn sie auch kein Selbstläufer sei. Es habe daher gemeinsam mit der Industrie ein Arbeitsprozess begonnen, um entsprechende Maßnahmen zu entwickeln.

Bericht zur EU-Zukunftskonferenz: EU-Unterausschuss spricht sich für Debatte im Plenum aus

Zentral ist im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz für Österreich die starke Bürgerbeteiligungskomponente, insbesondere die Beteiligung der Jugend. Österreich habe darüber hinaus die Einbindung der sechs Westbalkan-Länder in die Diskussionen als weiteres wichtiges Element einer europäischen Perspektive erfolgreich gefordert und unterstützt. Ein konkretes und rasches weiteres Vorgehen im Anschluss an die Konferenz sei wichtig für die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses.

Auf Basis der Schlussfolgerungen des Zukunftskonferenz-Plenums, die Ende April finalisiert werden sollen, soll der Exekutivausschuss der Konferenz einen weiteren Bericht erstellen. In der Folge werden die Institutionen Schritte – entsprechend den vertraglich vorgesehenen Verfahren – als Follow-up zur Zukunftskonferenz prüfen. Die nationalen Parlamente sind im Plenum der Zukunftskonferenz direkt mit jeweils vier TeilnehmerInnen vertreten, die gleichzeitig Arbeitsgruppen-Mitglieder sind. Seit Oktober 2021 nehmen auch die sechs Westbalkan-Staaten an den Plenartagungen teil. Die Abschlussveranstaltung zur Zukunftskonferenz ist am 9. Mai 2022 in Straßburg geplant.

Michel Reimon (Grüne) sprach von "großartigen Ergebnissen" in den Arbeitsgruppen. Carina Reiter (ÖVP) beantragte die Behandlung des vorliegenden Berichts im Plenum. Auch Eva Maria Holzleitner (SPÖ) betonte, das Ziel müsse nun sein, die Empfehlungen und Schlussfolgerungen aus diesem einzigartigen Diskussionsprozess ernst zu nehmen und etwaige Punkte zu implementieren.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦