DE: Russland wird von UN-Menschenrechtsrat suspendiert

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ AA ¦                                                   

Russland verliert alle Befugnisse im Menschenrechtsrat. Dies die Konsequenz der Vereinten Nationen aus Berichten über Gräueltaten im Ukraine-Krieg. Eine unter anderem von Großbritannien und den USA eingebrachte entsprechende Resolution wurde in New York von der Vollversammlung verabschiedet.

Wenige Stunden später wurde bekannt, dass Russland seine Mitgliedschaft selbst vorzeitig für beendet erklärt. Das Außenministerium in Moskau teilte nach der Suspendierung mit, es handele sich um einen unrechtmäßigen und politisch motivierten Schritt. Ziel sei es, Russland als souveränes UN-Mitglied demonstrativ zu bestrafen dafür, dass es eine unabhängige Innen- und Außenpolitik verfolge.

93 UN-Mitglieder hatten zuvor für die Resolution gestimmt, darunter Deutschland und die USA. 58 Mitglieder enthielten sich. 24 Mitglieder stimmten dagegen, darunter neben Russland unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. Insgesamt kam so die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden. Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden.

Russland saß seit 2020 zum wiederholten Mal im Menschenrechtsrat. Das Gremium erstellt immer wieder kritische Berichte über die Verletzung der Menschenrechte in einigen Konflikten. Andererseits werfen ihm Kritiker vor, Missstände bei Großmächten wie China nicht ausreichend zu verurteilen. Es kommt auch immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden - beispielsweise China oder Saudi-Arabien.

Um die Mitgliedschaft eines Landes zu suspendieren, das - so heißt es in der entsprechenden Resolution des Menschenrechtsrats - "grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen begeht", müssen laut UN-Regularium zwei Drittel der Mitglieder der UN-Vollversammlung dafür stimmen.

 Quelle / Herausgeber: PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG