CH: Wider das Vergessen und die Gleichgültigkeit des Erziehungsdepartement

DMZ – SOZIALES / POLITIK ¦ Christian Walter ¦

Stellungnahme Petition “Keine Durchseuchung an Basler Schulen” zur Antwort des ED auf die Überweisung an den Regierungsrat

Am 29. März 2022 hat die Petitionskommission ihren finalen Bericht zur Petition “Keine Durchseuchung an Basler Schulen” vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Antwort des ED auf die Überweisung selbiger Petition vom 8. Dezember 2021. Wenig verwunderlich hat sich Conradin Cramers ED die vollen drei Monate gegönnt, um eine Antwort zu formulieren.

Ohne Vorkenntnisse der tatsächlichen Begebenheiten oder Zugriff auf eine Chronologie der Ereignisse müsste man annehmen, dass das ED einerseits offen auf zahlreiche Forderungen eingegangen wäre und andererseits das Pandemiegeschehen so kompliziert ist, dass sich daraus keine Erkenntnisse für die Zukunft ableiten lassen. Im Falle weiterer Wellen oder Pandemien sollte man das ED am besten unhinterfragt machen lassen, dann käme schon alles gut. Diese Haltung scheint auch bei der PetKo für Stirnrunzeln gesorgt zu haben.

Deswegen und auch für die breite Öffentlichkeit eine kurze Chronologie im tatsächlichen Kontext mit abschliessender Einordnung (im Anhang eine grafische Aufbereitung mit einigen Highlights):

20. Juli 2021 - Covid-Taskforce empfiehlt weiterführende Schutzmassnahmen an den Schulen, auch weil die Delta-Variante deutlich ansteckender sei als der Wildtyp

12. August 2021 - Aufhebung fast aller Schutzmassnahmen,Test nicht obligatorisch

- kurz darauf Verbot für Eltern in “Eigenverantwortung” u.a. CO2-Melder an den Schulen zur Verfügung zu stellen

16. August 2021 - Einführung der wöchentlichen Massentests auf der Sekundarstufe (auf freiwilliger Basis)

02. September 2021 - Lancierung Petition “Keine Durchseuchung an Basler Schulen”

08. September 2021 - Interpellation Miozzari betreffend Coronaschutz an den Basler Schulen, C.C. bewertet Ist-Situation mit fast den gleichen Worten wie immer

14. September 2021 - Übergabe der Petition “Keine Durchseuchung an Basler Schulen” an die PetKo, Aufnahme in Rekordzeit

27. September 2021 - Hearing der PetKo mit Petenten und Vertretern von ED und GD

28.September 2021 - ED interveniert am Gymnasium Münsterberg und zieht die dort in “Eigenverantwortung” angeschafften CO2-Melder ein

02. November 2021 - Bericht der PetKo: Einstimmige Forderung nach einem umfassenderen Schutzkonzept

24. November 2021 - Wiedereinführung der Maskenpflicht ab der 5. Klasse (Ausnahme für Geimpfte und Genesene mit Covid-Zertifikat)

29. November 2021 - In der Woche 48 (29.11.-5.12) sind 12,3% der Klassenpools positiv

04. Dezember 2021 - Die massive Zunahme von Covid-Ansteckungen in Schulen stellt Eltern und insbesondere das Universitätsspital und sein Personal auf die Probe

06. Dezember 2021 - Maskenpflicht für alle ab der 5. Klasse (Ausnahmeregelung aufgehoben)

08. Dezember 2021 - Sitzung des Grossen Rats, SP-Fraktion stellt sich geschlossen hinter den Bericht der PetKo, CC wiegelt erneut ab

12. Dezember 2021 - Rekordzahlen SuS in Quarantäne

13. Dezember 2021 - Lehrer BL fordern besseres Schutzkonzept (gemäss Umfrage Juni der FSS fanden 50% der Lehrer BS das Konzept schon damals unzureichend)

15. Dezember 2021 - BL führt Maskenplficht und obligatorische Spucktests ein

18. Dezember 2021 - Woche 49 und 50: Auf der Primarstufe sind 4.5% der SuS und 4% der Lehrpersonen in Isolation oder Quarantäne

21 Dezember 2021 - Masken ab 1. Primarklasse obligatorisch, auch Spucktest werden nun doch obligatorsich, obwohl früher gesagt wurde, dass dies rechtlich nicht möglich sei, Genesene dürfen 6 Monate lang nicht teilnehmen

04. Februar 2022 - “Superinfektionswochen”: vom 17.01. bis 06.02.22 haben sich pro Woche mehr als 1000 Kinder im Alter von 4-15 Jahren angesteckt. Während 4 Wochen waren jeweils mehr als 20% der Klassenpools positiv.

14. Februar 2022 - (Sekundarstufe), 14.3.2022 (Primarstufe) Umstellung Testsystem, Depooling fällt weg, Genesene können nach 3 Monaten wieder teilnehmen (fällt auch unter die Kategorie “Kehrtwende”)

17. Februar 2022 - Masken und Testen ab sofort freiwillig

18. März 2022 - 8.4% der Lehrpersonen der Primarstufe sind in Isolation (160 Personen) - “Normalbetrieb” gemäss ED

31. März 2022 - Alle Corona-Massnahmen werden aufgehoben (Kinder mit leichten Symptomen dürfen Schule besuchen, wenn sie kein Fieber haben)

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass das ED unter Führung von Conradin Cramer monatelang abgewiegelt hat, um dann, als die Fallzahlen wie vorgewarnt und vorhergesehen explodierten, auf einmal eine Kehrtwende zu machen. Beispiel Obligatorium für die Spucktest- was vorher aus rechtlichen Gründen nicht ging, war auf einmal binnen einer Woche möglich Beispiel Maskenpflicht - was immer als unnötig abgetan wurde, wurde dann von einem Tag auf den anderen ab der 1. Klasse verordnet.

Im Rahmen der Pandemie wurde nicht nur das Gesundheitspersonal im Stich gelassen, sondern auch das Lehrpersonal. Ob die Annahme der Pflege-Initiative am 28. November 2021 dem Gesundheitspersonal in absehbarer Zeit Verbesserungen bringen wird, bleibt abzuwarten. Für die Lehrerinnen und Lehrer will man aber anscheinend noch weniger tun.

Herr Cramer verletzt nicht nur seine Sorgfaltspflicht gegenüber den Kindern, sondern auch gegenüber seinen Angestellten, die Höchstleistungen erbracht haben. Schliesslich nimmt er auch seine Verantwortung dem Finanzhaushalt gegenüber nicht wahr. Mit der Aufhebung des Test-Obligatoriums haben wir nicht einmal mehr einen guten Einblick in das Pandemiegeschehen. In der Wissenschaftsstadt Basel geben wir viel Geld aus, um schlechte Ergebnisse zu sammeln (die im Zweifelsfall vielleicht sogar belegen könnten, das die Gefahr der aktuellen Variante geringer ist als angenommen). Da das Geld aber nicht aus dem Topf des ED kommt, muss man auch nicht sorgfältig damit umgehen.

Die Passivität und das Runterspielen von realen Problemen, bis sie nicht mehr geleugnet werden können, entspricht einem Muster von Conradin Cramer, welches auch ausserhalb der Pandemie beobachtet werden kann. Conradin Cramer scheut sich vor der aktiven und vorausschauenden Übernahme von Verantwortung - inklusive finanzieller Leistungen durch sein Departement. Dazu zwei aktuelle Beispiele:

Besonders bedauerlich ist, dass Conradin Cramers ED sich unwillig und/oder unfähig zeigt, aus der aktuellen Situation Lehren für die Zukunft zu ziehen. Alles ist im Fluss und man muss dann halt schauen. Zurzeit gibt es eine Interpellation von GR Pascal Pfister (SP) u.a., die Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität an den Schulen fordert (Luftfilter, CO2-Messgeräte). Bei einem Steuerplus von 215 Millionen Franken also eine Errungenschaft, die durchaus in Reichweite liegt. Sollten wir im kommenden Herbst erneut vor explodierenden Fallzahlen stehen, sind wir gespannt mit welchen Windungen Herr Cramer versuchen wird, sich wieder aus der Verantwortung zu ziehen. Zurzeit scheint er die Pandemie allerdings für weniger beendet zu halten als andere - wie man bei der Eröffnung des Tropeninstituts sehen konnte.

Originalpublikation: https://protect-the-kids.ch/wider-das-veressen-und-die-gleichgueltigkeit-des-erziehungsdepartements/

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