AT: Energiekostenausgleich nimmt letzte parlamentarische Hürde

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Der Bundesrat gab grünes Licht für den Energiekostenausgleich, der als Gutschein in der Höhe von 150 € an alle Haushalte versandt werden soll. Auch die Anschaffung von strategischen Gasreserven billigte die Länderkammer.

Ebenfalls planmäßig in Kraft treten kann die neue Corona-Teststrategie mit dem Revival der Wohnzimmertests. Ab 9. April gibt es fünf Gratis-Selbsttests pro Person und Monat in den Apotheken. Kurzarbeitsbeihilfen von besonders betroffenen Betrieben können künftig über 24 Monate hinaus verlängert werden.

Eine Vereinfachung wird es bei der Beantragung von Familienbeihilfe geben, indem SchülerInnen- und Lehrlingsdaten automatisiert an das Finanzamt übermittelt werden. Das segnete der Bundesrat ebenso ab wie eine Gesetzesänderung, die den Bezugskreis von Gratis-Laptops an Schulen ausweitet.

Grünes Licht gab die Länderkammer auch für die mögliche Errichtung von Schutzzonen rund um Gesundheitseinrichtungen im Fall von Behinderungen durch Corona-MaßnahmengegnerInnen und Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht. Neben einer Zivilverfahrens-Novelle segnete der Bundesrat unter anderem auch eine neue Medienförderung und die Schaffung des Kompetenzzentrums GeoSphere Austria ab.

Einstimmig beschlossen wurde die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema "Die Zukunft dezentraler Lebensräume". Am 1. Juni werden dazu unter anderem Franz Fischler mit einer Keynote, Arbeitsminister Martin Kocher und Klimaministerin Leonore Gewessler im Parlament sprechen.

In der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung diskutierten die BundesrätInnen mit Finanzminister Magnus Brunner über Österreichs Weg gegen Teuerung und Inflation.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦