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Der Druck auf Scholz wächst

DMZ –  INTERNATIONAL ¦ Dirk Specht ¦                   

KOMMENTAR 

 

Es ist nicht nur Strack-Zimmermann, die es anspricht, Hofreiter sagt es auch und er zitiert vor allem die vielen Stimmen aus dem Ausland, die sich nicht mehr übersehen lassen. Strack-Zimmermann wird aber in Richtung Scholz besonders deutlich. Sie stellt sogar einen Vergleich her, der Führungsstil von Scholz erinnere sie an dessen Vorgängerin: Angela Merkel habe auch selten die Richtung vorgegeben, „sondern mal geguckt, wo die Meinung der Menschen hingeht, um sich dann an die Spitze der Bewegung zu setzen.“

 

Warum Scholz zögert und die SPD-Ministerin Lambrecht offenkundig auch, mag viele nachvollziehbare Gründe haben. Es geht sicher über die Waffenlieferungen hinaus, die insbesondere in der SPD, aber auch in unserer Gesellschaft sehr umstritten sind. Die gescheiterte Russland-Politik unter den Regierungen von CDU und SPD sucht natürlich ihre Neuausrichtung.

 

Der außenpolitische Druck ist gewaltig. Die Osteuropäer folgen offensichtlich der Strategie Washingtons, die zunehmend nach einem Regime-Wechsel in Moskau aussieht. Wenn niemand anders als Steinmeier sagt, Putin gehöre nach Den Haag, was man unstrittig meinen kann, aber als amtierender Politiker nur sagen sollte, wenn das denn die verabschiedete Zielsetzung ist, dann wäre das in Berlin wohl auch so?

Aus Paris hört man unglücklicherweise gerade in dieser Phase von Wahlkämpfern alles mögliche und von der Putin-Freundin Le Pen nur schreckliches. Die für Europa so wichtige Achse Berlin/Paris kann gerade also nicht funktionieren, man muss vielmehr zuerst mal hoffen, dass sie nicht sogar zerbricht.

 

In der Situation ist es nachvollziehbar, dass Scholz nicht zu offensiv agieren kann. Aber viel Zeit hat er nicht und vor allem sollte klar sein, dass er weder auf die Befindlichkeiten in der SPD Rücksicht nehmen kann, noch ausloten sollte, mit welcher Politik er in der Öffentlichkeit am besten Punkten kann.

Die Sache gehört in die Hände von Geheimdienstlern, Militär- und Geostrategen, das ist leider unverkennbar. So schwierig es ist, müssen die Situation im Ukraine-Krieg, die konkrete militärische Bedrohung durch Russland und die interne Lage in Moskau die neue Strategie diktieren. Innenpolitische oder gar parteipolitische Befindlichkeiten können Deutschland und Europa sich nicht leisten.

 

Die wirklich bange Frage ist, ob Berlin über gute Informationen und Strategen verfügt. Die Politik der letzten 20 Jahre spricht nicht dafür. Hoffentlich wurden die vielen Mahner einfach nicht gehört. Das zu ändern, wäre ein Anfang.

 

Wenn Deutschland hingegen weiter laviert, werden die anderen Nato-Staaten uns vor sich her treiben. Das wäre eine passive Mitläuferstrategie, die leider automatisch passiert, wenn Scholz nicht aktiver wird. Will er das gar?

 

Zu beneiden ist er nicht. Aber er wird die Zeitenwende nun definieren und dann auch exekutieren müssen, wenn er sie mit gestalten möchte. Bisher hat er sie nur angekündigt.

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