AT: EU-Unterausschuss: Debatte über Chip-Gesetz und künstliche Intelligenz

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Den Themen Mikrochips und künstliche Intelligenz widmeten sich heute die Abgeordneten im EU-Unterausschuss des Nationalrats. Anlass für die Debatte mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gaben Verordnungsvorschläge der EU-Kommission, und zwar für ein sogenanntes "Chip-Gesetz " und für das "Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) ".

EU-Anteil bei Mikrochips soll bis 2030 auf 20% steigen

Bei Mikrochips als Basistechnologie für zahlreiche Sektoren habe die EU nur einen Weltmarktanteil von etwa 10% und ist in hohem Maße von Lieferanten aus Drittländern abhängig. Mit dem vorliegenden "Chips-Act"-Vorschlag soll dieser Anteil bis 2030 auf 20% erhöht werden. Investitionen in Höhe von mehr als 43 Mrd. € sollen das Chip-Gesetz bis 2030 untermauern, ergänzt durch langfristige private Investitionen. Der Entwurf für das EU-Chip-Gesetz besteht aus drei Säulen: der Initiative "Chips for Europe", dem Rahmen zur Versorgungssicherheit und dem Notfallmechanismus.

Von österreichischer Seite werde der Vorschlag begrüßt, zumal Stärken europäischer Unternehmen in den Bereichen Design, Halbleiterherstellung oder Advanced Packaging gestärkt werden sollen. Allerdings sollte der Fokus auch auf den kurz- und mittelfristigen Bedarf der Industrie abstellen (z.B. Automotive und verarbeitende Industrie), so die Anmerkung. In Österreich gebe es fast 200 Unternehmen in dieser Branche, erörterte Ministerin Schramböck. Es gelte, sich in Österreich im Zuge der EU-Initiative zu diesem Thema auf bestimmte Lücken zu konzentrieren, die es in der europäischen Wertschöpfungskette gibt, und hier auf Spezialisierungen zu schauen. Auf Fragen etwa von Maria Theresia Niss (ÖVP) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) räumte Schramböck ein, dass sie sich mehr an zusätzlichen Mitteln der EU gewünscht hätte. Mitzubeachten gelten aus ihrer Sicht etwa bei Produktionsstandorten immer auch Faktoren wie die Lebensqualität und Umweltfragen, hielt die Ministerin gegenüber Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und Süleyman Zorba (Grüne) fest. Unter anderem in Richtung von Erwin Angerer (FPÖ) führte Schramböck aus, dass auch die UVP-Verfahren überarbeitet werden. Vereinbarkeit brauche es hier in dem Sinn, dass sehr wohl alle gehört werden, die Verfahren aber trotzdem schneller werden.

Was die Rohstofffrage im Hinblick auf seltene Erden betrifft, sei der Ministerin zufolge etwa bei Silizium die Forschung und Entwicklung so zu fördern, dass mittelfristig etwaig Alternativen entwickelt werden können. Aus Sicht von Schramböck stellt die Thematik der seltenen Erden insgesamt einen Auftrag für Europa dar, um etwa zur Frage der Rückgewinnung einen Schwerpunkt zu setzen. Was Österreich als Standort in dieser Branche insgesamt anbelangt, sei neben steuerlichen und anderen Rahmenbedingungen auch die Ausbildung von Fachkräften, etwa durch eine höherberufliche Ausbildung nach der Lehre, ein wichtiger Ansatz. Es werde intensiv daran gearbeitet, in der Ausbildung nach der Lehre eine weitere Perspektive zu schaffen.

KI-Paket soll Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige KI machen

Der Vorschlag der Kommission für ein KI-Paket ist eine Kombination aus dem weltweit ersten Rechtsrahmen für KI (KI-Verordnung) und einem neuen, mit den Mitgliedstaaten koordinierten Plan, die die Sicherheit und Grundrechte der Menschen und Unternehmen gewährleisten und gleichzeitig die KI-Verbreitung fördern sowie Investitionen und Innovationen im Bereich der KI in der gesamten EU verstärken sollen. Von österreichischer Seite wird die Schaffung eines europaweiten Rechtsrahmens für KI-Anwendungen generell begrüßt, damit nationale Insellösungen vermieden werden und mit einer gemeinschaftlichen Lösung zur KI-Regulierung die industrielle und technische Leistungsfähigkeit Europas gefördert wird. Begrüßt wird auch der Ansatz einer risikobasierten Regulierung, der die Anforderungen an KI-Systeme an die vom jeweiligen KI-System ausgehenden Sicherheitsrisiken und möglichen Gefahren knüpft. Besonders positiv hervorzuheben sei, dass bei der Definition von Risiko ein neuer Ansatz gewählt wird, der die mögliche Verletzung von Grundrechten und ethischen Prinzipien berücksichtigt. Damit verfestige die EU einen menschenzentrierten Ansatz für KI, der auch auf nationaler Ebene verfolgt werde, hob Ministerin Schramböck hervor. Es gelte, hier Entwicklungen wie manche Überwachungssysteme, die sich etwa in China beispielsweise in Form von "Social Credits" entwickeln, zu vermeiden. Am vorliegenden Vorschlag werde noch zu arbeiten sein.

Ein wesentlicher Punkt ist aus Sicht von Schramböck die menschliche Aufsicht, wie sie unter anderem gegenüber Michel Reimon (Grüne) erörterte. Was die Umsetzung der nationalen KI-Strategie Österreichs betrifft, nach der sich Maria Theresia Niss (ÖVP) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) erkundigten, habe man bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt oder gestartet und sei hier gut unterwegs. Auch bei ökologischen Herausforderungen werde die KI eine Rolle spielen, bestätigte die Ministerin in Richtung von Süleyman Zorba (Grüne). Umso wichtiger sei es, dass sich Europa dieses Themas annehme. Auf Fragen von Christoph Matznetter (SPÖ) hin meinte Schramböck, dass Österreich im Hinblick auf die in diesem Bereich erforderlichen Forschungsausgaben voll im Plan liege. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦