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DE: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Innenminister Roland Wöller

Bildquelle: https://www.cdu-fraktion-sachsen.de/cdu-fraktion/abgeordnete/detail/prof-dr-roland-woeller/
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DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ AA ¦                                                   Bildquelle: https://www.cdu-fraktion-sachsen.de/cdu-fraktion/abgeordnete/detail/prof-dr-roland-woeller/

 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will laut Medienberichten heute seinen umstrittenen und in Kritik geratenen Innenminister Roland Wöller entlassen. Wöller hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Skandalen Schlagzeilen gemacht. Ein Nachfolger steht ebenfalls bereits bereit.

 

Dies berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) übereinstimmend mit anderen Medien. Zuletzt war Wöller immer wieder in die Kritik geraten. Bereits in der vergangenen Woche hatte die beiden grossen Polizeigewerkschaften Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) wegen seiner Personalpolitik den Rücktritt Wöller gefordert. Wöller hatte Anfang April einen Vertrauten an die Spitze der Stabsstelle Kommunikation der Polizei gesetzt. Nachfolger Wöllers wird offenbar der Parteikollege Armin Schuster.

 

Zuletzt häuften sich die Probleme bei der sächsischen Polizei: Der Munitionsskandal, ein verbotenes Aufnahmeritual und eine zweifelhafte Dienstreise des Mobilen Einsatzkommando (MEK) Dresden. Zudem hatte es in den vergangenen Jahren mehrere Skandale gegeben, in die Wöllers verwickelt war: etwa eine Löschaffäre beim Verfassungsschutz des Freistaats, das „Fahrradgate“ bei der Leipziger Polizei sowie mehrere Enthüllungen zum Mobilen Einsatzkommando. Wöller (CDU) zeigte sich über die Enthüllungen erschüttert, aber wenig überrascht. Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt habe er eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um die Arbeit der Spezialeinheiten genau unter die Lupe zu nehmen. Da war »das Bekanntwerden weiterer möglicher Verfehlungen (...) leider nicht auszuschliessen«.

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