CH: Eine Mitarbeiterin von fedpol veröffentlicht rassistischen Post

Die fedpol-Mitarbeiterin stellt im Netz dann auch die Frage: "Wann wird die Meinungsfreiheit zur Hassrede". (Printscreen FB-Profil)
Die fedpol-Mitarbeiterin stellt im Netz dann auch die Frage: "Wann wird die Meinungsfreiheit zur Hassrede". (Printscreen FB-Profil)

DMZ – GESETZ / GESELLSCHAFT ¦ Walter Fürst ¦              Die fedpol-Mitarbeiterin stellt im Netz dann auch die Frage: "Wann wird die Meinungsfreiheit zur Hassrede". (Printscreen FB-Profil)             

„In der Schweiz sind in erster Linie die Kantone für die öffentliche Sicherheit zuständig. In der globalisierten Welt kennt die Kriminalität aber keine Grenzen. Vor diesem Hintergrund spielt fedpol als Polizei des Bundes eine zentrale Rolle. fedpol1 koordiniert, analysiert, ermittelt in komplexen Fällen von Schwerstkriminalität und stellt Infrastruktur zur Verfügung. fedpol befindet sich somit im Zentrum der schweizerischen Polizeiarbeit und ist Verbindungsglied zum Ausland.“ So beschreibt sich fedpol. Umso erstaunlicher ist es, wenn ausgerechnet eine Juristin (wir verzichten auf Nennung des Namens zum Schutz der Privatsphäre), die bei fedpol angestellt ist, auf ihrem privaten Facebook-Profil öffentlich ausländerfeindliche Äusserungen und Pauschalisierungen publiziert. Sie reduziert Menschen offenbar auf Hautfarbe und weiss auch gleich welcher Ethnie ein Mensch angehört und in welchem Zustand dieser ist. Etwas zu viel Spekulation und Verallgemeinerung. Wir wollten vom Kantonsparlament Solothurn wissen, wie es zu solchen Verfehlungen ihrer Kantonsräte steht und wie auf solche Entgleisungen reagiert wird. Ebenfalls haben wir den Arbeitgeber fedpol kontaktiert und gefragt, wie so etwas überhaupt passieren kann.

 

Mitarbeiterin von fedpol postet wilde Spekulationen

"Gestern um 18.15 beim Bahnhof Biel Zeuge geworden wie ein „verladener“ Randständiger (Roma) einen anderen Randständigen übelst zusammengeschlagen hat. Als das Opfer bereits wehrlos am Boden lag, trat ihm der andere wuchtig mit dem FUSS ins GESICHT! Das alles passierte innerhalb weniger Sekunden, ein Einschreiten schon deswegen kaum möglich. Schockierend die Tat und die Skrupellosigkeit des Täters, in der Szene leider wohl nicht einmal aussergewöhnlich…

Ambulanz und Polizei waren zum Glück rasch zur Stelle und der Täter, der sich verdrückt hatte, der Polizei bereits bekannt... Wollte ihn fotografieren, war aber so nervös und ängstlich, dass ich es nicht schaffte… Reicht hoffentlich für eine Landesverweisung (wenn sie denn möglich ist)… Dem Opfer meine Genesungswünsche."

 

Auch wenn dies ein privater Post ist, sind solche Aussagen, Mutmassungen und rassistisch auslegbaren Pauschalisierungen trotzdem hoch problematisch. In der Vergangenheit hat das Bundesgericht gezeigt, dass es hart durchgreift, bei Rassendiskriminierung. So wurde auch schon das Präsidium der JSVP Bern wegen Rassendiskriminierung verurteilt.

Wir haben die Kantonspolizei Bern kontaktiert und wollten wissen, wie sich der Vorfall ereignete. Auf Anfrage teilt die Polizei mit, dass es am Donnerstagabend in Biel zu einer Schlägerei zwischen zwei Männern gekommen sei. Einer der beiden Männer wurde verletzt ins Spital gebracht. Der zweite Mann, der mutmasslich an der tätlichen Auseinandersetzung beteiligt gewesen war, wurde vorläufig festgenommen. Weitere Ermittlungen seien im Gang.

 

Die umgehend ausgerückten Einsatzkräfte hätten vor Ort einen verletzten Mann vorgefunden, welcher bereits durch ein Ambulanzteam medizinisch betreut und anschliessend ins Spital gebracht worden sei. „Im Zuge der Nachsuche konnte kurze Zeit später ein auf das Signalement passender Mann am Zentralplatz in Biel angehalten und für weitere Abklärungen auf eine Polizeiwache gebracht werden. Er wurde vorläufig festgenommen.“

Gemäss aktuellen Erkenntnissen sei es während der tätlichen Auseinandersetzung auch zu Fusstritten zwischen den beiden Männern gekommen, wobei einer verletzt worden sei. „Weitere Ermittlungen sind unter der Leitung der regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland im Gang.“ teilt uns die Polizei weiter mit.

 

Die Mitarbeiterin von fedpol erklärt weiter öffentlich, dass der Polizist ihr aufgrund ihrer Beschreibung bestätigt habe „(eben, der Täter war offensichtlich bereits bekannt), dass es ein Roma war. Und ich sehe keinen Grund, NICHT zu erwähnen, dass es so ist!“ Weiter sagt sie, dass sie der Auffassung sei, „dass das Verschweigen solcher Umstände u.a. zum Wählerschwund bei der SP geführt hat.“

 

Unsere Kontaktaufnahme mit ihrer Partei war erfolglos, auch beim Nachhaken erhielten wir keine Antwort. Offenbar hat die Partei ein grosses Kommunikationsproblem und keinen Anstand weder dazu Stellung zu beziehen oder sich von den Kommentaren ihres Mitglieds zu distanzieren. In der Zwischenzeit hat die fedpol -Mitarbeiterin den Post und die Kommentare von ihrem Facebook Profil entfernt.

 

Am Folgetag veröffentlicht die fedpol-Mitarbeiterin einen neuen Post: „Die Szene von Donnerstagabend….

Nein, ich war nicht bei vollem Verstand als ich meinen Post zur Schlägerei in Biel machte… Die Szene, von der ich aufgrund meiner Nähe dazu quasi Teil wurde, lässt mich nicht mehr los. Ich sehe die Tat und den Täter immer wieder vor mir. Die Szene war absolut verstörend, ja fast traumatisierend und liess mich seit Donnerstag kaum schlafen. Da wird auf ein bereits völlig widerstandsloses Opfer wie besinnungslos weiter eingetreten. Ich schreie den Täter an, ich schreie sonst… Aus Angst greift niemand ein, obwohl ganz viele Personen vor Ort sind. Eine absolut verstörende Szene von der ich hoffe, dass ihr sowas nie erleben müsst…“ Auch dieser Post verschwindet dann nach Kurzem wieder.

 

Auf unsere Anfrage beim Kantonsparlament, wird uns zwischenzeitlich folgendes mitgeteilt: "Beleidigende und gegen den parlamentarischen Anstand verstossende Voten werden im Ratssaal nicht geduldet; hierfür sehen das Geschäftsreglement und das Kantonsratsgesetz verschiedene Interventionsmöglichkeiten vor (vgl. § 22 Bst. e Kantonsratsgesetz; § 54 Geschäftsreglement). Die Regeln greifen jedoch nur während den Sitzungen. Es liegt aber nicht in der Kompetenz des Kantonsratspräsidenten noch der Parlamentsdienste, gegen Äusserungen ausserhalb des Kantonsratssaals, insbesondere in Sozialen Medien vorzugehen – hierfür sind die Fraktionen zuständig."  (Anm. DMZ: Eine entsprechende Anfrage an die Fraktion wurde in der Zwischenzeit gemacht. Antwort ist noch ausstehend).

 

Bei unserem Kontakt mit fedpol, wurde uns mitgeteilt, dass fedpol als Polizeibehörde und Arbeitgeberin klare Werte vertreten (auf der Website zu finden: https://www.fedpol.admin.ch/...werte.html), „die den Mitarbeitenden beim Eintritt sowie bei Weiterbildungen und Kaderkursen wiederholt vermittelt werden.“

 

Der erste der 6 fedpol-Werte:

"Als Behörde mit spezifischen Befugnissen sind wir uns unserer Rolle und der Konsequenzen unserer Tätigkeit jederzeit bewusst und leben unsere Werte vor."

 

Ein Sprecher bei fedpol teilte mit, dass der Post intern thematisiert und auch mit der Mitarbeiterin besprochen wurde. „Dabei zeigte sich, dass der Post während der Freizeit unter dem starken Eindruck des Erlebten verfasst worden ist. Die Mitarbeiterin hat sich im Gespräch denn auch einsichtig gezeigt. Den Post hatte sie schon vor dem Gespräch aus eigenem Antrieb gelöscht.“ Der Sprecher informierte uns weiter, dass „losgelöst von persönlichen Beweggründen“ erwartet werde, „dass sich unsere Mitarbeitenden beruflich wie auch privat vorbildlich verhalten. Dieser nun gelöschte facebook-Post entsprach nicht unseren Werten.“

 

 

1 Der Begriff „fedpol“ steht als Kurzbezeichnung für das Bundesamt für Polizei. Der Begriff ist eine Kurzfassung von "federal office of police" und "Office fédéral de la police". Er wird ohne Artikel verwendet (entsprechend heisst es auch nicht "im fedpol", sondern "bei fedpol") und - ausser in Rechtstexten am Satzanfang - immer kleingeschrieben 

Ausflugstipps

In unregelmässigen Abständen präsentieren die Macherinnen und Macher der DMZ ihre ganz persönlichen Auflugsstipps. 

Unterstützung

Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.

Rezepte

Wir präsentieren wichtige Tipps und tolle Rezepte. Lassen Sie sich von unseren leckeren Rezepten zum Nachkochen inspirieren.

Persönlich - Interviews

"Persönlich - die anderen Fragen" so heisst die Rubrik mit den spannendsten Interviews mit Künstlerinnen und Künstlern.

Inhalte von Powr.io werden aufgrund deiner aktuellen Cookie-Einstellungen nicht angezeigt. Klicke auf die Cookie-Richtlinie (Funktionell und Marketing), um den Cookie-Richtlinien von Powr.io zuzustimmen und den Inhalt anzusehen. Mehr dazu erfährst du in der Powr.io-Datenschutzerklärung.
Kommentare: 0