AT: SPÖ will Umsatzsteuer auf Lebensmittel aussetzen und mehr Steuergerechtigkeit schaffen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                   

Mehr Steuergerechtigkeit für arbeitende Österreicher:innen sowie die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel stehen im Fokus zweiter Entschließungsanträge der SPÖ, die dem Finanzausschuss des Bundesrats vorliegen.

Steuergerechtigkeit für arbeitende Österreicher:innen

Die SPÖ macht sich im Bundesrat für Steuergerechtigkeit für arbeitende Österreicher:innen stark. Konkret fordert Dominik Reisinger (SPÖ/OÖ) eine Strukturreform, mit einer weiteren Senkung der Steuern auf Arbeit, damit die Menschen pro Jahr zumindest 1.000 € mehr Netto-Einkommen erzielen. Die Mittel der kalten Progression dürften ausschließlich zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer verwendet werden, argumentierte er. Zudem tritt Reisinger dafür ein, den Familienbonus Plus in die Familienbeihilfe zu integrieren. Höhere Steuern sollten dagegen auf Kapitaleinkünfte eingehoben werden (336/A(E)-BR/2022).

Umsatzsteuer auf Lebensmittel aussetzen

Ein weiteres Anliegen der SPÖ ist die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel. Andrea Kahofer (SPÖ/NÖ) legte dazu einen Entschließungsantrag vor, um Lebensmittel, die aufgrund der hohen Inflation teurer geworden sind, weiterhin für alle leistbar zu machen. Die Preissteigerungen sollen durch eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer abgefangen werden. Damit die Preissenkungen von den Unternehmen an die Kund:innen weitergegeben werden, schlägt Kahofer ein umfassendes Monitoring und empfindliche Strafen vor.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦