AT: Bundesrats-Präsidium bei offiziellen Treffen in Washington

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) hält sich derzeit zusammen mit der Präsidiale der Länderkammer zu Besuch in den Vereinigten Staaten (USA) auf. Gemeinsam mit Bundesrats-Vizepräsident Günther Novak (SPÖ) und den Bundesrätinnen Korinna Schumann (SPÖ), Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) und Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) stehen bzw. standen zahlreiche offizielle Treffen in Washington und New York auf dem Programm.

In Washington traf die Delegation zunächst im Executive Office Building des Weißen Hauses mit Berater:innen und Expert:innen der US-Regierung zusammen. Themen waren dabei die Entwicklungen des Lebens- und Arbeitsumfelds im ländlichen Raum, die wirtschaftlichen Entwicklungen beider Länder, der Fachkräftemangel und die Potentiale der dualen Ausbildung, aber auch Altenfürsorge, Kinderbetreuung und die durch den Krieg in der Ukraine bedrohte weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln.

In weiteren jeweils einzelnen Gesprächen mit Senator John Boozman (Republikanische Partei), Senator John Hickenlooper (Demokratische Partei) und Congressman Brian Mast (Republikanische Partei) standen die Entwicklung der ländlichen Regionen in den USA und in Österreich, der Fachkräftemangel und die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt sowie die Herausforderungen für Familien und die Kinderbetreuung im Fokus. Das österreichische Modell der dualen Ausbildung traf das besondere Interesse der US-Parlamentarier. Auch der Krieg in der Ukraine war ein wesentlicher Gegenstand der Gespräche. Darüber hinaus tauschten sich die Mandatar:innen der beiden Länder über aktuelle Herausforderungen für Parlamente und demokratische Systeme, Ansätze für den Arbeitsmarkt und Risiken der Digitalisierung aus.

In der österreichischen Botschaft traf die österreichische Delegation mit Botschafter Martin Weiss und Vertreter:innen des "National Institute of Health" zusammen, um sich über die Folgen von COVID-19 und das US-Gesundheitssystem zu informieren, aber auch um über die Altenpflege und die Situation mit der Corona-Pandemie zu sprechen.

Mit Vertreter:innen des Atlantic Council, einer überparteilichen Organisation zur Entwicklung von Lösungen für globale Herausforderungen, sprach die Präsidiale der Länderkammer über Regulierungsfragen zu Social Media sowie die Gefahr von Desinformation für demokratische Systeme.

Schwerpunktthema von Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs ist die Zukunft dezentraler Lebensräume. Thematisiert wurden dazu in den Gesprächen in Washington Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen in ländlichen Gebieten, etwa im Zusammenhang mit Breitbandinternetverbindungen und der Vereinbarkeit der Berufstätigkeit mit der Kindererziehung. Hervorgehoben wurden insgesamt auch die guten und wichtigen bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Österreich und den USA. essenheit der Höhe des Benützungsentgeltes in gemeinnützigen Studentenheimen nach dem Außerstreitverfahren des Mietrechtsgesetzes zu ermöglichen. Auch für Rückforderungen der Kaution sollte laut der Ombudsstelle das Außerstreitverfahren zur Anwendung kommen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦