DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Der Hauptausschuss stimmte der entsprechenden Verordnung des Gesundheitsministers zu. Konkret werden die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19, die geltenden Ausnahmen und das digitale Ausnahmenmanagement sowie die Strafen bei Verstoß bis 31. August 2022 weiterhin nicht angewendet. Nur die SPÖ stimmte gegen die Verordnung.
Die Impfpflichtkommission sei in ihrem zweiten Bericht wenig überraschend zur selben Schlussfolgerung wie beim ersten Bericht gekommen, weil sich die epidemiologische Lage nicht verändert habe, berichtete Gesundheitsminister Johannes Rauch. Aufgrund der Infektionslage sei ein Scharfstellen der Impfpflicht derzeit nicht geboten, laute die Einschätzung der Kommission.
Gleichzeitig müssten aber Vorbereitungen für den Herbst getroffen werden, was mit dem Variantenmanagementplan passiere. Der Minister kündigte zudem wohnortnahe Aufklärungs- und Impfangebote ab Ende August an, um die Menschen von der Impfung zu überzeugen. Während die FPÖ eine generelle Abschaffung des Impfpflichtgesetzes forderte, zeigten sich Grüne und NEOS überzeugt, dass das Gesetz durch seine Flexibilität sinnvoll sei.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
Ausflugstipps
Unterstützung
Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.
Rezepte
Persönlich - Interviews
Kommentar schreiben