DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Die von Bundeskanzler Karl Nehammer im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung angekündigten Kompetenzverschiebungen sind auf Schiene. Eine dafür notwendige Novelle zum Bundesministeriengesetz hat bereits den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert und könnte damit noch im Juni endgültig beschlossen werden. Zu den Eckpunkten der Novelle gehört die Zusammenlegung des Arbeits- und des Wirtschaftsministeriums zu einem Ressort, zudem bekommen das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt zusätzliche Aufgaben übertragen. Das betrifft etwa den Zivildienst, den Bereich Digitalisierung und die Regulierung des Telekom-Marktes. Der Beschluss im Ausschuss fiel mit den Stimmen der Koalitionsparteien; die SPÖ erachtet ein gemeinsames Ressort für Arbeit und Wirtschaft für nicht sinnvoll.
Auf den Weg gebracht hat der Verfassungsausschuss außerdem zwei weitere Gesetzesnovellen, die eine Verlängerung verschiedener Corona-Sonderregelungen zum Inhalt haben. Dabei geht es etwa um den Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren sowie Beschlüsse diverser Gremien und Organe per Videokonferenz bzw. im Umlaufweg.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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