AT: Pflege – SPÖ-Muchitsch: „Nach fünf Jahren Ankündigungen glauben Ihnen die Menschen nicht mehr“

DMZ – MEDIZIN ¦ Markus Golla ¦                                          

„Das ist ein weiterer Eintrag in der Geschichte ihres Versagens bei der Pflegereform. Weil die Menschen Ihnen nicht mehr glauben, dass sie was weiterbringen werden bei der Pflege, weil sie die letzten fünf Jahre nur angekündigt haben, aber sie haben nichts getan“, erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Pflege im Parlament. Wenn man sich die letzten fünf Jahre ansieht: 2018 kündigt Kurz eine riesige Pflegereform an, im Jänner 2019 wird ein Pflegekonzept angekündigt, 2021 wird eine Task-Force Pflege angekündigt, gekommen ist nichts. Im Dezember 2021 wird wieder eine weitreichende Pflegereform von ÖVP und Grünen angekündigt. „Gekommen ist nichts. Fünf Jahre verlorene Zeit, fünf Jahre nur Ankündigungen“, resümiert Muchitsch.

Am 12. Mai, dem Tag der Pflege, wo zehntausende Beschäftigte auf die Straße gegangen sind, weil sie es nicht mehr schaffen, weil der Personalbedarf ein riesiges Problem ist. „Warum nehmen Sie unseren Vorschlag nicht auf? Pflege und Betreuung ist Schwerstarbeit für die Beschäftigten. Machen Sie eine Verordnung. Geben Sie diesen 159.000 Menschen zumindest die Wertschätzung, dass Sie sagen: Ja, das, was sie jeden Tag machen, das ist Schwerstarbeit. Pflege und Gesundheitsberufe sind Schwerstarbeit“, so Muchitsch.

Die Regierung hat die größte Pflegereform auf zwei Seiten Pressepapier angekündigt. Das sind Ankündigungen, wo nicht auf die Probleme eingegangen wird, die wirklich für ein Pflegepaket notwendig wären: „Keine Nachhaltigkeit, keine Finanzierung, keine Planung, keine Lösung bei den 24-Stunden- Pflegekräften, keine Entlastung bei den pflegenden Angehörigen. Zum Angehörigenbonus hält Muchitsch fest: „1.500 Euro brutto pro Jahr, 125 Euro brutto im Monat und 4,11 Euro am Tag als Bonus für die Angehörigen, die ihre Verwandten pflegen, das ist kein Anreiz, das ist ein Almosen. Wir sehen am Beispiel Burgenland, wie es richtig geht."