AT: Bundesrat: Regierung stellt weiteren Teuerungsausgleich in Aussicht

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Die zuletzt vom Nationalrat gefassten Beschlüsse und die Kompetenzverschiebungen in der Regierung standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Bundesrats. Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler stellten den Mitgliedern der Länderkammer unter anderem Neo-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und die beiden Staatssekretär:innen Florian Tursky und Susanne Kraus-Winkler vor. Jede Veränderung bringe Chancen für Neues, sagte Nehammer bei der Präsentation des neuen Teams, wobei er sich von der Neuordnung der Zuständigkeiten unter anderem mehr Effizienz erwartet. Sowohl Nehammer als auch Sozialminister Johannes Rauch stellten in der Sitzung außerdem weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung als Ausgleich für die aktuelle Teuerung in Aussicht.

Die Opposition warf der Regierung hingegen Versagen in vielerlei Hinsicht vor. Die Regierung sei gescheitert und habe keine Lösungen, hielt etwa SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann fest. Die FPÖ forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Nehammer, konnte sich mit einem entsprechenden Entschließungsantrag aber nicht durchsetzen.

Die Beschlüsse des Nationalrats vom 18. und 19. Mai haben den Bundesrat ohne Einspruch passiert. Damit können unter anderem das neue GAP-Paket, das die Verteilung der EU-Agrarförderungen in Österreich regelt, und die Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden. Auch die Erhöhung der Studienbeihilfe, die Einbeziehung von Vertriebenen aus der Ukraine in das Integrationsgesetz, die Verlängerung coronaspezifischer Bestimmungen im Epidemiegesetz und die Stärkung von Verbraucher:innenrechten beim Spätrücktritt von Lebensversicherungen sind endgültig auf Schiene. Im Energielenkungsgesetz und im Gaswirtschaftsgesetz werden Vorkehrungen zur Sicherung von Gasreserven getroffen.

In der Aktuellen Stunde mit Justizministerin Alma Zadić ging es um die Verantwortlichkeit von Konzernen, was Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen in Lieferketten betrifft. Ein dazu vorliegender Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde mehrheitlich positiv bewertet.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦