Verbrennerverbot – eine Scheindebatte

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR 

Eine pure Scheindebatte mit Scheinargumenten. Zuerst hießt es, „Technologieoffenheit“ gelte den hoffnungslos ineffizienten E-Fuels, nun geht es Lindner angeblich um Absatzgebiete, für die es keine E-Mobilität geben werde.

Das kann Lindner alles nicht wirklich ernst meinen, so schlecht informiert ist er nicht. Ob die E-Fuels zur Beatmung von verbliebenen Verbrennern überhaupt ökonomisch möglich sind, ist bereits sehr zweifelhaft, damit den weiteren Neubau zu begründen, ist lächerlich. Nun mit Absatzmärkten zu kommen, für die nicht mehr entwickelt werde, wenn man hier keine mehr habe, ist genauso lächerlich. Die Industrie entwickelt seit Jahrzehnten für die Weltmärkte und orientiert sich nicht nur nach dem, was in Europa nun gerade gefragt ist. Wenn es diese Absatzmärkte gibt, hindert niemand die Industrie Europas, sie zu beliefern.

Fakt ist aber leider, dass genau diese Märkte für die deutsche Automobilindustrie wegen ihrer Produktpolitik längst an Chinesen, Koreaner, Inder und auch Japaner verloren sind. Lindner kann nur Afrika, Südamerika und Regionen Asiens meinen – da laufen kaum deutsche Produkte. Zudem kann er sich mächtig irren, denn Reichweiten von bis zu 1.000km mit modernsten Batterien und die viel robusteren sowie jenseits der Batterie einfacheren Elektromodelle können schnell auch in diesen Regionen Vorteile haben. Gerade die chinesischen Hersteller gehen zunehmend in die Richtung, betont einfache und robuste Elektromobilität zu günstigen Preisen herzustellen. Ob Tesla oder BYD&Co zukünftig besser aufgestellt sind, wird sich zeigen. Wenn die Sprünge in der Batterietechnologie sich bezüglich der Leistungswerte, des Rohstoffbedarfs und der zunehmenden Skaleneffekte bei den Produktionskosten so weiter entwickeln, wird es ökonomisch für den Verbrenner viel schneller dunkel, als wir heute ahnen. Weltweit.

Die deutsche Automobilindustrie hat das ohnehin bereits erkannt. Um die geht es auch nicht. Gerade der deutsche Finanzminister sollte erkennen, warum die die Hersteller – vielleicht mit Ausnahme von BMW – sich bereits für diese Gesetzgebung aussprechen: Gerade Transformationsprozesse können durch Anbieter veralteter und längst abgeschriebener Technologie, die nur noch ihren Exit verlängern, im Wettbewerb schwer behindert werden. Es kann daher kluge Wirtschaftspolitik sein, so etwas zu verhindern und beim Autobau sollte Deutschland gerade ein Interesse haben, keine veralteten Anbieter zu schützen. So hart das klingt, muss das auch für die Zulieferer gelten, deren Lied er hier vielleicht noch singen mag.

Zugleich muss man sagen, dass die Initiative der EU ohnehin aus der Zeit gefallen ist. Da wird viel Wind um eine Gesetzgebung gemacht, deren Bedarf mit dem Zeitplan letztlich sehr fraglich ist. Dahinter steht mehr Aktionismus als wirkliche Notwendigkeit. So sind auch die Begründungen zugunsten dieser Regelung schwach und der sich abzeichnende Koalitionskrach ist wohl eher von allen Seiten mehr politische Profilierung als gebotene Sachpolitik.

Es gibt schlicht wichtigeres, was aber nichts daran ändert, dass man sich diese dummen Begründungen für solche Positionen nicht ohne Widerspruch anhören muss. Wenn Lindner&Co für den Industriestandort Deutschland etwas tun wollen, dann sollten sie bei den Schlüsseltechnologien für die Autoindustrie unterstützen: Das sind Batterien und Software.

Hier liegt Europa meilenweit zurück und das wird weder durch dieses Verbot, noch durch Technologiedebatten, bei denen das Wort „Verbrenner“ auftaucht, besser. Die Klimadebatte ist an der Stelle ohnehin nur ein Vehikel. Die Elektromobilität ist knallharte Industriepolitik in China, der die USA inzwischen folgen. Das Klima wird gerne als Argument mitgenommen, es geht um die zukünftigen Märkte und deren maßgebliche Technologie.

Die Autohersteller haben das erkannt, weite Teile unserer Öffentlichkeit immer noch nicht.