AT: Teuerung: Nationalrat beschließt neues Entlastungspaket

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Zum Ausgleich der aktuellen Teuerung hat der Nationalrat in einer eigens einberufenen Sondersitzung ein neues Entlastungspaket beschlossen. Auf Initiative der Regierungsparteien stimmten die Abgeordneten mit unterschiedlichen Mehrheiten dafür, der Bevölkerung mit diversen Einmalzahlungen und steuerlichen Erleichterungen unter die Arme zu greifen.

Zudem sind eine Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober und die Ausweitung des sogenannten "Wohnschirms" zur Verhinderung von Delogierungen vorgesehen. Es gehe darum, dass die Betroffenen das Geld rasch am Konto haben, betonten ÖVP und Grüne, wobei das Paket ihnen zufolge ein Gesamtvolumen von 5 Mrd. € hat.

Massive Kritik kommt – trotz teiweiser Zustimmung – von der Opposition. Ihrer Meinung nach kommen die Hilfen zu spät bei den Bürger:innen an. Zudem vermisst sie eine nachhaltige Wirkung der Maßnahmen und kritisiert, dass nichts gegen die Preissteigerungen selbst unternommen wird.

Konkret umfasst das nunmehr bereits dritte Entlastungspaket eine Einmalzahlung in der Höhe von 300 € für Mindestpensionist:innen, Sozialhilfebezieher:innen, Arbeitslose und andere vulnerable Gruppen sowie einen Bonus von 500 € für alle Erwachsenen, der sich aus Klimabonus und Antiteuerungs-Bonus zusammensetzt. Letztere ist bei einem extrem hohen Einkommen allerdings zu versteuern. Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wird der halbe Bonus ausgezahlt. Zudem wird im August ein einmaliger Zuschlag von 180 € zur Familienbeihilfe überwiesen. Auch ein einmaliger Teuerungsabsetzbetrag für Geringverdiener:innen in der Höhe von 500 €, die vorgezogene Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 € und ein erhöhter Kindermehrbetrag gehören zu den Entlastungsmaßnahmen.

Mit zwei Abänderungsanträgen wurde sichergestellt, dass der Klimabonus und der Antiteuerungs-Bonus nicht gepfändet werden dürfen. Zudem wird der ursprünglich vorgesehene Teuerungsabsetzbetrag für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen in eine außertourliche Einmalzahlung umgewandelt, wobei die Bezieher:innen einer Gesamtpension zwischen 1.200 € und 1.800 € mit einer Zahlung von 500 € davon am meisten profitieren.

Beschlossen hat der Nationalrat darüber hinaus eine Reihe von Fristsetzungen: Damit ist unter anderem gewährleistet, dass die Impfpflicht wie angekündigt noch vor dem Sommer abgeschafft werden kann.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦