AT: Bürgerinnen und Bürger wollen in die Gestaltung der Zukunft Europas eingebunden sein

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Gemeinsam mit dem Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der EU des Nationalrats und dem EU-Ausschuss des Bundesrats lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute Nachmittag zum Abschluss der EU-weiten "Konferenz zur Zukunft Europas" ein. Ein Jahr lang waren seit Mai 2021 Vorschläge von Bürger:innen zur Weiterentwicklung der Union bei den EU-Institutionen eingelangt. Die breite Palette von Bürger:innenempfehlungen der Zukunftskonferenz, die nun als Abschlussbericht vorliegen, umfasst 49 Vorschläge mit mehr als 300 Maßnahmen. Sie sind neun Kapitel zugeordnet, die von Klimawandel und Umwelt über Gesundheit, Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit bis hin zur Frage der weltpolitischen Stellung der EU reichen.

Nationalratspräsident Sobotka: Der "European Way of Life" steht vor großen Herausforderungen

In einer Videobotschaft begrüßte Nationalratspräsident Sobotka die Teilnehmer:innen des Diskussionsforums und sprach insbesondere den Bürger:innen, die sich in der Zukunftskonferenz engagiert haben, seine Anerkennung aus. Die Zukunftskonferenz sei ein Versuch, einen neuen Rahmen für die Partizipation der EU-Bürger:innen zu schaffen. Dem österreichischen Parlament sei es ein besonderes Anliegen gewesen, die Zukunftskonferenz mit eigenen Formaten zu begleiten. Europa befinde sich derzeit in einer massiven Umbruchsphase. Die EU müsse daher überlegen, wie sie sich angesichts der aktuellen Herausforderungen nach außen und nach innen organisieren wolle. Die zentrale Frage, die es zu beantworte gelte, sei, wie Sicherheit, Wohlstand und der European Way of Life" für die Zukunft gesichert werden können.

Positive Erfahrungen mit der Zukunftskonferenz, aber auch Bedauern über mangelnde Breitenwirkung

Den Hauptteil der Veranstaltung, die von ÖVP-Abgeordnetem Reinhold Lopatka moderiert wurde, bildete eine Diskussionsrunde von Bürgerinnen und Bürger im Gespräch mit der Politik zur Zukunft Europas". Sie bot Gelegenheit, die Ergebnisse der Zukunftskonferenz Revue passieren zu lassen. Dabei wurde zum einen von zahlreichen positiven Erfahrungen im Austausch mit Bürger:innen aus anderen EU-Ländern berichtet. Andererseits kam auch mehrmals das Bedauern zum Ausdruck, dass die Zukunftskonferenz nicht die Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden habe, die sie verdiene. Deutlich war auch der Wunsch, dass der begonnene Prozess weitergeführt wird, vor allem in Hinblick auf eine Beteiligung der Jugend, welche die Zukunft Europas darstelle.

Als roter Faden zog sich durch das Gespräch der Wunsch der Teilnehmer:innen der Zukunftskonferenz, dass die Europäische Union die sachlichen Anliegen der Bürger:innen, aber auch ihre Befindlichkeiten und Ängste ernst nimmt. Die EU müsse handlungsfähiger werden und dazu auch Reformen umsetzen.

Martin Welsz berichtete von seiner Erfahrung mit den Diskussionen über Fragen der Migration und Asylpolitik. Er habe feststellen können, wie der Austausch von Argumenten zur Versachlichung der Debatte beigetragen hat. Boris Schober unterstrich die wertschätzende Atmosphäre der Konferenz. Die Konferenz habe die Chance geboten, Neues zu lernen und viele Standpunkte kennenzulernen. Aus seiner Sicht müsse die EU jedoch einen Weg finden, Entscheidungen zu beschleunigen. Auch Elyes Ouerghi und Johann Ornig zeigten sich begeistert von der Vielfalt der Beiträge in den Diskussionen. Ein wichtiges Thema sei, wie die EU die vielen Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, auch umsetzen könne. Für sich sei er zu der Auffassung gekommen, dass auch die EU-Politik ihre Entscheidungen letztlich an einem Mehrheitsprinzip ausrichten müsse, meinte Ornig. Ouerghi sah den sozialen Ausgleich zwischen den EU-Ländern als wichtige Frage, da das Wohlstandsgefälle gerade kleine Staaten vor Probleme stelle. Julia Eichberger bedauerte, dass die Zukunftskonferenz nicht die öffentliche Aufmerksamkeit gefunden habe, die sie verdient hätte. Die Niederlande seien eines der wenigen EU-Länder gewesen, in denen es eine breitere Einbeziehung der Bevölkerung gegeben habe.

Dominik Unterüberbacher meinte, die Diskussionen seien durchaus fordernd gewesen. Vieles sei angesprochen worden, was die Politik aufgreifen sollte. Die Erarbeitung von detaillierten Gesetzesvorschlägen wären allerdings Sache der Politik, diese könnten die Bürger:innen nicht liefern. Moritz Ritter sagte, wichtig sei es, dass die Vorschläge der Bürgern:innen nun nicht in der Schublade verschwinden. Dieser Wunsch wurde auch von den anderen Teilnehmer:innen unterstrichen.

Parlamentarier:innen wollen Anliegen der Bürger:innen aufnehmen

Am Diskussionsforum beteiligten sich Abgeordnete aller Fraktionen im Nationalrat, Bundesrat und im EU-Parlament. Othmar Karas, Erster Vizepräsident des EU-Parlaments und EU-Abgeordneter der ÖVP, nannte die Konferenz ein Experiment im Bestreben, die Diskussion über die Zukunft Europas breiter aufzustellen. Die Politiker:innen müssten die Anregungen aufnehmen und in eine auf europäischen Werten basierende Politik umsetzen. Die Diskussion mit den Bürger:innen müsse jedenfalls weitergehen. Auch ÖVP-Bundesrätin Sonja Zwazl war es ein Anliegen, dass die Zukunftskonferenz eine Fortsetzung findet und die formulierten Anliegen weiterverfolgt werden.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak sagte, es sei erfreulich zu sehen, wie positiv der durchaus schwierige Prozess der Zukunftskonferenz aufgenommen wurde. SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner wertete es als positiv, dass die Idee des Sozialen Europas auf breite Zustimmung stößt. Sie sehe darin einen Auftrag für die europäische Politik.

Auch Monika Vana, EU-Abgeordnete der Grünen, zeigte sich positiv überrascht über den breiten Konsens in der Frage eines Sozialen Europa. Sie hoffe, die Veranstaltung sei weniger eine Abschluss- als vielmehr eine Auftaktveranstaltung für weitere Diskussionsprozesse. Evelyn Regner, EU-Abgeordnete der SPÖ und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, hält es für notwendig, über ein Abgehen vom bisherigen Einstimmigkeitsprinzip der EU nachzudenken, wenn diese handlungsfähig sein solle.

FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner sah die Ergebnisse der Zukunftskonferenz etwas kritischer als die Vertreter:innen der anderen Fraktionen. Er sehe die Gefahr, dass die Bürger:innenbeteiligung mehr Schein als Sein sei, und dass die geforderten Reformen dazu führen, dass die Stimme kleinerer EU-Staaten an Gewicht verliert und immer mehr Entscheidungen nach Brüssel "wandern".

ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann betonte in den Schlussworten zur Veranstaltung, die EU-Zukunftskonferenz habe aufgezeigt, dass das Motto der EU "In Vielfalt vereint" gut gewählt sei. Die Konferenz sei ein Zukunftslabor gewesen und hätte wichtige Ergebnisse gebracht. Beide Kammern des Parlaments sähen sich verpflichtet, die Anliegen der Bürger:innen weiter zu verfolgen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦