AT: 450 Mio. € für Energiekostenzuschüsse an besonders betroffene Unternehmen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Neben den Hilfspaketen für private Haushalte hat die Regierung nun auch Fördermaßnahmen für energieintensive Betriebe auf den Weg gebracht. Der Wirtschaftsminister kann für diesen Zweck insgesamt 450 Mio. € bis Ende 2023 ausschütten. Im Konkreten sieht das mit ÖVP-Grünen-Mehrheit beschlossene Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz vor, dass ein Teil der Mehraufwendungen für den eigenen Verbrauch von Treibstoffen, Strom und Gas mit bis zu 400.000 € pro Betrieb gefördert werden kann. In bestimmten Fällen sind auch höhere Zuschüsse möglich. Die Unternehmen können Anträge bis Ende 2022 bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) einbringen.

Zur Förderung des Ausstiegs aus russischem Erdgas und der Diversifizierung der Bezugsquellen hat der Nationalrat erst vor kurzem das sogenannte Gasdiversifizierungsgesetz beschlossen. Die Regierungsfraktionen gehen davon aus, dass die dafür vorgesehenen Mittel – 100 Mio. € pro Jahr von 2022 bis 2025 – aufgrund der weiteren Preissteigerungen nicht ausreichen werden. Durch eine mit den Stimmen von ÖVP und Grünen verabschiedete Novelle wird es nun Energieministerin Leonore Gewessler im Einvernehmen mit Finanzminister Magnus Brunner ermöglicht, per Verordnung bis 31. Dezember 2023 auf zusätzliche Budgetmittel zur Sicherung der heimischen Gasversorgung zuzugreifen.

Im Finanzausschuss gab es zudem grünes Licht für das diesjährige Abgabenänderungsgesetz, in dem zahlreiche Änderungen bei bestehenden Steuern und Abgaben vorgenommen werden. Dabei geht es etwa um die Einkommenssteuerbefreiung kleiner Photovoltaikanlagen, um die Steuerbefreiungen internationaler Bahntickets sowie um die Pauschalisierung von Öffi-Tickets als Betriebsausgaben. Zur Abfederung pandemiebedingter Schäden haben sich die Abgeordneten außerdem für einen einmaligen Zweckzuschuss in der Höhe von 500 Mio. € an die Bundesländer ausgesprochen. Damit soll die Investitionskraft der Länder gestärkt werden.

Einstimmigkeit gab es im Ausschuss, den Feuerwehren für den Einkauf von Einsatzfahrzeugen jährlich zusätzliche 20 Mio. € aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung zu stellen. Zu einer Novelle des Einkommensteuergesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, die vorerst nur redaktionelle Anpassungen enthält, wurde seitens der Koalition angekündigt, dass analog zum Teuerungsabsetzbetrag von 500 € für Geringverdiener:innen auch an einer solchen Maßnahme für Selbständige gearbeitet werde.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦