AT: Bundesrat erhebt Einspruch gegen Novelle des Bundesministeriengesetzes

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                 

Aufgrund eines redaktionellen Versehens lehnte die Länderkammer die Novelle, die den rechtlichen Rahmen für die jüngsten Kompetenzverschiebungen in der Bundesregierung zum Inhalt hat, einstimmig ab. Damit wandert die Vorlage zurück an den Nationalrat, der sich neuerlich damit befassen wird.

Für zahlreiche andere Beschlüsse des Nationalrats gab der Bundesrat aber grünes Licht. So nahm etwa das Teuerungs-Entlastungspaket die letzte parlamentarische Hürde. Durch das Paket erhalten unter anderem Mindestpensionist:innen, Arbeitslose und Bezieher:innen von Studienbeihilfe eine Unterstützung in der Höhe von 300 €. Im August wird ein Zuschlag von 180 € zur Familienbeihilfe ausbezahlt. Teil der Entlastungsmaßnahmen ist auch eine Novelle zum Klimabonusgesetz, die neben dem Klimabonus einen zusätzlichen Anti-Teuerungsbonus für 2022 vorsieht.

Seine Zustimmung gab der Bundesrat auch für die weiteren gesetzlichen Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Österreich. Dabei geht es etwa um die Anbindung des Gasspeichers Haidach an das österreichische Gasnetz und die behördliche Entziehung ungenutzter Speicherkapazitäten. Zudem werden bis zum Jahr 2025 100 Mio. € pro Jahr für Unternehmen bereitgestellt, um den Ausstieg aus russischem Erdgas zu fördern.

Zustimmung gab es auch für die Verlängerung coronaspezifischer Sonderbestimmungen, Anpassungen bei der Kurzarbeitsbeihilfe und die Regelung von Sonderfreistellungen von Schwangeren per Verordnung.

Im Gesundheitsbereich gab die Länderkammer grünes Licht für eine Novelle zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz, die unter anderem Änderungen beim Contact-Tracing und bei Verkehrsbeschränkungen bringt. Auch eine Verlängerung von Corona-Sonderregelungen im Suchtmittelgesetz und in den Sozialversicherungsgesetzen passierten den Bundesrat. Zustimmung gab es zudem für die gesetzliche Verankerung des Fachzahnarztes bzw. der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie.

Die letzte parlamentarische Hürde nahm auch eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gegen Spekulationen beim gemeinnützigen Wohnbau. Eine Sammelnovelle mehrerer Schulgesetze, die etwa eine Reform der Oberstufe bringt, fand ebenso die Zustimmung der Bundesrät:innen.

Auch Anpassungen im Staatsbürgerschaftsgesetz und anderen Gesetzen, mit denen die Rechte von Vertriebenen sichergestellt werden, passierten die Länderkammer. Zur Diskussion standen außerdem die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas.

Zu Beginn der Sitzung hielt die scheidende Vorarlberger Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs ihre Abschiedsrede. Sie sprach sich darin erneut dafür aus, dass der Bundesrat die Stärkung der Regionen unterstützen soll. Mit Anfang Juli übernimmt das Bundesland Wien den Vorsitz in der Länderkammer.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦