„Lex-Uniper“ – eine erforderliche und strukturell gut gemachte Lösung

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR

Statt nur die Preise freizugeben, um Insolvenzen zu vermeiden, werden zunächst die größten Akteure wie Uniper direkt gestützt – durch Darlehen und/oder Beteiligungen. Dann wird eine Art Netzentgelt zentral erhoben, welches von allen Gasabnehmern zu zahlen ist und als Umlage die defizitären Preise ausgleicht. Nur so wird es möglich, sowohl zentral einzugreifen als auch irgendwie noch eine Hand an die Preise zu legen. Dadurch besteht zumindest die Chance, Trittbrettfahrerei zu vermeiden.

Bezahlt wird das durch eine „Sozialisierung“ unter allen Gasverbrauchern, aber durchaus auch durch den Steuerzahler. Der Kollaps der Gasversorgung ist leider nicht anders zu verhindern. Gerecht ist das nicht und das kann nun leider auch nicht mehr erreicht werden. Gaskunden, die über langfristige und faire Lieferungen beispielsweise aus Norwegen versorgt werden, zahlen drauf, diejenigen, die bisher an russischem hängen und nun zu Spitzenpreisen woanders eingedeckt werden müssen, werden unterstützt. Profiteure der Vergangenheit behalten ihre Dividenden, ohne die Risikoprämie jemals gezahlt zu haben.

Deshalb sollte über die Rettungsmaßnahmen sauber Buch geführt werden. Das wird über Jahre gehen, bis die Beteiligungen und Darlehen alle abgewickelt sind. Auch bei den Preisen muss Transparenz her, damit die nicht durch die gesamte Aktion auch noch getrieben werden.

Der Ausgang ist ohnehin nur einer: Sparen, Gas durch andere Energieträger substituieren und neue Lieferquellen aufbauen. Je schneller das gelingt, desto eher normalisieren sich die Preise wieder. Schnell wird da aber gar nichts gehen, dieser Markt dürfte sehr lange angespannt bleiben.

Nun muss diese richtige Idee sauber exekutiert werden. Das ist nicht weniger komplex als in der Finanzkrise – und weitaus schwieriger als bei den Corona-Rettungsmaßnahmen. Vielleicht lässt sich dieses Mal besser verhindern, dass viele Milliarden in der Großindustrie landen? Da sind nämlich die meisten Dividenden der Vergangenheit gelandet.

Immerhin sollte so der Kollaps des Systems zum „geringsten Schmerzpreis“ vermieden werden. Das ist ein Stück Versorgungssicherheit, das wir selbst leisten können. Alles weitere hängt nun von externen Belieferungen ab. Da können wir nur hoffen – und wenn es nicht reicht, was leider wahrscheinlich ist, den nächsten Plan entwickeln: Die Rationierungen. Die könnten aufgrund der Folgeschäden noch teurer werden und auch hier wird keine gerechte Lösung existieren.

Das Thema wird uns weiter beschäftigen. Viele haben die Dimension noch gar nicht erfasst. Hoffentlich wird nicht wie bei der Finanzkrise bei den meisten der Eindruck entstehen, es sei eigentlich nichts passiert. Bei so vielen Gasverbrauchern sollte es mit der Erkenntnis besser laufen – wenn da nicht der Reiz wäre, das alles politisch auszunutzen. Warten wir´s ab, vielleicht ist das ja ein Beschleuniger für eine kluge Energiepolitik der Zukunft.