AT: Völkermord in Srebrenica: Nationalrat spricht sich einstimmig für Engagement zum Gedenken aus

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Im Finale der heutigen Nationalratssitzung wurde ein Vier-Parteien-Entschließungsantrag zum Gedenken an den Völkermord 1995 in Srebrenica einstimmig angenommen. Die Abgeordneten erinnern darin an den 11. Juli als den Gedenktag für die 1995 in Srebrenica und im Umland der Stadt verübten Völkermord an bosnischen Musliminnen und Muslimen und sehen ihn als Mahnung für die Gegenwart.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein von ÖVP, Grünen und den NEOS formulierter Antrag, die Aktivitäten der Marshallplan-Jubiläumsstiftung auszuweiten. Einhelligkeit herrschte auch in Bezug auf ein Abkommen über den vertieften Kulturaustausch mit Südkorea.

Die Debatten und Beschlüsse zur 2. Budget-Novelle 2022 sowie zur Novelle des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wurden wie vorab geplant, vertagt. Sie stehen am morgigen Plenartagt auf der Tagesordnung.

Zwei von der SPÖ und der FPÖ eingebrachte Fristsetzungsanträge für den Finanz- und Gesundheitsausschuss fanden keine Mehrheit. Die SPÖ wollte dem Finanzausschuss eine Frist zur Behandlung ihres Antrags zur Anhebung von Taggeldern sowie des Kilometergelds setzen, die FPÖ dem Gesundheitsausschuss zum Außer-Kraft-Treten des COVID-19-Maßnahmengesetzes.

Entschließung zum Gedenken an den Völkermord in Srebrenica

Der Nationalrat beschloss heute einstimmig die Annahme eines Vier-Parteien-Entschließungsantrags zum Gedenken an den Völkermord in Srebrenica. Er soll an die Massaker und die ethnischen Säuberungen erinnern, die 1995 während des Bosnien-Kriegs in Srebrenica und im Umland der Stadt verübt wurden. In der Entschließung verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung weiterhin Engagement für das Gedenken an diesen Völkermord, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen.

Die Vergangenheit gehöre aufgearbeitet und überwunden, betonte Bettina Rausch (ÖVP). Es sei wichtig, auch derzeit den politischen Dialog in der Region aufrechtzuerhalten, um eine Eskalation in Zukunft zu verhindern. Harald Troch (SPÖ) begrüßte die "klare Stellungnahme" des Parlaments, das den Genozid von Srebrenica verurteile. Der Kampf gegen Rassismus und Intoleranz gehe nie zu Ende. Dem schloss sich Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) an. Es sei wichtig, dass der Völkermord an über 8.000 bosnischen Buben und Männern im österreichischen Parlament diskutiert und anerkannt werde. Bedrana Ribo (Grüne) sprach von einem wichtigen Schritt des Parlaments. Sie hoffe, dass sich möglichst viele Parlamente weltweit anschließen würden. "Die Kriegsverbrecher von heute müssen wissen, dass sie irgendwann vor einem Strafrichter stehen werden", hielt NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter in Bezug auf den Krieg in der Ukraine fest. Für Robert Laimer (SPÖ) ist das Gedenken an den Völkermord und die Solidarität mit den Opfern von großer Bedeutung, um das historische Bewusstsein für solche Verbrechen zu schärfen.

Stärkung der Partnerschaft mit den USA

Auch die Stärkung der Partnerschaft mit den USA ist den Abgeordneten ein Anliegen, insbesondere was den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Austausch betrifft. Der Nationalrat sprach sich einstimmig für einen gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP, Grünen und NEOS aus, die Aktivitäten der Marshallplan-Jubiläumsstiftung auszuweiten sowie die transatlantische Kooperation und den Wissenstransfer vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch den Klimawandel zu stärken. Außerdem soll es zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Diplomatischen Akademie Wien und der Fulbright-Kommission kommen.

Reinhold Lopatka (ÖVP) bezeichnete den Marshallplan als "Erfolgsmodell nach dem Zweiten Weltkrieg". Österreich habe die "großzügige Hilfe der USA bitter nötig gehabt". In den Bereichen Forschung und Entwicklung finde der Marshallplan nun seine Zukunft. Der Marshallplan stehe für Wohlstand in Europa und für die Erkenntnis, dass es ohne sozialen Wohlstand auf Dauer keinen Frieden geben könne, unterstrich Jörg Leichtfried (SPÖ). Man nehme den 75. Geburtstag des Marshallplans als Anlass, die wertvolle Kooperation zwischen Österreich und den USA zu betonen und zu intensivieren, hielt Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) fest. Für Helmut Brandstätter (NEOS) stünde Österreich ohne das Aufbauinstrument des Marshallplans nicht dort, wo es heute ist. In der Auseinandersetzung zwischen den freien und demokratischen Staaten mit Diktaturen brauche Europa die USA als Partnerin, so der NEOS-Abgeordnete.

Abkommen mit Südkorea zur Förderung des kulturellen Austauschs

Die Zusammenarbeit Österreichs mit Südkorea in den Bereichen Kultur, Kunst, Sport, Frauen, Jugend und Tourismus soll durch einen neuen Vertrag gefördert werden, der im Nationalrat ebenfalls einhellige Zustimmung erhielt. Dadurch soll es etwa zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden sowie Theatern, Museen oder Galerien, anderen Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Sport- und Jugendorganisationen kommen.

In einer Welt, die gerade einen Zivilisationsbruch erlebe, werden "Soft-Power-Elemente", wie Wissenschaft, Kunst, Kultur und Sport wichtiger, meinte Außenminister Alexander Schallenberg. Das Abkommen gebe einen Rahmen vor, der in den nächsten Jahren mit Leben gefüllt werde.

Für mehr Völkerverständigung für eine friedlichere Welt setzte sich Bettina Rausch (ÖVP) ein. Mit dem konkreten Abkommen werde die bestehende freundschaftliche Beziehung weiter ausgebaut. Die Beziehungen zu vielen Ländern würden auf die Zeit einer proaktiven Außenpolitik beruhen, forderte Katharina Kucharowits (SPÖ) eine Wiederbelebung der Außenpolitik im Sinne einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik. Das Abkommen sei wichtig, um eine fragile Demokratie zu unterstützen, hob Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) die Bedeutung von bilateralen Abkommen hervor. In einer Welt, die sich immer mehr spalte, sei es wichtig, mit Ländern zusammenzuarbeiten, mit denen man Werte teile, begrüßte Henrike Brandstötter (NEOS) ebenfalls das Abkommen und forderte eine Zusammenarbeit auch mit afrikanischen Ländern, insbesondere zur Restituierung geraubter Kunstgegenstände.

Debatte über Budget-Novelle und COVID-19-Krisenbewältigungsfonds auf Donnerstag vertagt

Aufgrund von Fristsetzungen standen zudem die 2. Budget-Novelle 2022 sowie eine Novelle des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds auf der Tagesordnung. Die Fraktionen kamen allerdings überein, die Beratungen darüber auf Donnerstag zu vertagen. Konkret geht es um die budgetäre Absicherung von zuletzt beschlossenen Entlastungsmaßnahmen zum Teuerungsausgleich und den Entfall der finanziellen Begrenzung des Krisenbewältigungsfonds in Höhe von 28 Mrd. €. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦