DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Der Bundesrat tritt am 13. und 14. Juli zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Für die Tagesordnung sind die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats in Aussicht genommen.
Unter anderem geht es dabei um erste Teile der Pflegereform, strengere Tierschutzvorgaben, das Aus für die COVID-19-Impfpflicht und ein Radfahrpaket. Auch für weitere Unternehmenshilfen, die sogenannte "Kindergartenmilliarde", Investitionszuschüsse für die Länder und verschärfte Transparenzregeln für die Parteien haben die Abgeordneten grünes Licht gegeben. Insgesamt liegen dem Bundesrat 50 Gesetzesbeschlüsse, Bund-Länder-Vereinbarungen und internationale Abkommen zur Beratung vor.
Am Donnerstag wird der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig darüber hinaus eine Erklärung in der Länderkammer abgeben. Anlass dafür ist die kürzlich erfolgte Vorsitzübernahme Wiens in der Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat. Auch eine Aktuelle Stunde mit Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch sowie die Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Korinna Schumann stehen am Programm. Die Sitzung am Mittwoch beginnt um 14.00 Uhr, jene am Donnerstag um 09.00 Uhr.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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