AT: Schumann übernimmt den Vorsitz der Länderkammer

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

In ihrer Antrittsrede vor der Länderkammer betonte die neue Bundesratspräsidentin aus Wien Korinna Schumann die Bedeutung staatlichen Handelns und insbesondere des Sozialstaates. Starke öffentliche Strukturen sind für Schumann die Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, deswegen will sie den Fokus ihrer Präsidentschaft darauf legen.

Gerade durch die COVID-19-Pandemie, den Angriffskrieg in der Ukraine, die Teuerung und die Energiekrise habe sich in den vergangenen Jahren gezeigt, wie wichtig starke öffentliche Strukturen und ein Sozialstaat seien, sagte Schumann. Neben den Krisen gebe es aber auch Wandlungsprozesse wie die Digitalisierung oder eine älter werdende Generation. Öffentliche Investitionen etwa in Krankenhäuser, Straßen oder den sozialen Wohnbau sieht Schumann dabei als bestimmenden wirtschaftlichen Motor für Österreich, die auch eine Triebfeder für private Investitionen sein können.

Widmen will sich die neue Bundesratspräsidentin zudem der Chancengleichheit von Frauen, der Lehre, der Daseinsvorsorge sowie der Weiterentwicklung der Länderkammer.

Anlässlich der Vorsitzübernahme Wiens in der Länderkammer und in der Landeshauptleutekonferenz gab auch der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig eine Erklärung ab. Der Zusammenhalt und das Miteinander von Städten, Gemeinden und ländlichen Regionen sei gerade angesichts aktueller Krisen von zentraler Bedeutung, betonte er darin. Ludwig rief auch einmal mehr zu gemeinsamen Maßnahmen gegen die Preissteigerungen auf und forderte einen Preisgipfel.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦