Lemke will Verbraucher vor Strom- und Gassperren schützen

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR

Ein Beispiel mehr, wie komplex das Management der Energiekrise ist. Einerseits müssen die Preise bis zu den Verbrauchern durch gereicht werden, damit es keine Insolvenzen im System gibt und auch, um das Energiesparen zu forcieren.

Anderseits darf das weder preistreibend wirken, noch zu sozialen Schieflagen führen. Daher werden solche vermeintlich widersprüchlichen Maßnahmen zunehmen. Denn so ein Moratorium, das vermutlich noch härter werden muss, erzeugt natürlich auf der Seite der Anbieter wieder die Gefahr von Insolvenzen. Es wird auch nicht ohne Fehler, Kollateralschäden und daher auch ein laufendes Nachjustieren gehen.

Es geht daher nicht, dass hier einzelne Minister und zudem auch noch primär die der Grünen an der Front nur solche Einzelmaßnahmen verkünden. Das ist immer eine Mischung aus schlimmen Botschaften und singulären Gegenmaßnahmen. Die Unsicherheit und nicht selten auch Existenzangst ist in der Bevölkerung längst angekommen. Wir brauchen geschlossene und starke Signale aller Regierungsmitglieder, insbesondere des Kanzlers, die eine Kombination aus Ehrlichkeit und Entschlossenheit bedeuten. Es wird schwierig, es wird teuer, aber niemand wird deswegen in seiner Existenznot alleine gelassen. Zwei harte Jahre und dann wird es besser. What ever it takes, ihre Sparkonten sind sicher etc. – als es um die Banken ging, war das doch auch möglich.

Die Regierung muss klarer werden, insbesondere die Union darf das nicht billig politisch nutzen. Dass die extremen Ränder es tun, ist auch in der Finanzkrise passiert, das lässt sich nicht verhindern. Momentan aber bedienen zu viele Putins Handwerk und zu wenige stellen sich dem mit aller Entschlossenheit entgegen.