AT: Behinderten- und familienfreundlicheres Zugreisen

DMZ –  VERKEHR ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                

Dem Verkehrsausschuss liegen neue Anträge der SPÖ sowie der NEOS zu den Bereichen Bahn und Straße vor.

SPÖ fordert Weiterbetrieb der Graz-Köflacher Bahn als eigenes Unternehmen

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hat einen Initiativantrag vorgelegt mit der Forderung, die Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb Gmbh (GKB) weiterhin als integriertes Bahnunternehmen im Eigentum des Bundes zu betreiben (2725/A). Die Details sollen laut Stöger in einem eigenen "Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb Gmbh Gesetz (GKB-Gesetz)" geregelt werden. Die Eigentümerrechte wären dabei von der Verkehrsministerin/dem Verkehrsminister auszuüben, während die Finanzierung der Infrastruktur durch den Bund analog zur Finanzierung der ÖBB Infrastruktur erfolgen solle.

Hintergrund der Forderung des SPÖ-Abgeordneten sind die geplante Übernahme der GKB-Infrastruktur durch die ÖBB und die Ankündigung, dass gleichzeitig die Abspaltung des Unternehmensbereichs Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH erfolgen werde. Stöger sieht diese Neustrukturierung der GKB kritisch. Er verweist darauf, dass die ÖBB Infrastruktur AG in den nächsten Budgetjahren bereits zahlreiche Neubauten abwickeln müsse. Eine Eingliederung der Infrastruktur der GKB in die ÖBB Infrastruktur AG würde daher den Ausbau der Elektrifizierung der GKB erschweren, argumentiert Stöger.

SPÖ für Maßnahmen gegen Mautflucht

Die SPÖ-Abgeordneten Maximilian Lercher und Mario Lindner fordern in einem Entschließungsantrag von der Verkehrsministerin Schritte, um die LKW-Mautflucht zu beenden (2708/A(E)). Die Bundesministerin solle umgehend eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) ausarbeiten, die auch eine Neuregelung der LKW-Fahrverbote nach §34 der StVO enthält. Ziel müsse es sein, derzeit stark belastete Straßen, Siedlungsgebieten und Naturräume durch die Verhängung Verkehrsbeschränkungen oder von Verkehrsverboten zu entlasten, betonen die Abgeordneten. Daher müsse es Möglichkeiten zur Einführung einer Schwerverkehrsabgabe für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen und einer flächendeckenden Maut auf Landes- und Gemeindestraßen geben. Voraussetzung sei, dass die eingehobenen Mittel direkt in die Erhaltung von Landes- und Gemeindestraßen fließen. Für Lercher und Lindner ist auch eine gesetzliche Verankerung der Benützungspflicht des hochrangigen Straßennetzes denkbar.

NEOS fordern volle Barrierefreiheit bei Zugreisen

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter und NEOS-Behindertensprecherin Fiona Fiedler fordern durchgehend barrierefreie Züge und Bahnhöfe. Reisen mit der Bahn sei für Menschen mit Behinderung immer noch von zahlreichen Hindernissen geprägt, halten sie in einem Entschließungsantrag fest (2703/A(E)). Das Mobilitätsservice der ÖBB, das Inklusion im Bahnverkehr sichern solle, stelle unterdessen ein überholtes und inflexibles System dar, zumal viele Bahnhöfe nach wie vor nicht den Ansprüchen genügen würden, die Menschen mit Behinderung an sie stellen. Margreiter und Fiedler fordern von der Verkehrsministerin Schritte, damit alle Bahnhöfe und personenbefördernden Züge, die von österreichischen Eisenbahnunternehmen im Fernverkehr betrieben werden, barrierefrei zugänglich werden.

NEOS: Reservierung von Stellplätzen für Kinderwägen in Zügen

Die NEOS-Abgeordneten Johannes Margreiter und Michael Bernhard setzen sich in einem Entschließungsantrag dafür ein, das Reisen mit Kinderwagen zu erleichtern (2704/A(E)). Sie weisen darauf hin, dass die Reservierung eines Stellplatzes für Kinderwägen bei den ÖBB nach wie vor nicht möglich sei. In jeder Railjet-Zuggarnitur würden lediglich zwei gekennzeichnete Stellplätze angeboten, bemängeln sie. Die Verkehrsministerin solle die Möglichkeit prüfen lassen, dass alle personenbefördernden Züge, welche von österreichischen Eisenbahnunternehmen im Fernverkehr betrieben werden, künftig die Reservierung von Stellplätzen für Kinderwagen anbieten müssen. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦