DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Als Reaktion auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs sieht eine Regierungsvorlage Anpassungen im Zahnärztegesetz (ZÄG) und im Zahnärztekammergesetz (ZÄKG) vor (1657 d.B.). Grund dafür ist, dass die bestehenden Regelungen bezüglich der Übertragung bestimmter Aufgaben an die Österreichische Zahnärztekammer nicht unter Zustimmung der Länder kundgemacht wurden.
Im Konkreten wurden die Bestimmungen über die Führung der Zahnärzteliste, die Ausstellung der Zahnärzteausweise sowie die Erlassung der Zahnärzteausweisverordnung in beiden Rechtsmaterien per 30. November 2022 aufgehoben. Durch die vorliegende Novelle soll nun eine verfassungskonforme Umsetzung dieser Punkte gewährleistet werden.
Die Länder haben ihre Zustimmung zu dem Gesetzesvorhaben jedoch an weitere rechtliche und qualitätssichernde Maßnahmen im Zahnärzterecht geknüpft, heißt es im Vorblatt. Eingefügt wird unter anderem der Passus, wonach die Zahnärztekammer den Landesregierungen und Landesgesundheitsfonds zu Zwecken der Erstellung der regionalen Strukturpläne Gesundheit und der Qualitätssicherung der zahnmedizinischen Versorgung Daten aus der Zahnärzteliste (z.B. Geburtsjahr, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Diplome etc.) zur Verfügung zu stellen hat. Außerdem wird die Zahnärztekammer mit der Einrichtung einer Qualitätssicherungsstelle beauftragt, wobei auf eine organisatorische und personelle Trennung der jeweiligen Organe geachtet werden soll.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
Ausflugstipps
Unterstützung
Damit wir unabhängig bleiben, Partei für Vergessene ergreifen und für soziale Gerechtigkeit kämpfen können, brauchen wir Sie.
Rezepte
Persönlich - Interviews
Kommentar schreiben