AT: Ukraine-Krieg führt zu Unsicherheiten in Zypern

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Die Berichte zu den Euro-Krisenländern liegen dem Budgetausschuss vor. Laut ESM-Quartalsbericht zum 2. Quartal 2022 fand im April die voraussichtlich letzte Prüfmission im Rahmen der verstärkten Überwachung Griechenlands statt. Demnach ist Griechenland seinen (Reform-)Verpflichtungen trotz des herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds weitgehend nachgekommen. Auf Basis dessen gab die Eurogruppe Mitte Juni die vorletzten Tranchen an schuldenerleichternden Maßnahmen im Wert von insgesamt 748 Mio. € frei (101/BA).

Aus dem Bericht laut Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geht hervor, dass die kumulierten Zinseinnahmen aus den bilateralen Darlehen für Griechenland zum Ende des 2.Quartals 2022 rund 114,3 Mio. € betrugen. Mitte Juni erfolgte eine weitere Tilgungszahlung über 19,5 Mio. € (102/BA).

Spaniens Staatsfinanzen erholen sich weiter

Spanien betreffend wird über eine deutlich gestiegene Schuldenquote in Folge der Corona-Maßnahmen berichtet, die im kommenden Jahr wieder moderat auf 113,7 % des Bruttoinlandsproduktes sinken soll. Die öffentlichen Einnahmen entwickeln sich dank der wirtschaftlichen Dynamik und der Zuflüsse aus EU-Mitteln gut, heißt es. Das Budgetdefizit werde in den Jahren 2022 und 2023 mit rund 4,9% bzw. 4,4% des Bruttoinlandsproduktes über dem Referenzwert liegen. Spaniens Bankensektor habe die Corona-Krise bisher gut überstanden und die Kapitalbasis konstant gehalten. Notleidende Kredite waren per September 2021 noch rückläufig, wobei das Auslaufen der öffentlichen Stützungsmaßnahmen die Kreditqualität künftig wieder reduzieren könnte. Allfällige Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine konnten noch nicht abgeschätzt werden. Trotz der für den Staat zuletzt stark gestiegenen Zinskosten werde das Risiko, dass Spanien seinen Verbindlichkeiten gegenüber dem ESM nicht nachkommen kann, als gering eingeschätzt.

Zypern: Tourismussektor leidet unter Ukraine-Krieg

Ein ähnliches Bild zeigt Zypern. Sie zyprische Wirtschaft habe sich von der Rezession im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erholt. Das BIP sei im Jahr 2021 um 5,5% gewachsen. Allerdings wurde das Wirtschaftswachstum in der Prognose der EU-Kommission für das heurige Jahr nach unten korrigiert. Steigende Inflation und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine werden sich laut Bericht negativ auf die Wirtschaftsaktivität in Zypern auswirken. Insbesondere der Tourismussektor, der sich von der Pandemie nur teilweise erholen konnte, sei gegenüber Russland stark exponiert. Russland war bis vor dem Krieg in der Ukraine der zweitwichtigste Tourismusmarkt Zyperns.

Der Bankensektor konnte die Auswirkungen der Pandemie bisher gut meistern. Der Anteil notleidender Kredite konnte weiter reduziert werden. Laut Bericht zeigen sich die Auswirkungen der Pandemie in einem größeren Anteil von Krediten, die mit einem erhöhten Risiko eingestuft werden. Unsicherheiten würden auch bezüglich der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine bestehen. Die während der Pandemie gestiegene Staatsschuldenquote ist von 115% des BIP im Jahr 2020 auf 103,6% im Jahr 2021 gesunken. Auch das Defizit habe sich auf 1,7% des BIP im Jahr 2021 verringert. Die EU-Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose mit einer weiteren Verbesserung des Defizits und der Schuldenquote in den kommenden Jahren, berichtet das Finanzministerium. Trotz der zuletzt gestiegenen Zinskosten werde das Risiko, dass Zypern seinen Verbindlichkeiten gegenüber dem ESM nicht nachkommen kann, aufgrund strukturell langfristig ausgerichteter Schulden und eines hohen Kassenbestandes weiterhin als gering eingeschätzt.

Irland und Portugal

Der Bericht über Irland geht von einer weiterhin günstigen Entwicklung der öffentlichen Finanzen aus. Der öffentliche Schuldenstand lag Ende des Jahres 2021 mit 56% des BIP bereits unter der 60% Marke und soll weiter auf 45,5% im Jahr 2023 sinken. Auch das Staatsdefizit soll sich von 0,5% des BIP im Jahr 2022 in einen geringen Überschuss von 0,4% im kommenden Jahr wandeln. Laut Bericht sind die Risiken im Zusammenhang mit einem Anstieg des Zinsniveaus derzeit begrenz, da die irischen Schulden strukturell langfristig ausgerichtet sind und der Anteil der festverzinslichen Schulden hoch ist. Dementsprechend wird das Risiko, dass Irland seinen Verbindlichkeiten gegenüber der EFSF nicht nachkommen kann, weiter als gering eingeschätzt. Gleiches gilt für Portugal.

Haftungen für EFSF liegen bei 10,49 Mrd. €

Der gesetzlich relevante Stand der österreichischen Haftungen für die EFSF betrug Ende des 2. Quartals 2022 9,37 Mrd. € für Kapital. In Summe beliefen sich die Haftungen (für Kapital plus Zinsen, inkl. Übergarantien) des Bundes für Finanzierungen der EFSF auf 10,49 Mrd. €. Bis Ende Juni 2022 wurden Garantieabkommen des Pan-europäischen Garantiefonds (EGF) mit Implementierungspartnern in Höhe von 20,8 Mrd. € unterzeichnet. Der Ausnützungsstand des Instruments SURE betrug Ende 2. Quartals 2022 94,4 Mrd. €. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦