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Europa diskutiert die Energiekrise und erkennt deren grundsätzliche Gemeinsamkeit nicht

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR

 

Die Diskussionen über die Energiekrise werden von vielen Akteuren, zu denen als ein wesentlicher zweifellos der Kreml selbst zählt, ganz bewusst mit Halbwahrheiten und Desinformationen betrieben.

 

Offensichtliches Ziel ist es, unseren Unmut über die Preise zu nutzen, um gegen die Sanktionen und für eine angeblich notwendige Öffnung gegenüber russischen Lieferungen Stimmung zu machen. Dabei sind Kreml-Propaganda sowie deren direkte Multiplikatoren leider nur ein Treiber, es gibt genug Akteure, die das aus Gründen der persönlichen Profilierung oder des unmittelbaren Profits verstärken – Dummheit und Unwissenheit tun dann noch ihr übriges.

 

Es ist bedrückend und leider ein Erfolg der russischen Propaganda, dass wir überall in Europa nationale Debatten über nationale Probleme sehen und dabei nicht mehr erkennen, was sich tatsächlich abspielt. So reden beispielsweise viele in Deutschland von einer verfehlten Energiepolitik, was in wesentlichen Teilen durchaus zutrifft, um dann aber in Atomkraftdebatten, Grünen-Bashing und Nord Stream II zu münden, was mit den realen Ursachen oder gar Lösungen nichts zu tun hat. Im Atomkraftland Frankreich hingegen wird gerade aufgrund einer ebenso, aber ganz anders verfehlten Energiepolitik der teilstaatliche Großversorger EDF komplett verstaatlicht, weil er ökonomisch trotz der Atomkraftsubventionen durch den Staat vor die Wand gefahren ist und zugleich bzw. eben deshalb der technische Zustand seines Kernkraftparks bedrohlich ist. Frankreich hat kein Gas-, sondern ein eklatantes Stromproblem, namentlich mit der Kernkraft.

 

Deutschland hat ein Gasproblem, welches mit der Kernkraft nur sehr wenig zu tun hat, was aber viele bei uns nicht davon abhält, ausgerechnet die französische Energiepolitik als Vorbild zu bezeichnen. Einfach nur wirr – und nein, ich bin kein dogmatischer Kernkraftgegner, will diese Debatte hier auch gar nicht führen, sondern klar machen, dass sie weder die Energiekrise erklärt, noch irgendwie klug geführt wird.

 

Denn: Das alles ist besonders verfehlt, weil gerade im Südwesten Deutschlands nun viele Gaskraftwerke Strom produzieren müssen, um das Netz in Frankreich, man muss es so sagen, zu beatmen – das der Schweiz übrigens auch. So verschärft die durchhängende französische Atomkraft unsere Gaskrise, was übrigens zur Folge hat, dass die Strompreise in Frankreich weitaus stärker eskalieren, als bei uns. Das hat nun wiederum mit der Atomkraft nicht so viel zu tun, sondern eher mit dem Gaspreis, weshalb nun Gegenargumente von Kernkraftgegnern aus den französischen Preisen auch nicht stimmen. Es ist richtig, dass Kernkraft keinesfalls billig ist und wir sehen auch, dass es kein Selbstläufer ist, sie zuverlässig und stabil zu produzieren, aber das kann man anhand der Preisexzesse in Frankreich nicht belegen.

 

In UK gibt es wiederum ganz andere Probleme. Das Land hat eigentlich weder eine Gas-, noch eine Öl-, noch eine Stromkrise, da es viele eigene Vorkommen besitzt und gar nicht so viel importieren muss – aus Russland schon gar nicht. Dort werden die Preise – wie letztlich überall – staatlich reguliert. Dazu ist eine Behörde namens „The Office of Gas and Electricity Markets“, kurz „Ofgem“ zuständig. Deren Preise fallen aber nicht vom Himmel, sie werden vielmehr mit den Versorgern des Landes „verhandelt“. Dabei regelt das Gesetz, wie die Versorger ihre Preise zu begründen haben und das führt zu einem ähnlichen Verfahren wie in der EU: Wenn nämlich die Beschaffungskosten steigen, können die Versorger diese als Preissteigerungen bei der Behörde durchsetzen. Für die Beschaffungskosten gelten nun aber als Maß insbesondere die diversen „Spotmärkte“, letztlich alles Börsenvehikel, an denen in Europa Preise für Öl, Gas und Strom „festgestellt“ werden. Konsequenz ist auch für den Verbraucher in UK aktuell eine Verdreifachung der Bezugspreise.

 

Überall in Europa also dasselbe Bild und trotzdem sehr unterschiedliche Debatten über nationale Besonderheiten. Leider wird es im Ergebnis überall innenpolitisch diskutiert und auch genutzt. Ein Selbstbedienungsladen für Putins Propaganda-Strukturen. Die Kreml-Trolle und Bots setzen in ganz Europa unterschiedliche Trigger-Themen und sie sind damit leider erfolgreich. Bei uns sind dies Sanktionen, Grünen-Bashing mit Atomkraft, Gasbezug, Nord Stream II.

 

Dabei wird übersehen, dass wir in ganz Europa zwei sehr unterschiedliche Krisentreiber haben, die wir nur schwer auseinanderhalten, weil sie aufeinander einwirken. Der eine Krisentreiber ist in der Tat die – politisch und ökonomisch notwendige! – Auslistung russischer Lieferungen. Das hat für die Energiemärkte in Europa sehr unterschiedliche Bedeutung, da die Anteile Russlands am Öl- und Gasmarkt sowie die Bedeutung dieser Energieträger sehr verschieden sind. Tatsächlich kann man aber grob sagen, dass die Sache mit dem Öl schon weitgehend kompensiert ist, während es beim Gas noch dauern wird und beim Strom ist das weitgehend hausgemacht, da hat es mit Russland und den Sanktionen nur sehr wenig zu tun. (https://dirkspecht.de/…/die-entwicklung-der…/)

 

Wir sollten dringend erkennen, dass dieser Auslistungsprozess, der beim Gas leider wegen der damit verbundenen Infrastrukturthemen und der hohen Abhängigkeiten von Russland besonders teuer wird (https://dirkspecht.de/…/die-gaskrise-ist-zu-teuer-um…/) und der dringend einer Aufklärung bedarf (https://dirkspecht.de/…/wer-hat-vom-russischen-gas…/), nur EIN Krisentreiber ist.

 

Der zweite Treiber lässt sich als Preiskrise bezeichnen, denn: Wir liegen zwar nicht falsch, wenn wir die Auslistung russischer Lieferungen als initiale Ursache bezeichnen, aber die Frage ist immer, ob eine Ursache sich in der Art und Weise auswirken muss, in der das passiert. Hier lautet die Antwort definitiv: Nein, das ist nicht zwingend, es hat mit sehr vielen Fehlern auf der Ebene unseres Systems zu tun.

 

Die systemische Ebene, die gar nichts mehr mit den Sanktionen zu tun hat und die auch nicht besser wird, wenn wir wieder mehr aus Russland beziehen, geht in unserer Debatte leider weitgehend unter. Dabei ist sie – das ist zugegeben noch etwas spekulativ – der relevantere Faktor, zumal sie über die letztlich erfolgreich zu erwartende Auslistung russischer Lieferungen hinaus anhält. Wir sollten darüber also viel intensiver nachdenken, weil wir sowohl die aktuellen Preisexzesse damit deutlich begrenzen, unsere Energieversorgung aber vor allem für zukünftige Krisen viel besser aufstellen könnten. Wenn wir diese Hausaufgaben gemacht haben, kann man übrigens sehr wohl wieder mit Russland über Lieferbeziehungen reden – gegen eine Änderung von deren Geopolitik. Dann wäre eine Verhandlungsposition erreicht, vorher nicht.

 

Ein vollkommen offensichtlicher Systemfehler unsererseits besteht in der Frage, wie der Strompreis zustande kommt. Hier wird durch die Preissetzung anhand der Grenzkosten momentan der Gaspreis zu einem gänzlich überflüssigen Preistreiber (https://dirkspecht.de/…/den-strompreis-verstehen…/). Dieses „Merit Order“ genannte Preisfindungsverfahren ist für diese Krise vollkommen ungeeignet. Es beschert ganz Europa erhebliche Preissteigerungen beim Strom, im Atomland Frankreich sogar noch viel heftiger, als bei uns. Wie klar der Gaspreis den Strompreis dominiert, obwohl Gas bei der Stromproduktion gar keine dominierende Rolle spielt, hatte ich bereits dokumentiert (https://dirkspecht.de/…/die-energiekrise-ist…/) und wir müssen leider erkennen: Das wird sich nicht mal verbessern, wenn wir nun Kohlekraftwerke in ganz Europa reaktivieren oder die Atomkraftwerke verlängern, womit ich rechne und was ich auch für richtig halte, da es um jede KWh geht. So lange dieser unsinnige Preismechanismus gilt und rein technisch Gas eben leider nicht komplett raus genommen werden kann, wird der Gaspreis den Strompreis weiter vor sich her treiben, obwohl die Produktionskosten für Strom gerade in Deutschland wegen des hohen Anteils der Erneuerbaren gar nicht so stark gestiegen sind. Ein klassisches, lehrbuchartiges Marktversagen!

 

Dieser Gaspreis ist aber der nächste, der einer genaueren Betrachtung bedarf. Dass der so eskaliert, hat nämlich ebenfalls mit einem Börsenmechanismus zu tun. Hier reden wir sogar derzeit von einer Verzehnfachung des Börsenpreises, was sich bei den allgemeinen Beschaffungspreisen, die sich längerfristig, also träger entwickeln, bisher durch eine Verdrei- bis Vervierfachung bereits niedergeschlagen hat. Das ist der Faktor, der nun bis zu den Endverbrauchern ausrollt. Die Terminmärkte signalisieren leider das in der Spitze fast verzehnfachte Preisniveau für die kommenden zwei Jahre, dann wird eine Normalisierung von den Märkten signalisiert. Das entspricht dem Erwartungswert für die Dauer der Auslistung russischer Lieferungen – wegen der komplexen Infrastruktur leider nicht schneller möglich.

 

Ob es daher bei den bisherigen Preiseffekten bei den Endkunden bleibt, ist leider offen. Die meisten Kontrakte im Gashandel werden langfristig abgeschlossen, nur die Spitzenlasten werden tatsächlich über die Börse abgewickelt – das ist beim Strom übrigens genauso. Es ist aber ausgerechnet unsere Regulierung, die – siehe auch UK – auf die großartige Idee gekommen ist, überall diese Börsenpreise als Maßstab für Endkundenpreise teilweise sogar vorzuschreiben.

 

Diese Instrumentalisierung von Börsenmechanismen für Energiepreise ist ein gigantischer Fehler unseres Systems und gerade in solchen Krisen ein vollkommen überflüssiger Preistreiber, dessen Effekt Ökonomen erst mit größerem Abstand werden feststellen können. Meine Vermutung ist tatsächlich, dass unsere Systemfehler den größeren Effekt als die Sanktionen oder die Auslistung von Russland haben. Börsen leben davon, dass Angebot und Nachfrage um eine stabile Balance pendeln, dass höhere Nachfrage zu höheren Preisen führt, die dann aber sofort mehr Angebot erzeugt, dass bei zu stark steigenden Preisen die Nachfrager auch verzichten können, dass es stets ausgewogen unterschiedliche Interessen gibt, dass also dauernd Akteure etwas verkaufen und andere kaufen wollen. Unter solchen Voraussetzungen funktionieren Börsen gut und liefern – nicht immer, aber um eine Balance – faire Preise.

 

Das kann man bei Energieprodukten, generell bei Bedarfsprodukten aus meiner Sicht aber deutlich gesagt schlicht vergessen. Hier können Käufer nicht nein sagen, hier ist die Mengenelastizität von Käufern viel zu gering. Käufer können Bedarfsprodukte in geringem Maße sparen, wenn sie zu teuer werden. Im wesentlich muss eingekauft werden. Das sind typische Situationen, in denen ansonsten auch gut funktionierende Börsen versagen. Ein Short-Squeeze oder ein Margin-Call an Aktienbörsen ist beispielsweise ein bekanntes Phänomen: Wenn hier bekannt wird, dass Marktteilnehmer irgendetwas kaufen oder verkaufen MÜSSEN, reden wir nicht mehr von fairen Preisen und einem funktionierenden Markt. Dann wird auch an insgesamt gut funktionierenden Aktienbörsen kräftig über den Tisch gezogen, um das deutlich zu formulieren.

 

Bei Energieprodukten ist das letztlich ein Dauerzustand. Hinzu kommt, dass die Angebotsseite oft auch nicht mengenelastisch ist, weil die Ausweitung des Angebots bei attraktiven Preisen technisch gar nicht oder zumindest nicht schnell genug möglich ist. Beim Gasmarkt sehen wir das derzeit, beim Ölmarkt, siehe oben, ist es wohl bereits vorbei. Wir müssen daher diese Börsenmechanismen grundsätzlich überdenken, ihre Rolle mindestens stark reduzieren und die Idee, ihre Preisbildung als irgendwie besonders fair gar regulatorisch zur Grundlage für ganze Versorgungsstrukturen zu erheben, ist tatsächlich eher neoliberaler Wahn – und beide Worte nutze ich ungern.

 

Diese Systemfehler treffen dann noch auf einen weiteren Mangel, also keinen weiteren Systemfehler, sondern eine Fehlentwicklung im System: Die Bildung von Oligopolen in den Energiemärkten. Deren Auflösung ist niemals wirklich gelungen und damit hat sich niemand ausreichend auseinandergesetzt. Denn in der Konsequenz heißt das: Man muss es entweder aufgeben und mit Oligopolen leben. Das ist durchaus möglich, aber die sind gänzlich anders zu regulieren, als im Wettbewerb diversifizierte Märkte. Insbesondere haben Börsenmechanismen hier so absolut rein gar nichts zu suchen! Wenn man aber alternativ anstrebt, Oligopole zu verhindern oder entstandene zu zerschlagen, so muss man diesen Weg auch zu Ende gehen, was seitens der Regulierung ebenfalls besondere Maßnahmen erfordert.

 

Tatsächlich ist Europa bei der Auflösung der früher bereits aus der Energietechnik und der Energiepolitik sogar bewusst aufgebauten Monopol- und Oligopolstrukturen nie heraus gekommen, hat das auch nicht wirklich hartnäckig betrieben, sondern ganz im Gegenteil lange vor Erreichung dieses Ziels eine sogenannte „Liberalisierung“ der Energiemärkte mit Börsen- und Preismechanismen in dieser halbgaren Situation noch oben drauf gesetzt, die uns nun schlicht abenteuerlich um die Ohren fliegen. DAS ist ein weitaus größeres und übrigens langfristig bedeutenderes Problem, welches weitgehend ausgeblendet wird. Die Auslistung Russlands haben wir bald hinter uns, das Aufräumen unserer Energiepolitik wird länger dauern und es hat die weitaus größere Bedeutung.

 

Das Thema der „Energiewende“, welches gerade bei uns dominiert wird durch die polarisierte Diskussion um Erneuerbare Energien und viele Debatten über Energietechnologie, bevorzugt ohne jede Kenntnis von Energietechnologie, wird leider sehr ähnlich behandelt, denn auch hier ist die Frage der Energiepolitik, der Regulierung und der Marktstrukturen das wichtigste, welches ebenfalls weitgehend ausgeblendet wird. Lieber arbeiten wir uns an der Frage ab, ob mehr Windkraftanlagen uns retten (was niemand behauptet) oder ob es ohne Atomkraft nicht geht (was aus der Wissenschaft auch niemand behauptet). Das aber nur am Rande.

 

Konsequenz dieser systemischen Schieflage, aus der heraus wir einem sehr wichtigen Lieferanten – aus Sicht des europäischen Friedens hoffentlich vorübergehend – die Tür weisen müssen, sind also enorm eskalierende Verbraucherpreise, die einen gesellschaftlichen und ökonomischen Schaden anrichten, der – ich wiederhole etwas spekulativ – im größeren Maße selbst verschuldet ist. Dass wir de facto nicht nur Schäden haben, sondern auch einen erheblichen Nutzen durch eine Umverteilung vom Verbraucher zu den Produzenten, können wir jenseits von spekulativen Annahmen aber bereits nachweisen. Das Chart anbei ist leider schwer lesbar, weil das Farbenspiel zu undeutlich ist. Es sind die Börsenkurse von Energieunternehmen, den Profiteuren dieser Systemfehler. Die gelbe Fläche ist RWE, die farbigen Linien sind ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit weitere Energiekonzerne sowie zwei ETFs, die jeweils viele Hundert dieser Unternehmen abbilden.

 

Die rote Linie in dem RWE-Kurs ist zum Vergleich der DAX. Wir dürfen vermuten, dass die Schäden nicht nur private Verbraucher betreffen, sondern die Wirtschaft ebenso. Der breite Index, in dem RWE übrigens vorkommt, ist auf ein Niveau von 20% bis 25% Verlust gefallen. Parallel ist RWE um knapp 30% gestiegen, was aber bereits der geringste Wert in diesem Vergleich ist. Die breiten ETFs, die ganze Segmente abbilden, liegen bei eher 45%. Die großen europäischen Energieriesen jenseits von 50% und die amerikanischen sowie die norwegische Equinor haben sich mehr als verdoppelt.

 

Das ist keine fundierte Analyse, sondern ein Schnellschuss, das ist mir wohl bewusst. Es ist ein Indikator, dass es Gewinner dieser Krise gibt, denen es gelingt, massiv Margen auf die gestiegenen Beschaffungskosten auszuweiten. Das ganz große systemische Problem dahinter: Es sind exakt diese Unternehmen, die Energie für uns einkaufen, verarbeiten und liefern. In ihrer Rolle als Einkäufer haben sie aber offensichtlich kein Interesse an sinkenden Beschaffungspreisen, denn sie profitieren von steigenden – übrigens auch, weil sie zugleich selbst als Produzenten tätig sind, auch so ein Thema, wie man Oligopole regulieren muss. Doppelrollen und Interessen müssen hier auseinander fallen, sonst entstehen keine funktionierenden Märkte.

 

Als Schlussbemerkung zu diesem erneut langen Text: Für Deutschland ein ziemlich trauriges Bild. RWE ist in dem Vergleich ein Zwerg mit zudem der geringsten Performance. Das Unternehmen profitiert vor allem von dem dummen Strompreismechanismus. Das sind Gewinne, die im Vergleich zu den anderen, bei weitem größeren Unternehmen, fast schon zu vernachlässigen sind. Da Deutschland im Rahmen seiner Energiepolitik der letzten Jahrzehnten es nicht nur versäumt hat, diese Oligopole zu zerschlagen, sondern es auch noch geschafft hat, sie nicht zu besitzen, ist der gesamtökonomische Schaden bei uns besonders hoch. Wir profitieren so gut wie gar nicht von den Gewinnern der Krise, da die überwiegend woanders sitzen. Das setzt halt der sogenannten Übergewinnsteuer für Deutschland Grenzen, als Instrument irgendetwas zu leisten, um an diese Krisengewinne heranzukommen.

 

Zu der Übergewinnsteuer ist aber generell zu sagen: Das Ziel muss lauten, diese Systemfehler, die zu solchen Gewinnen führen, abzustellen. Es macht keinen Sinn, Verbraucher mit systembedingten statt mit erzeugungsbedingten Preisen zu belasten, um dann irgendwie zu versuchen, die daraus entstehenden Gewinne wieder abzuschöpfen und wie auch immer zurück zu geben. Auch an der Stelle ist unsere Debatte also fehlgeleitet.

 

Tatsächlich sind Initiativen der europäischen Regierungen in diesen relevanten Fragen kaum erkennbar. Energiepolitik ist weit mehr als Energietechnologie. Wir haben keine Energiemärkte, die den Namen verdienen. Das sind weder gut regulierte Oligopole, noch sind es im Wettbewerb diversifizierte Strukturen – und Börsen erzeugen da derzeit nur Unheil. Unsere öffentlichen Debatten und leider auch die Medienberichte folgen dem leider. Wir lassen es insofern zu, dass die Regierungen sich mit den eigentlich wesentlichen Themen nicht befassen und streiten statt dessen weder bei den Ursachen, noch bei den möglichen Lösungen über Dinge, die von Relevanz sind.

 

Und nun wieder zu Sanktionen, Nordstream II, sinnlosen Windrädern und Atomkraft als Lösung für alles.

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