AT: Noch keine Einigung über höhere Pensionsanpassung

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Ob und inwieweit die Pensionen im kommenden Jahr über den gesetzlichen Anpassungsfaktor von voraussichtlich 5,8% hinaus erhöht werden, ist nach wie vor offen. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung die Beratungen über diese Frage vertagt.

Es würden derzeit noch Gespräche stattfinden, hielt Grünen-Sozialsprecher Markus Koza fest. Man sei bemüht, ein Ergebnis zu finden, "das möglichst viele Interessenslagen" berücksichtigt. Details wollte auch Sozialminister Johannes Rauch nicht nennen: Es werde sich zeigen, inwiefern die Regierung den Forderungen der Pensionistenverbände nahe trete, sagte er. Erhebliche Meinungsunterschiede gibt es jedenfalls zwischen den Oppositionsparteien: Während SPÖ und FPÖ Pensionserhöhungen deutlich über dem Anpassungsfaktor fordern, kritisierten die NEOS die laufenden Verhandlungen heftig. Es gebe überhaupt keinen Anlass dafür, hielt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker mit Hinweis auf den gesetzlichen Anpassungsfaktor fest.

Bereits auf Schiene ist hingegen eine kleinere Sozialversicherungsnovelle, die der Sozialausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen gebilligt hat. Die Antragsteller ÖVP und Grüne wollen damit zum einen sicherstellen, dass der im Juli beschlossene Teuerungsausgleich für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen von bis zu 500 € allfällige Sozialhilfe-Leistungen wie die Wohnbeihilfe nicht schmälert. Zum anderen soll es künftig ausreichen, wenn die in einen Verwaltungskörper der Sozialversicherung entsendeten Versicherungsvertreter:innen den vorgeschriebenen Besuch einer Informationsveranstaltung des Dachverbands innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Entsendung – und nicht bereits vorab – nachweisen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Verwaltungskörper nach dem Ausscheiden eines Mitglieds rasch wieder vollzählig besetzt werden können.

Die FPÖ forderte unter anderem eine Energiespreisbremse für Menschen mit Behinderung und eine Ausweitung der "Persönlichen Assistenz" für gehandicapte Schüler:innen, konnte sich mit ihren Anträgen aber nicht durchsetzen. Sie wurden durchwegs vertagt.

NEOS wollen Flexipension mit Pensionsautomatik

Verhandlungsgrundlage für die Pensionsdebatte bildeten neben mehreren Oppositionsanträgen auch zwei Gesetzesinitiativen der Koalition (2810/A, 2811/A), die allerdings noch keinen konkreten Inhalt haben. Eingebracht worden waren sie von ÖVP und Grünen, um im Falle einer politischen Einigung über eine außerordentliche Pensionspassung das Gesetzgebungsverfahren rasch in Gang setzen zu können.

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker kritisierte im Ausschuss allerdings scharf, dass überhaupt Gespräche zu dieser Frage geführt werden. Schließlich gebe es einen gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktor für Pensionen, meinte er. Dieser werde von den Pensionistenorganisationen aber ständig hinterfragt. Selbst für hohe Pensionen wollten "die Alten" immer ein Maximum herausholen. Steuerzahler:innen und Junge hätten bei den Verhandlungen hingegen keine Stimme. Loacker gab außerdem zu bedenken, dass viele Bezieher:innen von Kleinstpensionen andere Einkommen wie Pensionen aus der Schweiz oder Deutschland hätten.

Einen massiven Interessenskonflikt ortet der NEOS-Abgeordnete darüber hinaus bei Seniorenbund-Vorsitzender Ingrid Korosec. Diese sei derzeit auch interimistische Vorsitzende der Pensionssicherungskommission und müsste in dieser Rolle seiner Meinung nach eigentlich auf die Balance des Pensionssystems achten.

Allgemein hält Loacker es für notwendig, die steigende Lebenserwartung im Pensionskonto abzubilden. In diesem Sinn warb er für eine gänzliche Neugestaltung des Pensionssystems in Form eines Flexipension (2253/A(E)). Angelehnt an das schwedische Modell sollen zunächst in einem ersten Schritt die Einzahlungen ins System mit den Pensionsauszahlungen verglichen werden, und wenn die Passiva höher sind als die Aktiva, müsste an den Stellschrauben gedreht werden. Das könnten aus Sicht der NEOS etwa eine geringere Pensionsanpassung sowie Änderungen beim Antrittsalter oder bei Zu- und Abschlägen je nach Pensionsantritt sein. Zudem soll jeder Mensch den Antrittszeitpunkt seiner Pension selbst wählen können – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Pensionshöhe.

Rauch: Gespräche mit Pensionistenverbänden sind legitim

Verteidigt wurden die laufenden Pensionsverhandlungen von Grünen-Sozialsprecher Markus Koza. Es sei üblich, mit den betroffenen Interessensgruppen einen Dialog zu führen, sagte er. Zudem habe man in der Vergangenheit den Anpassungsfaktor auch schon in die andere Richtung mehrfach korrigiert und etwa besonders hohe Pensionen oder Sonderpensionen nur mit einem Fixbetrag erhöht. Mit einer außertourlichen Erhöhung der Ausgleichszulage könne überdies Armut verhindert werden. Es bringe – unabhängig vom bestehenden Versicherungssystem – außerdem relativ wenig, wenn man Bezieher:innen kleiner Pensionen, die von Armut betroffen sind, heute sage, hättet ihr früher mehr gearbeitet, würdet ihr heute eine höhere Pension haben, erklärte Koza. Auch ÖVP-Abgeordneter Norbert Sieber hält Verhandlungen für wichtig, um die soziale Komponente der Pensionsanpassung nicht außer Acht zu lassen, wie er sagte.

In dieselbe Stoßrichtung argumentierte Sozialminister Johannes Rauch. Er halte es für legitim, dass Gespräche geführt werden, betonte er. Die Vertreter:innen der Pensionistenverbände hätten ein Recht, gehört zu werden. Inwiefern die Regierung den Forderungen nahe trete, werde sich zeigen, so der Minister. Es gebe jedenfalls Herausforderungen, "die nicht so leicht zu bewältigen sind." Die Bekämpfung von Armut sei jedenfalls wichtig, viele Pensionist:innen könnten sich die Vorauszahlungen für Energie derzeit nicht leisten. Die Inflation des heurigen Jahres sieht Rauch allerdings durch die Einmalzahlungen von bis zu 1.400 € abgegolten. In Richtung Abgeordnetem Loacker hielt der Minister fest, es sei schwierig, zu unterscheiden, was eine kleine Pension und was eine Zusatzpension sei, das sei nicht leicht "auseinanderzukletzeln".

SPÖ fordert generelle Neuregelung der Pensionsanpassung

Von Seiten der SPÖ lag die Forderung am Tisch, die Pensionsanpassung generell neu zu regeln (2737/A(E)). Die jetzige Regelung führe bei hohen Inflationsraten vor allem für Bezieher:innen kleinerer Pensionen zu unzumutbaren Härten durch erhebliche Kaufkraftverluste, machen SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und seine Fraktionskolleg:innen geltend. Ihrer Ansicht nach soll künftig die durchschnittliche Jahresinflation zum Stand Dezember maßgeblich für die Erhöhung der Pensionen sein, und nicht wie derzeit der Wert vom Juli des Vorjahres. Für 2023 würde das laut Muchitsch eine Pensionserhöhung von voraussichtlich 8,4% - anstelle von 5,8% - bedeuten. Für die Erhöhung von Ruhebezügen von Beamt:innen und Sonderpensionen über der ASVG-Höchstgrenze wünscht er sich allerdings einen Deckel.

FPÖ will Pensionen um mindestens 10% erhöhen

Auch die FPÖ plädiert dafür, die Pensionen im kommenden Jahr über den Anpassungsfaktor hinaus zu erhöhen. Alles andere als eine Pensionserhöhung von zumindest 10% würde zu Einkommensverlusten führen und einer "kalten Enteignung" gleichkommen, hält Dagmar Belakowitsch mit Hinweis auf die Preisentwicklung im Warenkorb für Pensionist:innen und Daten der Statistik Austria in einem Entschließungsantrag (2788/A(E)) fest. Auch ein "voller Inflationsschutz" für das Pensionskonto, die Abschaffung der gestaffelten Pensionsanpassung für Neo-Pensionist:innen sowie die Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension bei 45 Beitragsjahren gehören zu den Forderungen der Freiheitlichen.

Die Pensionist:innen würden besonders unter der Teuerung leiden, unterstrich Belakowitsch im Ausschuss. Man müsse alles unternehmen, um sie nicht in Altersarmut zu treiben. Dass die Forderungen der FPÖ nicht finanzierbar sind, glaubt sie nicht, schließlich seien auch für die COFAG-Förderungen für Unternehmen Milliarden bereitgestellt worden.

Als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel fordert die FPÖ außerdem eine "Aktion 60 plus": Ein Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden sowie neue Zuverdienstmodelle könnten die ältere Generation ihrer Meinung nach stärker motivieren, nach dem Pensionsantritt noch einen gewissen Teil ihres Zeitbudgets für die Ausübung einer Beschäftigung einzusetzen (2670/A(E)). Viele Pensionist:innen würden gerne arbeiten, ließen es aber bleiben, wenn sie dann den Einkommensteuerbescheid sehen, führte Abgeordneter Peter Wurm dazu aus.

Regierungsparteien bewerten Oppositionsanträge kritisch

Grünen-Sozialsprecher Markus Koza äußerte sich zur gegenständlichen FPÖ-Initiative allerdings skeptisch. Man müsse darauf achten, dass Pensionist:innen aufgrund geringerer Kosten junge Beschäftigte nicht aus dem Arbeitsmarkt drängen, mahnte er.

Namens der ÖVP hob Norbert Sieber hervor, dass Österreich ein gutes Pensionssystem habe. Man müsse aber dafür Sorge tragen, dass Pensionen auch in Zukunft sicher seien. Die Oppositionsanträge bewertete er in diesem Sinn kritisch. So sei es weder transparent noch nachhaltig, Pensionserhöhungen auf Basis von Inflationsschätzungen vorzunehmen, stellte er in Richtung SPÖ fest. Zumal der Vorschlag seiner Ansicht nach "bürokratisch nicht zu stemmen" wäre und eine Verschlechterung gegenüber dem bestehenden Modell bedeuten würde. Beim FPÖ-Antrag vermisst er eine Darstellung der Kosten.

Sieber gab darüber hinaus zu bedenken, dass mit der von den NEOS vorgeschlagenen Flexipension das gesetzliche Pensionsantrittsalter "ausgehebelt" würde. Tendenziell würde das wohl zu einem früheren Pensionsantrittsalter mit niedrigeren Pensionen führen. Diese müssten dann mit Sozialleistungen erst recht wieder ausgeglichen werden. Am Ende der Debatte wurden sowohl die Koalitions- als auch die Oppositionsanträge vertagt.

NEOS kritisieren Sozialversicherungsnovelle

Im Zuge der Beratungen über die von ÖVP und Grünen beantragte und gegen die Stimmen der NEOS angenommene kleine Sozialversicherungsnovelle (2794/A) erläuterten die Sozialsprecher der Koalitionsparteien Markus Koza (Grüne) und Ernst Gödl (ÖVP) den Hintergrund der Initiative. An und für sich sei im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz allgemein festgelegt, dass Krisenhilfen des Bundes nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden dürfen, erklärten sie. Da aber noch nicht alle Länder das Grundsatzgesetz umgesetzt hätten und dafür auch noch Zeit haben, sei es in einigen Fällen zu einer Kürzung der Wohnbeihilfe gekommen. Das wolle man mit der Gesetzesänderung beheben.

Zudem hat sich Koza zufolge die unter der schwarz-blauen Regierung beschlossene Fähigkeitsprüfung für Sozialversicherungsfunktionär:innen als wenig praktikabel herausgestellt. Er hält die nunmehrige Zwölf-Monats-Frist für eine deutlich praktikablere Lösung.

Kritik an den neuen Bestimmungen äußerte hingegen NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Der Rechnungshof habe in einem Bericht die Qualifikation von Funktionär:innen in den Sozialversicherungen unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, dass zum Teil völlig unqualifizierte Personen Entscheidungen treffen, führte er ins Treffen. Vor diesem Hintergrund hält er es für unverständlich, dass die Auflagen gelockert werden. Auch Dagmar Belakowitsch sah diesen Punkt der Novelle kritisch.

Inflation: FPÖ fordert mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderung

Gemeinsam vom Ausschuss verhandelt wurden mehrere Anträge der FPÖ, die auf eine Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung abzielen. So macht sich FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger etwa dafür stark, auch Schüler:innen mit psychischen Beeinträchtigungen "Persönliche Assistenz" zur Verfügung zu stellen (1846/A(E)), zentrale Anlaufstellen für die drei Bereiche Hilfsmittel und Heilbehelfe, Beratung, Begleitung und Betreuung sowie Persönliche Assistenz einzurichten (1629/A(E)) und Menschen mit Behinderung bei der Strompreisbremse besonders zu berücksichtigen (2808/A(E)). Es brauche eine ausreichende finanzielle Unterstützung, damit sich die Betroffenen nicht nur den Alltagsenergieverbrauch für die Haushaltsführung, sondern auch den Betrieb stromintensiver technischer Geräte wie Beatmungsgeräte, strombetriebene Rollstühle und Kommunikationsmittel leisten können, mahnt er. Zudem drängt er auf einheitliche Kriterien bei der Gewährung von Vergünstigungen für Menschen mit hohem Behinderungsgrad, wobei ihm zufolge eine Behinderung von 50% ausreichen sollte, um etwa ermäßigte Bahntickets oder Eintrittskarten zu bekommen (2430/A(E)).

Bekräftigt wurden diese Forderungen im Ausschuss von Raggers Fraktionskollegin Rosa Ecker. Eine einheitliche 50%-Grenze beim Behinderungsgrad würde für Menschen mit Behinderung mehr Rechtssicherheit schaffen, argumentierte sie. Zudem gab sie zu bedenken, dass die 2.900 kW-Grenze bei der Strompreisbremse für Menschen, die auf stromintensive Geräte angewiesen sind, problematisch sein könnte.

Unterstützung erhielt die FPÖ zum Teil auch von der Opposition. So wertete Fiona Fiedler (NEOS) eine einheitliche Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung als längst überfällig und zeigte auch für weitere Forderungen Verständnis. Was die Bereitstellung von Assistenzleistungen für Schüler:innen betrifft, könnte der Bund nach Meinung von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) durchaus "in Vorleistung gehen".

ÖVP und Grüne verweisen auf Länder-Zuständigkeiten

Heike Grebien (Grüne) sieht hingegen in Bezug auf die Persönliche Assistenz vorrangig die Länder gefordert. Der Grad der Behinderung sage überdies nichts über die Mobilitätsförderung aus, gab sie zu bedenken. Auch Kira Grünberg (ÖVP) verwies auf Länder-Zuständigkeiten.

Sozialminister Johannes Rauch hob hervor, dass die besondere Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung bei der Strompreisbremse aufgrund der Geschwindigkeit technisch nicht umsetzbar gewesen sei. Dem Ministerium sei das Problem aber bewusst, er bemühe sich um Lösungen und werde mit den Ländern sprechen. In Bezug auf One-Stop-Shops sei ein Projekt in Salzburg im Laufen. Auf Pilotprojekte in den Bundesländern wies auch ÖVP-Behindertensprecherin Grünberg hin, wobei die Sache ihrer Meinung aufgrund vieler Schnittstellen komplex ist.

Sicherung der Existenz von Trafiken

Ein weiteres Anliegen sind der FPÖ verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Existenz von Trafiken, welche sie vor allem durch den von der Europäischen Kommission im April 2021 präsentierten "Plan gegen den Krebs" zur Reduzierung der Raucherquote auf 5% gefährdet sieht. Unter anderem gehören die Ausweitung des Tabakmonopols um weitere sensible Genussmittel wie zugelassene Hanfprodukte und neuartige Tabakerzeugnisse und ein Monopolvertrieb für Lotterieprodukte zum Forderungskatalog der Freiheitlichen (2805/A(E)).

Das Argument von SPÖ und Grünen, dass der Antrag nicht in den Sozialausschuss, sondern in den Finanzausschuss gehöre, ließ FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm nicht gelten. Die Trafiken hätten eine hohe sozialpolitische Relevanz in Österreich, unterstrich er. Schließlich würden nach wie vor mehr als die Hälfte von ihnen von Menschen mit schweren Behinderungen geführt. Damit seien Trafiken der größte Arbeitgeber für Menschen mit Behinderung im Bereich der Selbständigen. Der Antrag wurde allerdings ebenso vertagt wie die von Abgeordnetem Ragger eingebrachten Anträge.

Neuerlich von den Koalitionsparteien vertagt wurde schließlich auch ein von der FPÖ bereits im Herbst 2021 eingebrachter Antrag zum Pflegeausbildungszentrum in Grafenwörth (1938/A(E)). Die FPÖ hinterfragt nicht nur die Ausbildung junger Marokkaner:innen im Campus, sondern wirft auch Gemeindebundpräsident Alfred Riedl vor, am Projekt "ordentlich mitverdient" zu haben. Während ÖVP-Sozialsprecher Ernst Gödl von einem guten Projekt sprach und keine Zuständigkeit des Parlaments erkennen kann, äußerte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch die Vermutung, dass die Vertagung dazu diene, "etwas zu verdecken". 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦