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DE: Diese Hilfspakete könnten zu einem Kipppunkt führen

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR

 

Es ist sehr bedenklich, wie in ganz Europa die Hilfspakete der Regierungen öffentlich diskutiert werden. Das Prinzip, mit möglichst viel Geld, welches zudem primär über Schulden und sekundär über laufende Steuermittel finanziert wird, in Krisensituationen breit gestreute Verteilungsmaßnahmen umzusetzen, ist seit der Finanzkrise in der europäischen Politik sehr populär, aber zunehmend gefährlich. Es wäre daher dringend geboten, dass die Europäer wenigstens verstehen, was gemacht wird, welche Größenordnungen es inzwischen erreicht und welche Gefahren wir schon jetzt erleben müssen.

 

Die „Hilfspakete“ der Finanzkrise, die inzwischen geradezu winzig anmuten, sind keineswegs überwiegend in die Bankbilanzen geflossen, was bis heute behauptet wird. Tatsächlich haben EZB und Nationalstaaten den wesentlichen Teil der Mittel zunächst als Verschuldung in die Staatshaushalte gehoben, von wo sie breit gestreut in die Realwirtschaft geflossen sind. Parallel wurde privates Kapital verbilligt und in die Vermögensmärkte verdrängt. Das hat zur Sachpreisinflation geführt, was die Vermögensspreizung in den Gesellschaften förderte und im Bereich der Wohnkosten zu konkreten sozialen Verwerfungen führte. Auf Ebene der Staatshaushalte wurden Schuldenstände erhöht und strukturelle Probleme der Staaten leider perpetuiert, statt korrigiert. Im Ergebnis sind sowohl EZB als auch viele Staaten immer weniger handlungsfähig.

 

Diese Fehlentwicklung hat die breite Öffentlichkeit bereits weitgehend übersehen, weil außer den Wohnkosten wenig spürbar wurde, insbesondere die von vielen erwartete Inflation blieb aus. Das wäre auch so weiter gegangen, aber dann kam Corona. Wieder gab es breite Hilfspakete, noch mehr Geld in noch kürzerer Zeit wurde über Staatsschulden in die Realwirtschaft gegeben. Dieses Mal gab es gar kein Halten mehr, denn es galt nicht den bösen Banken, sondern angeblich unser aller Hilfe. Dass wir uns nicht alle selbst helfen können, sollte spätestens hier sichtbar werden. Die Corona-Hilfen sind noch gar nicht ökonomisch aufgearbeitet, aber wir haben ausreichend gesehen, was passiert, wenn Gießkannen arbeiten: Von bestens aufgestellten Großkonzernen bis zu finanzstarken Haushalten profitierten auch diejenigen von den Hilfen, die sie nicht brauchten. Umgekehrt gibt es bei solchen unspezifischen Maßnahmen stets welche, die gar nichts abbekommen, obwohl gerade sie das dringend benötigen würden. In Deutschland beispielsweise die vielen Solo-Selbständigen und Kleinunternehmen, die weder über Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld oder günstige Kreditprogramme erreichbar waren.

 

Im Unterschied zur Finanzkrise gab und gibt es bei Corona aber eine Störung der Wirtschaft: Die Lieferketten. Wir hatten also zwar auch einen Nachfrageschock infolge der Schließungen, wir hatten auch drohende Insolvenzen sowohl bei privaten Haushalten, als auch in der Wirtschaft, wir hatten aber auch einen Angebotsschock durch Lieferkettenausfälle – und letzteres hat sich bis heute nicht erholt. In diese Situation ist die durch dreistellige Milliardensummen stimulierte Nachfrage auf ein teilweise nicht mehr lieferfähiges Angebot getroffen. Das hat anders als nach der Finanzkrise nun eben doch eine breite Inflation ausgelöst, weshalb wir post-Corona nun über mehr als die Wohnkosten sprechen. Auch die Energiepreisinflation hat hier bereits ihren Anfang genommen.

 

Mit dem russischen Angriffskrieg ist nun eine tatsächliche Knappheit beim Erdgas festzustellen, die in ganz Europa für die Dauer von sechs bis zwölf Monaten auf ca. 10% geschätzt wird, in Deutschland mit ca. 20% beziffert wird. Einen Mangel beim Strom gibt es hingegen nicht. Die Ausfälle in Frankreich sowie bei der Wasserkraft in den Alpen sind kompensierbar. Trotzdem hat das eine Energiepreiskrise sowohl im Gasmarkt, als auch aufgrund des Designs im Strommarkt ausgelöst, die Europa nun vor sich her treibt. Die Mehrkosten für die Verbraucher in Deutschland summieren sich auf alleine 100 Milliarden pro Jahr im Gasmarkt, beim Strom kommt vermutlich die doppelte bis dreifache Zahl hinzu – ein gänzlich überflüssiger Schaden! Auf Ebene Europas dürfte es mehr als eine Billion sein, das kann man leider ohne viel Rechenaufwand bereits absehen.

 

Die tatsächlichen Mängel und die Höhe dieser Schäden stehen in keinerlei Verhältnis, wir haben es mit einem Marktversagen zu tun, bei dem die an der Stelle als Preisbildungsmechanismus sogar regulatorisch vorgeschriebenen Energiebörsen eine große Rolle spielen. Wir sprechen also von physischen Knappheiten, die aber definitiv von systemischen Fehlentwicklungen massiv verstärkt werden. Diese Spirale erzeugt Schäden, die dringend einzufangen sind. Was aber fällt EU und Regierungen ein: Die nächsten Gießkannen und die werden immer größer. Die Summe der einzelstaatlichen „Hilfspakete“ nähert sich einer Billion an Mitteln, die „gegen“ die Billion an Schäden gerichtet werden sollen. Das klingt symmetrisch, ist aber nur eine Warnung, von welchen Größenordnungen inzwischen die Rede ist.

 

Es gibt in der Sache bei den Maßnahmen der Kommission und der Regierungen grundsätzlich nur vier Konzepte, deren Namen mit irgendwelchen Bremsen oder Deckeln alle irreführend sind. Ich versuche, sie zu erklären:

Maßnahme 1 – Preisdeckel beim Grundbedarf: Energieversorgern wird demnach vorgeschrieben, für einen zu definierenden Grundbedarf bei den Verbrauchern nicht mehr als einen gesetzlich vorgeschriebenen Maximalpreis zu berechnen. Erst oberhalb dieses Verbrauchs dürfen die Preise frei gesetzt werden. Wenn das ohne weitere Subventionen bei den Verbrauchern oder Versorgern umgesetzt wird, ist es tatsächlich eine gute, wenngleich begrenzt wirkende Idee. Dann bedeutet es eine Umverteilung der Energiekosten zugunsten der geringer Verbrauchenden und zulasten der höheren Verbräuche. Das erzeugt Sparanreize und wirkt nicht preistreibend. Man muss aber die Grenzen sehen, denn das kann nur bei privaten Haushalten sinnvoll eingesetzt werden. Hier wäre es zudem sozial nicht so ausgewogen, wie es klingt, weil gerade finanzschwache Haushalte oft nur schlecht isolierte Altbauten finanzieren können und leider deshalb oft einen überproportionalen Energieverbrauch haben. Im Unternehmenssektor ist dieses Konzept gar nicht sinnvoll, denn der Energieverbrauch hat hier primär mit der Art der Leistung und viel weniger mit dem Sparverhalten zu tun. Insgesamt führt diese Maßnahme also zu einer teilweise sinnvollen, aber begrenzten Umverteilung von Preisen mit ebenfalls sehr begrenzten Sparanreizen. Es ist sinnvoll, das zu tun, kann aber nur begrenzten Einfluss auf die Preise haben. Die Idee eines geschützten Grundverbrauchs und danach sogar progressiver Preise ist gewiss gut und sogar über diese Krise hinaus sinnvoll, aber nur ein begrenzter Krisenhelfer.

 

Maßnahme 2 – Abschöpfung von Übergewinnen: Auch hier gibt es verschiedene Ansätze, die letztlich wiederum identische Wirkung haben. So sollen nach einem EU-Entwurf beispielsweise beim Strom direkt die Erlöse oberhalb eines Grenzpreises als Sondersteuer abgeschöpft werden. Andere Ansätze verfolgen die Besteuerung auf Ebene von Unternehmen, sei es bei den Umsätzen oder bei den festgestellten Gewinnen. Das erzeugt zusätzliche Steuereinnahmen auf Ebene der Staatshaushalte, die zur Refinanzierung von Hilfspaketen dienen sollen. Leider haben auch diese Konzepte keinerlei Einfluss auf die Preise, die unangetastet bleiben. Es ist zweifellos geboten, diese verzerrten Erlöse mindestens abzuschöpfen, aber das wesentliche Ziel muss natürlich sein, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. So wird hier eine gigantische Umverteilungsmaschine aufgezogen, die von den Verbrauchern über die hohen Preise, an denen sich nichts ändert, finanziert wird und dann über die Staatshaushalte durch Hilfspakete wieder zurück fließen soll. Das kann nur als Krisenmodus irgendeinen Sinn machen, es steckt ansonsten voller Fehlanreize und Ineffizienzen, denn die Rückgabe der Mittel an die Verbraucher über die Staatshaushalte ist wieder nur über Gießkannen mit einer unklaren Verteilung möglich. Durchaus drohen hier übrigens preistreibende Effekte, je nachdem, wie und an wen diese Mittel zurück fließen.

 

Maßnahme 3 – direkte Finanzhilfen: Die Konzepte nennen sich Energiegeld, Wohngeld, Energiehilfe etc. Die Ideen gleichen sich sehr, es geht letztlich darum, privaten Haushalten und noch nicht so thematisiert, aber bevorstehend auch Unternehmen direkte Zahlungen ohne Zweckbindung zukommen zu lassen. Es ist vollkommen unstrittig, dass diese Hilfspakete unverzichtbar sind, um Insolvenzen von Haushalten und Unternehmen zu vermeiden. Es ist ebenso unstrittig, dass die sozialen, ökonomischen und politischen Verwerfungen von Insolvenzen und deren Dominoeffekte dringend zu vermeiden sind. Wie bei den Corona-Hilfen ist das Problem aber: Wer erhält diese Hilfen, welche Höhe ist angemessen und wie kann verhindert werden, dass erneut durch die Überdimensionierung die Fehlallokation solcher Gießkannen sogar kontraproduktive preistreibende Effekte entstehen. Auf die Energiepreise haben diese Pakete ohnehin erneut keinen Einfluss, sie sind einerseits unverzichtbar, bergen aber bei falscher Anwendung Inflationsgefahren, sogar über die Energiepreise hinaus.

 

Maßnahme 4 – „Preisdeckel“ im Energiemarkt: Der Begriff ist in Anführung geschrieben, denn er ist schlicht grob falsch. Tatsächlich sollen hier analog dem „Tankrabatt“ mit Steuermitteln die Preise nämlich subventioniert werden. Es gibt eine unübersichtliche Zahl von national sehr unterschiedlichen Detailmaßnahmen, die leider sehr schnell in die irre führen, denn so verschieden es klingt, so identisch ist die Wirkung. Sei es nun die Verstaatlichung von Uniper in Deutschland oder die Regelung in Spanien/Portugal, dass dort Gaskraftwerke „günstiger“ Gas beziehen können, um deren Einfluss auf den Strompreis zu dämpfen. Stets bedeuten diese „Preisdeckel“, dass im Widerspruch zum Namen die Preise sehr wohl bezahlt werden, die Zeche lediglich zwischen Verbraucher und Steuerzahler geteilt wird. Die Wirkung solcher Subventionen ist ökonomisch vollkommen unstrittig: Sie wirken mindestens stabilisierend, wenn nicht treibend auf die Preise und das ist in dieser Krise vollkommen kontraproduktiv. Die Preise müssen real runter und nicht auch noch subventioniert werden! Diese Pakete können ferner die notwendigen Sparanreize reduzieren, was ebenfalls kontraproduktiv ist. Schließlich sollte klar sein: Da die Preise bezahlt werden, wird der Schaden keinesfalls gemindert, sondern eher vergrößert. Er wird nur vollkommen intransparent verteilt. Wer also welchen Schaden tatsächlich trägt, weiß letztlich niemand mehr. Schlimmstenfalls endet es in der fatalen kollektiven Illusion, dass die Preise sinken und alle was davon haben. Das ist leider nur ein kollektiver Bilanzbetrug, sonst nichts. Leider zeichnet es sich ab, dass hier die größten Teilsummen aufgewendet werden sollen.

 

Zusammenfassend muss man leider feststellen, dass die ersten drei Maßnahmentypen zur Krisenbewältigung zwar angemessen oder unverzichtbar sind, aber die eigentlichen Krisenursachen nicht angreifen. Im Gegenteil müssen diese Pakete bereits sehr gut justiert und präzise exekutiert werden, um nicht krisenverstärkend zu wirken. Letzteres ist bei den sogenannten „Preisdeckeln“ leider kaum zu vermeiden. Deren Nutzen ist gering, das Schadenspotenzial erheblich und leider ist ausgerechnet hier das geplante Volumen wohl das größte.

 

Es wäre daher bereits von Vorteil, wenn wir die ersten drei Maßnahmenpakete so sorgfältig wie möglich planten und auf die letzten verzichteten. Vor allem aber gilt es, den Ursachen der Krise viel direkter zu begegnen. Das hatte ich bereits thematisiert, nur kurz: Hier sind Einkaufsbündelung beim Gasmarkt und Entkopplung des Strommarkts vom Gaspreis die wesentlichen Aspekte. Ferner sollte viel ernsthafter als bisher über ein Moratorium der Energiebörsen nachgedacht werden. Der Handel an der Gasbörse müsste sogar aussetzbar sein, wenn man den zentralen Einkauf organisiert und damit Versorgern eine neue Instanz zur Beschaffung ermöglicht. Beim Strommarkt ist das wegen dessen täglicher Agilität und der europaweiten Kraftwerksplanung, die man ausgerechnet an einen Börsenmechanismus direkt gekoppelt hat, schwieriger, darf aber nicht gescheut werden. Notfalls wäre es denkbar, die Planung der energietechnisch leider systemrelevanten Gaskraftwerke vorübergehend durch eine EU-Instanz zu verstaatlichen. Versorger, die Strom einkaufen müssen, könnten dann bei dieser Instanz Gaskraftwerke abrufen, wenn die übrigen Erzeuger über die Börse nicht vollständig lieferfähig sind. Die Gaskraftwerke würden dann beim Preismechanismus heraus genommen und ihre Vergütung zentral geregelt.

 

Wir dürfen diese Krise, die sich finanziell nahtlos an die Finanz- und Corona-Krise reiht, nicht isoliert betrachten und sollten keinerlei Freude entwickeln, wenn unsere Regierungen mit „Wumms-Rhetorik“ Billionen in Bewegung setzen, deren Herkunft und Wirkung teilweise ja sogar nicht mal im Details geplant sind, wenn die Mittel aufgerufen werden. Es geht nicht nur darum, dass diese Pakete sogar krisenverstärkend wirken könnten. Ein wesentlicher Unterschied zu den bisherigen Gießkannen liegt insbesondere darin, dass es sich erstmals nicht um Mittel handelt, die innerhalb unserer Ökonomien umverteilt werden. Diese Mittel verlassen leider unsere Volkswirtschaften überwiegend – sie fließen zu Lieferanten von fossilen Energieträgern und in die Kassen von globalen Energiekonzernen.

 

Das könnte zu einem Kipppunkt dieser Ausschüttungsorgien von immer mehr Geld führen. Die Entwicklung an den Kapital- und Währungsmärkten zeigt sehr deutlich, wie das weltweite private Kapital es einschätzt. Die Ökonomien und die Währungen von UK und der EU werten an den Kapitalmärkten immer mehr ab. Das sind Signale, die vielleicht auf einer richtigen Einschätzung beruhen: Das könnte eine Spirale aus ökonomischen Schäden und fiskalischen Fehlentwicklungen sein, die sich gegenseitig verstärken und die Substanz der Volkswirtschaften nachhaltig schädigen.

 

Abschließend zur Klarstellung, dass ich keineswegs Freund einer veralteten Sparpolitik bin. Die Geldpolitik der letzten Jahrzehnte hat vielmehr gelehrt, dass Notenbanken sehr wirkungsvolle Krisenhilfe leisten können und dass sie in Kooperation mit den Staaten effektiv gegen Krisen steuern können. Es ist hingegen falsch, gegen Krisen zu sparen, darum geht es nicht. Ganz im Gegenteil ist es richtig, dass hier auch mit staatlichen Mitteln gegen die Krise interveniert wird. Die Staaten sollten aber die systemischen Probleme erkennen und gezielt angehen. Gegen das verfehlte Marktdesign helfen nur direkte Eingriffe durch kluges Management. Das ist keinerlei Frage, die mit Geld zu beantworten ist, hier wirkt Geld im Gegenteil krisenverstärkend.

 

Parallel wäre es sehr sinnvoll, eine Billion zu investieren: In den Bau von Wind- und Solarparks, von modernen Kraftwerken, von Energieinfrastruktur in allen Bereichen, zur Elektrifizierung, Gebäudedämmung, Modernisierung von Verbrauchern etc. Investitionen in Infrastruktur erzeugen keine Schulden, sondern Vermögen, das in Form von gut funktionierenden Volkswirtschaften Rendite abwirft.

Es geht nämlich seit der Finanzkrise nicht darum, dass so viel Geld mobilisiert wird, sondern ganz alleine um die Frage, wofür es verwendet wird. Das sieht leider immer schlechter raus!

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