AT: Wissenschaftsausschuss spricht sich für Finanzierung der Digitaluniversität Linz aus

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Mit einer Vereinbarung zwischen Bund und Land Oberösterreich soll die Finanzierung des Institute of Digital Sciences Austria (IDSA), der neuen Technischen Universität Linz, sichergestellt werden. Der Wissenschaftsausschuss gab heute seine mehrheitliche Zustimmung zu einer entsprechenden 15a-Vereinbarung, die neben der Finanzierung die Aufgabengebiete der neuen Hochschule umreißt.

Einstimmig sprach sich auf Vorschlag der Koalitionsparteien der Ausschuss für eine Entschließung aus, das Ausbildungsangebot für Dolmetscher:innen in österreichischer Gebärdensprache zu evaluieren.

Vertagt wurden eine Reihe von Anträgen der Opposition mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Die SPÖ tritt weiter für mehr Studienplätze der Humanmedizin ein, um dem Ärzt:innenmangel entgegenzutreten. Die FPÖ drängt darauf, in die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten eine Indexierung der Kosten aufzunehmen, und fordert die Vorlage eines Entwicklungs- und Finanzierungsplans für die Fachhochschulen für 2023/24. Außerdem fordert die FPÖ seit Längerem die Erhöhung der Förderungen für die Fachhochschulen.

Die NEOS treten dafür ein, das neue Masterstudium Elementarpädagogik nicht nur an der Universität Graz anzubieten, sondern auch an zusätzlichen Universitäten.

Finanzierung des Institute of Digital Sciences Austria (IDSA)

Das Kernelement der Vereinbarung zwischen Bund und Land Oberösterreich (1676 d.B.) ist der Finanzierungs- und Ausbauplan für die Errichtung des Institute of Digital Sciences Austria (IDSA). Demnach wir der Bund die Basisfinanzierung, die Erstausstattung sowie Miet- und Betriebskosten für bestehende Gebäude übernehmen. Das Land Oberösterreich wird die Hälfte der Errichtungskosten für die neu zu errichtenden Gebäude samt Neben- und Außenanlagen tragen. Damit soll in Linz eine international attraktive und innovative Universität entstehen. Vorgesehen sind Bachelor-, Master- und Doktoratsstudien sowie Weiterbildungsangebote im Bereich digitale Transformation. Im Endausbau sollen pro Studienjahr bis zu 6.300 Studierende die neue Hochschule besuchen und 100 bis 150 hoch qualifizierte Expert:innen verschiedener Disziplinen abschließen. Das IDSA soll einen Beitrag zur Sicherung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs bilden, indem praxisorientierte und innovative Digitalisierungsexpertinnen und -experten ausgebildet werden, die dafür sorgen, dass der digitale Wandel zum Nutzen aller und nach demokratischen Werten gestaltet wird.

Das Gründungsgesetz für eine neue technische Universität wurde bereits im Juni 2022 im Wissenschaftsausschuss diskutiert und im Juli 2022 im Nationalrat und Bundesrat beschlossen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 855/2022). In einem weiteren Schritt ist geplant, mit einem zusätzlichen Bundesgesetz die endgültigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Organisation und den laufenden Betrieb zu schaffen. Die Regierungsvorlage wurde mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen angenommen.

Das Parlament solle mehr in die Gründung eingebunden werden, forderte Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und kritisierte, dass es eine Finanzierung gebe, bevor die Struktur des Instituts klar sei. Einen transparenteren Prozess forderte auch Petra Oberrauner (SPÖ) und beanstandete die Zusammensetzung der Finanzierung als nicht nachvollziehbar sowie das Fehlen einer Bedarfsanalyse hierfür. Ein Gesamtpaket, wie bei der Gründung des Institute of Science and Technology Austria (ISTA), und kein Stückwerk, forderte Martina Künsberg Sarre (NEOS).

Es brauche eine Basisfinanzierung, damit die Institution mit der Arbeit starten könne, erklärte Wissenschaftsminister Martin Polaschek. Gegenüber der Kritik von Gerhard Deimek (FPÖ) meinte er, dass es durchaus auch in der Vergangenheit gemeinsame Finanzierungen von Bund und Ländern bei universitären Einrichtungen gegeben habe. Es gebe durchaus einen transparenten Prozess, entgegnete auch Maria Theresia Niss (ÖVP) der Kritik der Opposition. Nun gelte es, rasch eine Persönlichkeit als Gründungspräsident:in für diese gute Institution zu finden, meinte sie.

ÖVP und Grüne für Evaluierung des Ausbildungsangebots für ÖGS-Dolmetscher:innen

Die Behindertensprecherinnen der Koalitionsfraktionen, Kira Grünberg (ÖVP) und Sibylle Hamann (Grüne), verweisen in einem Antrag (2707/A(E))gemeinsam mit den Wissenschaftssprecher:innen Eva Blimlinger (Grüne) und Rudolf Taschner (ÖVP) auf einen nicht gedeckten Bedarf an Dolmetscher:innen, die in österreichischer Gebärdensprache (ÖGS) ausgebildet sind. Um Abhilfe zu schaffen, ist es aus Sicht der Abgeordneten notwendig, wissenschaftlich zu untersuchen, mit welchen Maßnahmen die Ausbildung zur/zum ÖGS-Dolmetscher:in attraktiviert werden kann. Dazu solle der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung eine wissenschaftliche Studie in Auftrag geben, mit der erhoben wird, welche Beweggründe es gibt, um eine Ausbildung zur/zum ÖGS-Dolmetscher:in zu beginnen, und aus welchen Gründen es zum vorzeitigen Abbruch vieler ÖGS-Dolmetsch-Ausbildungen kommt, erläuterte Sibylle Hamann (Grüne) im Ausschuss. Weiters solle erhoben werden, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, um die Abschlussquote des Studiums zu erhöhen.

Gertraud Salzmann (ÖVP) bekräftigte das Ziel, durch die Studie letztlich die Zahl an Absolvent:innen zu erhöhen. Martina Künsberg Sarre (NEOS) hinterfragte die Notwendigkeit eines Entschließungsantrags durch die Regierungsfraktionen, da das Anliegen einerseits im Regierungsprogramm verankert sei und andererseits das Ressort die Studie ohnedies beauftragen könnte. Andrea Kuntzl (SPÖ) und Martin Graf (FPÖ) stimmten dieser Kritik zu und unterstützten den Antrag inhaltlich. Aufgrund des rückläufigen Interesses der Studierenden befürwortete auch Wissenschaftsminister Martin Polaschek die wissenschaftliche Evaluierung. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mehrheitlich angenommen.

SPÖ fordert Schritte gegen den Ärzt:innenmangel in Österreich

Erneut vertagt wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen ein Antrag von SPÖ-Abgeordnetem Philip Kucher, der eine Verdoppelung der Zahl an Studienplätzen in den Fächern Human- und Zahnmedizin als Maßnahme gegen den Ärzt:innenmangel fordert (1972/A(E)). Im Zuge der Debatte kritisierten Axel Kassegger (FPÖ) und Eva Blimlinger (Grüne) die "Inkompetenz" der steirischen Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die wegen einer Kooperation mit der Sigmund-Freud-Privatuniversität (SFU) zuletzt öffentlich in Kritik geraten war.

FPÖ fordert Indexierung der Leistungsvereinbarungen mit Universitäten

Die Freiheitlichen orten die Gefahr, dass die Budgets der Universitäten aufgrund der Teuerung nicht ausreichen würden. Die Leistungsvereinbarungen für die Periode 2022-2024 seien im Jahr 2021 ausverhandelt worden, wo man offenbar noch von einer moderaten Inflation ausgegangen war, heißt es in einem Entschließungsantrag der FPÖ (2798/A(E)). Sie zitieren darin die Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz Sabine Seidler, die davon ausgeht, dass die steigenden Strompreise, Mieten und Personalkosten ein Loch von rund 475 Mio. € in das Budget der Universitäten reißen werden. Antragsteller Martin Graf fordert daher, laufende und künftige Leistungsvereinbarungen so zu gestalten, dass die darin enthaltenen Budgetzusagen jährlich indexiert werden.

Für die derzeit besondere Situation der Universitäten, werde es eine "besondere Lösung" geben, stellte sich Josef Smolle (ÖVP) gegen eine Indexierung. Diese sei nicht zielführend und werde den Universitäten nicht helfen, meinte auch Eva Blimlinger (Grüne). Vielmehr müsse man zeitgerecht beginnen, die Budgets für die Leistungsvereinbarungen zu verhandeln. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

FPÖ drängt auf mehr Unterstützung für Fachhochschulen

In einem weiteren Entschließungsantrag (2799/A(E)) der FPÖ kritisiert Axel Kassegger (FPÖ) das Fehlen einer Regelung zum Entwicklungs- und Finanzierungsplan für Fachhochschulen. Mit 1. Jänner 2021 sei ein solcher Plan als strategisches Planungsinstrument zwar gesetzlich verankert worden. Man habe dabei aber verabsäumt, einen Zeitplan festzulegen. Der aktuelle Plan ende mit dem Studienjahr 2022/23. Für die Studienjahre ab 2023/24 gebe es somit noch kein strategisches Planungsinstrument des Bundes für die Entwicklung des Fachhochschulsektors in Österreich. Die Freiheitlichen wollen den Wissenschaftsminister auffordern, bis zum 31. Oktober 2022 einen Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Studienjahre 2023/24 fortfolgend vorzulegen.

Der Prozess für einen neuen Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan sei im Mai gestartet worden, derzeit werde ein Entwurf vorbereitet, der Ende dieses bzw. spätestens Anfang kommenden Jahres in Begutachtung gehen solle, erklärte Wissenschaftsminister Martin Polaschek gegenüber Axel Kassegger (FPÖ) und Katharina Werner (NEOS). Maria Smodics-Neumann begründete ihren Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde, mit ebendiesem noch laufenden Prozess.

Ein weiterer, wieder aufgenommener, FPÖ-Antrag (2460/A(E)) in diesem Zusammenhang, in dem die Freiheitlichen die Bundesregierung auffordern, die Finanzierung der Fachhochschulen dauerhaft und langfristig sicherzustellen, wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt.

NEOS für Ausweitung des Masterstudiums Elementarpädagogik

Weil die Ausbildung für Elementarpädagogik in Österreich im Unterschied zu den meisten anderen EU- oder OECD-Ländern nicht im hochschulischen Bereich, sondern vorrangig in Schulen der Sekundarstufe angesiedelt sei, finde wenig Forschung in diesem Feld statt, kritisiert Martina Künsberg Sarre (NEOS) in einem Entschließungsantrag (2759/A(E)). Die fachliche Weiterentwicklung der Elementarpädagogik bleibe daher hinter ihren Möglichkeiten zurück. Das im Studienjahr 2022/23 an der Universität Graz erstmals angebotene Masterstudium Elementarpädagogik begrüßt die Antragstellerin daher. Sie fordert den Wissenschaftsminister auf, mit Hochschulen Gespräche aufzunehmen, um das Masterstudium Elementarpädagogik an zusätzlichen Standorten zu etablieren.

Eine Evaluierung des gerade gestarteten Angebots in Graz abzuwarten, forderte Gertraud Salzmann (ÖVP) und gab auch den hohen Kostenfaktor in Relation zur geringen Studierendenzahl zu bedenken.

Es sei wichtig, den Wert der Elementarpädagogik zu erhöhen, befürwortete Katharina Kucharowits (SPÖ) den Ausbau tertiärer Bildungsangebote und forderte zudem eine bessere Bezahlung der Elementarpädagog:innen.

Martin Graf (FPÖ) stellte sich gegen eine Angebotsausweitung, da das Angebot in Graz ausreichend sei und forderte vielmehr eine Evaluierung der bestehenden Ausbildungsangebote zu deren Attraktiverung.

Der Antrag sei grundsätzlich begrüßenswert, meinte Eva Blimlinger (Grüne), begründete ihren Vertagungsantrag aber damit, dass es für eine Ausweitung zuerst veränderte Rahmenbedingungen brauche. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦