AT: Themen für E-Control 2021: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Netzreserve, Strom- und Gasversorgung und -preise

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

20 Jahre Energiemarktliberalisierung – 20 Jahre Regulierungsbehörde

Vor 20 Jahren wurde mit der Liberalisierung des Strom- und des Gasmarktes die E-Control als Regulierungsbehörde geschaffen. In ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht 2021 (III-744 d.B.), der dem Wirtschaftsausschuss vorliegt, setzt sich die E-Control mit den Entwicklungen auf den Energiemärkten, darunter auch den zum Teil massiven Preissteigerungen, auseinander und stellt auch das Monitoring des Endkundenmarktes ausführlich dar.

Im Berichtsjahr stand außerdem der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) im Vordergrund, der die E-Control vor neue, herausfordernde Aufgaben stellt. Nach Inkrafttreten neuer Bestimmungen für eine Netzreserve Anfang 2021 sei auch die erste Beschaffung der Netzreserveleistung durchgeführt worden. In dem umfangreichen Bericht werden darüber hinaus Entwicklungen im nationalen wie im Europarecht zusammengefasst, es wird über Tätigkeiten im Bereich Regulierung und Marktaufsicht berichtet und ein Überblick über das Spektrum der Services der E-Control gegeben.

20 Jahre Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes

Vor 20 Jahren erfolgte die vollständige Liberalisierung des Strommarktes, jene des Gasmarktes wurde ein Jahr später abgeschlossen. Die beiden Vorstände der E-Control Wolfgang Urbantschitsch und Alfons Haber sehen dadurch rückblickend vor allem positive Effekte, sowohl für die Kundinnen und Kunden als auch für die Volkswirtschaft insgesamt. Bezugnehmend auf eine entsprechende Studie bezifferten sie die Ersparnis für Strom- und Gaskund:innen mit jährlich 1,4 Mrd. €.

Aufgaben der E-Control für Erreichung der Ziele des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes

Gemäß dem EAG, das im Juli 2021 im Parlament beschlossen wurde, soll die Stromversorgung ab 2030 zu 100 Prozent durch erneuerbare Energieträger gedeckt sein. Zu diesem Zweck wird, neben der Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energie durch Investitionszuschüsse und Markprämien, unter anderem auch die Gründung von Energiegemeinschaften ermöglicht, um Schritte in Richtung einer dezentralen Energieversorgung zu machen. Ein Vorteil für die Teilnehmenden solcher Gemeinschaften liege, so der Bericht, in geringeren Netzentgelten für den Bezug lokal erzeugter Energie.

Der E-Control kommen im Rahmen des EAG neue Aufgaben zu, etwa die Berechnung der Marktprämien oder die Festlegung eines eigenen Lokaltarifs für Energiegemeinschaften, der nur die angemessenen Netzentgelte für die lokale Netzinfrastruktur umfasst, nicht jedoch die Kosten der höheren Netzebenen. Auch die Beobachtung der Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Erneuerbaren-Ausbau und den Energiegemeinschaften oder das Monitoring der Zielerreichung des EAG ist Aufgabe der E-Control.

Die vermehrte Integration erneuerbarer Energiequellen und eine damit verbundene erhöhte Volatilität der Erzeugung erfordern dem Bericht zufolge auch kosteneffiziente Regelungen zur Sicherstellung der Netzstabilität durch Vorhaltung notwendiger Kraftwerksreserven, wofür in einer Novelle zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz neue gesetzliche Grundlagen für eine Netzreserve geschaffen wurden. Nach Inkrafttreten dieser neuen Bestimmungen Anfang 2021 sei die erste Beschaffung der Netzreserveleistung durchgeführt worden. Für das erste Beschaffungsjahr (Oktober 2021 bis September 2022) konnte laut Bericht trotz kurzer Vorlaufzeiten für die Stilllegungsmeldungen und die Angebotslegung der Netzreservebedarf nach der Systemanalyse abgedeckt werden.

Versorgungssicherheit und Preissteigerungen zentrale Themen

Schon im Berichtszeitraum 2021 standen – noch vor der Zuspitzung der Problematik durch die Ukrainekrise – sowohl die sichere Versorgung mit Strom und Gas als auch die massiven Preiserhöhungen im Fokus der E-Control. Im Zusammenhang mit den Preisentwicklungen bei Strom und Gas und den damit zusammenhängenden Aktivitäten der entsprechenden Unternehmen sei die E-Control auch als Ombudsstelle sehr gefordert gewesen, wie im Bericht dargestellt wird.

Was die Stromversorgung betrifft, habe vor allem das endgültige Auslaufen der öffentlichen Steinkohleverstromung und das relativ schlechte Wind- und Wasserjahr 2021 dazu beigetragen, dass viel nach Österreich importiert wurde, um den heimischen Endverbrauch von 66.109 GWh (2020: 63.629 GWh) abzudecken (Nettoimporte 2021: 7.543 GWh, 2020: 2.241 GWh). Zudem sei das Jahr 2021 ganz im Zeichen von wirtschaftlichen Rebound- und Sondereffekten gestanden, die zu erheblichen Preisanstiegen im Stromgroßhandel führten. Vor diesem Hintergrund habe sich ein mittlerer Spotmarktpreis von 109 €/MWh (+229% im Vergleich zum Vorjahr) auf Basis der Ergebnisse der Day-ahead-Marktkopplungsauktion ergeben.

Bei Erdgas war 2021 das zweite Jahr sehr niedriger Importe in Folge. Die Nettoimporte seien um 18,4 TWh weiter gesunken. Auch bei Gasprodukten waren im Gegensatz zu 2020 im Jahr 2021 preissteigernde Einflüsse vorherrschend.

Energiearmut als Thema

Dem Thema Energiearmut widmete sich die E-Control bereits, bevor diese heuer zu einer zentralen Herausforderung der Sozial- und Energiepolitik wurde. Der Bericht weist schon für das Jahr 2020 auf einen Anteil von etwa 4% der Haushalte hin, die als von Energiearmut betroffen anzusehen seien. Unter Berufung auf eine bei der Statistik Austria in Auftrag gegebenen Studie macht der Bericht darauf aufmerksam, dass Haushalte mit geringem Einkommen in unterschiedlichen Wohnsituationen auch unterschiedlich auf einen hohen Energiebedarf reagieren und damit verschiedene Wege der Energiearmut zum Tragen kommen. Das bedeute, dass es neben einer breiten Definition auch mehrere Indikatoren und entsprechend auch verschiedene Maßnahmen brauche, um Energiearmut erfolgreich zu bekämpfen.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦