Nun kommt bald der „Strompreisdeckel“

DMZ –  POLITIK ¦ Dirk Specht ¦                                 

KOMMENTAR

Die EU hat heute den „Strompreisdeckel“ (meine Wortwahl) beschlossen. Erlöse oberhalb von 180 EUR/MWh sollen abgeschöpft werden. Erneut kein Preisdeckel, die Preise sollen weiter entstehen und bezahlt werden. Der Preis oberhalb dieses „Deckels“ soll anteilig in die Staatskasse gehen und von diesem wieder an die Verbraucher zurück gegeben werden. Noch mehr Umverteilung. Die Ausgestaltung liegt nun bei den Nationalstaaten, mit vielen Freiheiten. Der Preisdeckel kann abweichen, die Höhe der Abschöpfung und vor allem die Verwendung der Mittel ist Gestaltung der Staaten. Von einem Eingriff in Merit-Order keine Rede.

Empfehlung, aber nicht Festlegung der EU übrigens: Erneuerbare Energien bei der Abschöpfung ausschließen. Das Segment benötige Investitionen. Da ich in dem Bereich tätig bin, darf ich sagen: Keine Freude über die Idee. Nichts verstanden. Der Ausbau von Erneuerbaren scheitert nicht an den finanziellen Mitteln, sondern an den Genehmigungen. Wer Windparks nicht finanzieren kann, hat in dem Markt nichts verloren. Wenn da jetzt nur mehr Geld rein fließt, ohne die wahren Barrieren zu beheben, bekommen wir nicht mehr Windparks, sondern nur teurere. Das nutzt niemandem.

Die Staaten und die diese beratenden Ökonomen sollten mal aufhören, immer nur mit Scheckbüchern für irgendwas noch mehr Geld bereit zu stellen. Es gilt, tiefer zu graben, um moderne Lösungen zu entwickeln oder auch einfach nur herauszufinden, was diese verhindert.