AT: Nationalrat beschließt Änderungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zur Vermeidung von Härtefällen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

 

Mit einem Initiativantrag von ÖVP und Grünen wurde eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes angestoßen, die heute mehrheitliche Zustimmung des Nationalrats fand. Ziel der neuen Regelungen ist es, Härtefälle bei Sperren von ausländischen Arbeitnehmer:innen, die aufgrund der Aufdeckung von Schwarzarbeit verhängt werden, zu vermeiden.

Gegen die Änderungen sprachen sich SPÖ und FPÖ aus, die argumentierten, dass damit der Schwarzarbeit und dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet werde.

 

Die FPÖ sprach sich vor dem Hintergrund des Anstiegs der Zahl von nichtösterreichischen Arbeitssuchenden, die beim AMS gemeldet sind, für sektorale Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitskräfte aus, fand dafür aber keine Mehrheit.

Abgelehnt wurden außerdem Anträge der NEOS zu einer Senkung der Kammerbeiträge, zu einem Kollektivvertrag für die Arbeiterkammer sowie zum Kinderbetreuungsgeld. Dasselbe gilt für einen SPÖ-Antrag zum Papamonat sowie für eine FPÖ-Initiative zur Familienbeihilfe.

 

Sperre nach Aufdeckung von Schwarzarbeit: AMS erhält mehr Spielraum

ÖVP und Grüne haben in einem Initiativantrag eine Regelung vorgelegt, um Härtefälle für österreichische Betriebe und ausländische Beschäftigte zu vermeiden, wenn es ohne Absicht zu einem Verstoß gegen die Bestimmungen über die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmer:innen gekommen ist. Bisher galt, dass sowohl der betroffene Betrieb als auch die betroffenen ausländischen Beschäftigten für ein Jahr für weitere Bewilligungen gesperrt wurden, wenn sie mehr als einmal ohne aufrechte Beschäftigungsbewilligung wie etwa eine Rot-Weiß-Rot-Karte ertappt wurden. Dabei wurde weder auf die Art und Dauer der Verfehlung noch auf den Grad des Verschuldens Rücksicht genommen. Künftig soll dieser Automatismus fallen und dem AMS ein gewisser Spielraum bei minderschweren Gesetzesverletzungen eingeräumt werden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin glaubhaft machen kann, dass konkrete Maßnahmen ergriffen wurden, um weitere Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu verhindern.

 

Positiv sah ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl die Änderungen. Hier gehe es darum, pragmatische Lösungen für bestimmte Fälle zu finden, in denen aus Versehen oder durch einen technischen Fehler die Meldung einer Beschäftigung nicht erfolgt war. Selbstverständlich werde das nicht für den Fall einer vorsätzlichen Nichtanmeldung gelten.

 

Seitens der Grünen merkte Georg Bürstmayr an, die Opposition missverstehe das Gesetz offenbar. Hier gehe es nur darum, eine bisher bestehende Regelung verfassungskonform zu machen. Die bisherige Gesetzesregelung sei nämlich sehr starr gewesen, es seien nicht vergleichbare Sachverhalte mit den gleichen strengen Sanktionen belegt worden. Das hätte einen aus Sicht des Verfassungsrechts nicht gerechtfertigten Eingriff in die Erwerbsfreiheit bedeutet, weshalb eine Reparatur des Gesetzes notwendig geworden sei.

 

SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck wandte sich gegen die Regelung mit dem Argument, dass hier offenbar einer illegalen Beschäftigung von Ausländer:innen auf dem Arbeitsmarkt Tür und Tor geöffnet werden solle.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sah in den Neuerungen einen Versuch der ÖVP, mit Unterstützung des Koalitionspartners die illegale Beschäftigung zum Kavaliersdelikt zu erklären. Dahinter stehe der Versuch der ÖVP, im Interesse ihrer Klientel dem Lohndumping und der Entstehung eines Angebots von Billigstarbeitskräften Vorschub zu leisten.

 

FPÖ für sektorale Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt

Zur Debatte stand auch ein Entschließungsantrag der FPÖ, der sich darauf bezog, dass der Anteil ausländischer Schulungsteilnehmer:innen an AMS-Schulungen bereits über 50% liegt. Die Freiheitlichen nahmen das zum Anlass, um erneut sektorale Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt für ausländische Arbeitskräfte — inklusive EU-Bürger:innen — zu fordern.

 

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch befürchtet eine Verdrängung heimischer Arbeitnehmer:innen aus dem Arbeitsmarkt und eine sich in Folge der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges weiter verfestigende strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit. Die FPÖ werde weiterhin konsequent gegen alle Entwicklungen auftreten, die zu Lasten der heimischen Arbeitnehmer:innen gehen, betonte sie.

Ernst Gödl (ÖVP) und Georg Bürstmayr (Grüne) wiesen dem gegenüber auf die EU-Freizügigkeit für Beschäftigte hin, die Österreich nicht aushebeln könne. Die Meldung von ausländischen Arbeitnehmer:innen beim AMS als arbeitswillig sei grundsätzlich positiv, meinte Gödl, da das den Willen zur Integration zeige.

 

NEOS für Absenkung der Kammerbeiträge sowie Kollektivvertrag für die Arbeiterkammer

Am Ende des Blocks über Vorlagen aus den Bereichen Arbeit und Soziales standen zwei in der Minderheit gebliebene Anträge der NEOS, die die Wirtschafts- und die Arbeiterkammer betreffen, zur Debatte. Zum einen geht es den NEOS darum, die Kammerbeiträge zu senken, zum anderen drängen sie in Anlehnung an Empfehlungen des Rechnungshofs auf die Schaffung eines Kollektivvertrags für die Arbeiterkammern. Angesichts der hohen Rücklagen der Kammern sei eine Beitragssenkung der Umlagen geboten, argumentieren sie. Zudem gilt es aus ihrer Sicht, "Traumgehältern" und "üppigen Zusatzpensionen" einen Riegel vorzuschieben.

 

Weitere Oppositionsanträge zu "Papamonat", Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe abgelehnt

Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurden die weiteren Anträge der Oppositionsparteien. So fordert die SPÖ eine Reform des Familienzeitbonus – dem Rechtsanspruch für Arbeitnehmer auf eine einmonatige und unbezahlte Dienstfreistellung rund um die Geburt eines Kindes. Als finanzieller Ausgleich kann der Familienzeitbonus in der Höhe von knapp 700 € beantragt werden. Gehen Väter später in Karenz, wird das Geld allerdings vom Kinderbetreuungsgeld wieder abgezogen. Dass das in Zukunft nicht mehr der Fall ist, sieht nicht nur das heute beschlossene Teuerungs-Entlastungspaket III vor, sondern ist auch ein explizites Anliegen der SPÖ. Zudem fordern die Sozialdemokrat:innen weitere gesetzliche Adaptierungen zur Inanspruchnahme des "Papamonats". So soll das Erfordernis des gemeinsamen Haushalts gelockert sowie eine aliquote Auszahlung des Familienzeitbonus ermöglicht werden.

 

Der von den NEOS vorgelegte Entschließungsantrag zum Kinderbetreuungsgeld sieht die Attraktivierung der einkommensabhängigen Kindergeld-Variante durch die Erhöhung des Tageshöchstsatzes von 66 € auf 80 € sowie eine automatische Anpassung der Zuverdienstgrenze vor. Damit würde man ihrer Meinung nach einen Anreiz für Frauen setzen, rascher wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Der ebenso in der Minderheit gebliebene FPÖ-Entschließungsantrag zur Valorisierung der Familienbeihilfe zielt neben einer jährlichen Anpassung auch auf eine Erhöhung ab, um in den vergangenen Jahren entstandene Wertverluste wettzumachen. 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 

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