AT: Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut, finanzielle Absicherung und Fortführung der Untersuchungen des Mutter-Kind-Passes

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                  

Von Seiten der SPÖ wurden zwei Anträge für den Familienausschuss eingebracht, in denen es unter anderem um die Bekämpfung von Kinderarmut und andererseits um die Absicherung der Untersuchungen des Mutter-Kind-Passes geht.

SPÖ fordert effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut

Unter dem Titel "Wir lassen kein Kind zurück" legen die Sozialdemokrat:innen einen Entschließungsantrag vor, in dem sie ein Sofortmaßnahmenpaket zur effektiven Bekämpfung von Kinderarmut fordern (2871/A(E)). Bereits vor Ausbruch der Corona-Krise seien mehr als 300.000 Kinder - also jedes fünfte Kind in Österreich - von Armut betroffen gewesen, zeigt Eva Maria Holzleitner (SPÖ) auf. Diese Zahl steige aufgrund der Teuerungswelle von Tag zu Tag, zumal die Kosten für Wohnen, Heizen, Mieten und Lebensmittel "explodieren" würden. Man gehe davon aus, dass etwa 408.000 Kinder und Jugendliche in einem Haushalt leben, der unerwartete Zahlungen in der Höhe von rund 1.200 € nicht mehr stemmen könne. Bei der Lösung dieses Problems gehe es um nichts weniger als um die Zukunft des Landes, betont Holzleitner, die daran erinnert, dass am 20. November 2022 das 33-Jährige Jubiläum der "UN-Konvention über die Rechte des Kindes" gefeiert werde. Dieser internationale Vertrag garantiere allen Mädchen und Buben politische, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Rechte und soll vor Diskriminierung, Gewalt und Ausbeutung schützen. Es sei daher höchst an der Zeit, dass die Regierung nicht nur die Prinzipien dieser Konvention ernst nehme, sondern auch ihr eigenes Regierungsübereinkommen und demnach endlich effektive Maßnahmen gegen Kinderarmut setze.

SPÖ drängt auf finanzielle Absicherung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen

Der Mutter-Kind-Pass gehört seit seiner Einführung im Jahr 1974 zu den wohl größten Erfolgsgeschichten in der modernen Medizin, heißt es in einem weiteren Antrag der SPÖ (2869/A(E)). Lag zu Beginn das größte Ziel darin, die Säuglingssterblichkeit zu reduzieren, diene er heute vor allem der Prävention. Die Vorsorgeuntersuchungen würden maßgeblich dazu beitragen, frühzeitig Krankheiten beim ungeborenen Kind als auch schwangerschaftsspezifische Gesundheitsprobleme bei der Mutter (z.B. Schwangerschaftsdiabetes) festzustellen, heben die SPÖ-Abgeordneten Petra Wimmer und Eva Maria Holzleitner hervor.

Obwohl die Untersuchungen kontinuierlich dem Stand der Wissenschaft angepasst wurden, habe es bei den Honoraren seit 1994 keine Erhöhungen gegeben. Aus diesem Grund haben die Ärztekammern in Wien, Niederösterreich und Steiermark bereits den Ausstieg aus dem Mutter-Kind-Pass mit Ende März 2023 beschlossen, in Oberösterreich und Kärnten sollen dementsprechende Vorbereitungen laufen. Da die Konsequenzen daraus für die Familien äußerst problematisch wären, müsse von den politisch Verantwortlichen so rasch wie möglich sichergestellt werden, dass die Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes wie bisher auch in Zukunft erbracht werden, dass sie für die Betroffenen kostenfrei bleiben und dass deren Finanzierung weiterhin gesichert sei. 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦