DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
SPÖ und FPÖ fordern Erklärung von Bundeskanzler Nehammer zu jüngsten Korruptionsvorwürfen
Der Nationalrat tritt am Mittwoch, den 2. November erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ.
Die beiden Oppositionsparteien wollen die vor kurzem öffentlich gewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und späteren ÖBAG-Chefs Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft thematisieren und fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer. Unter anderem geht es um eine Inseratenaffäre und weitere Korruptionsvorwürfe gegen aktive und ehemalige ÖVP-Politiker:innen.
Die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. einen alternativen Dringlichen Antrag soll um 12.00 Uhr beginnen, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach Beratungen in einer Sonderpräsidiale festgelegt hat. Eröffnet wird die Sitzung bereits drei Stunden davor, um 09.00 Uhr. Die SPÖ hat öffentlich außerdem die Einbringung eines Neuwahlantrags angekündigt. Es ist bereits die dritte Sondersitzung des Nationalrats seit Tagungsbeginn.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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